Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Mio. Franken gutgeschrieben bekommen, doch können die Erträge die zusätzlichen Aufwände
bei einer Übernahme sämtlicher polizeilicher Aufgaben voraussichtlich bei weitem nicht ausgleichen.
Schätzungsweise ist für den Kanton von einem zusätzlichen Gesamtaufwand von rund
8.8 Mio. Franken auszugehen. Rund 4.4 Mio. Franken dieses Gesamtaufwands könnten dem
Strassenfonds (zweckgebundene Finanzierung der verkehrspolizeilichen Aufgaben) belastet
werden. Der übrige Aufwand ginge zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts.
Für die Stadtpolizei würde wiederum der Verzicht auf sämtliche polizeiliche Aufgaben eine deutliche
Entlastung des Aufwands bedeuten, auch wenn sie auf die Gelder aus dem Sonderlastenausgleich
verzichten müsste. Letztlich würden bei der Stadt nur noch der Bereich Bewilligungen
sowie die Überwachung des ruhenden Verkehrs bleiben. Die Personalkosten für diese Bereiche
würden auf rund 5.5 Mio. Franken sinken. Gleichzeitig würden die Entschädigungen in der Höhe
von 8.4 Mio. Franken für die übertragenen kantonalen Aufgaben sowie die Bussenerträge aus
der Überwachung des rollenden Verkehrs für die Stadtpolizei entfallen. Weiterhin hätte sie aber
Bussenerträge von rund 2 Mio. Franken aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung.
Unabhängig von diesen offenen Punkten führt die Zusammenlegung der Polizeikorps für den
Kanton zu einer finanziellen Mehrbelastung, wohingegen die Stadt St.Gallen durch den Verzicht,
polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen, finanziell entlastet wird. Es besteht eine grosse Bandbreite
für die Kosten in Bezug auf die Übernahme der Infrastruktur. Während der Kanton Bern der Stadt
die Übernahme der Geräte mit einem pauschalen Zeitwert von 5 Mio. Franken entschädigte,
übergab die Stadt Luzern ihre Infrastruktur kostenlos. Da der Prozess der Zusammenlegung
mehrere Jahre in Anspruch nahm und der jährliche Netto-Aufwand Stadt Luzern mit 6.3 Mio.
Franken signifikant entlastet wurde, beteiligte sich die Stadt mit einer Abgeltung in der Höhe von
insgesamt 18 Mio. Franken an der Zusammenlegung. Aufgrund dieser grossen Bandbreite bleibt
es schwierig, die endgültigen Kosten eine Zusammenlegung bzw. die Einsparungen für die Polizeikorps
in letzter Konsequenz zu schätzen.
5.4 Leasingmodell
Bei der Variante eines Leasingmodells würde die Kantonspolizei mit insgesamt 81 Polizisten die
sicherheitspolizeiliche Grundversorgung in der Stadt St.Gallen gewährleisten. Die Stadt St.Gallen
könnte zusätzliche Polizisten «leasen» und sie schwerpunktmässig für weitere Aufgaben einsetzen.
Geht man vom heutigen Polizeibestand in der Stadt St.Gallen von 152 Polizisten aus, so
könnte die Stadt St.Gallen 71 Polizisten zusätzlich bei der Kantonspolizei leasen, um den gleichen
Polizeibestand zu halten. Diese 71 Polizisten könnte die Stadt gemäss ihrer Schwerpunktbildung
einsetzen. Für den Kanton St.Gallen stellen diese geleasten Polizisten im Hinblick auf die
finanzielle Veränderung zu einem grossen Teil ein Nullsummenspiel dar. Zwar finanziert die Stadt
St.Gallen die Personalaufwendungen dieser geleasten Polizisten, was dem Kanton einen Ertrag
von rund 7.4 Mio. Franken einbringen würde. Dieser Ertrag wird aber zur Deckung der Personalkosten
der geleasten Polizisten verwendet, die Mitarbeitende des kantonalen Polizeikorps sind.
Um den Gemeinden ein Anreizsystem für das Leasing zusätzlicher Polizeikräfte zu bieten, gewährt
ihnen die Kantonspolizei eine Reduktion auf die Vollkosten von 130'000 Franken. Diese
Reduktion beträgt 20 Prozent auf die Vollkosten. Somit entsteht dem Kanton pro geleasten Polizisten
ein Aufwand von 26'000 Franken, der nicht durch die Gemeinde refinanziert wird. In Tabelle
7 findet sich dieser Aufwand in der Zeile «Geleaste Polizisten».
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