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Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

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Tabelle 5: Geschätzte personelle Synergiegewinne 20<br />

<strong>St</strong>adtpolizei Kantonspolizei Synergiegewinn<br />

zusätzlich benötigte<br />

<strong>St</strong>ellen<br />

Polizeigarage Fr. 238'303.– 21 1 <strong>St</strong>elle Fr. 130'000.–<br />

Korpsbüchserei - 0 <strong>St</strong>ellen 0 <strong>St</strong>ellen<br />

Mediendienst 1 <strong>St</strong>elle 1 <strong>St</strong>elle 0 <strong>St</strong>ellen<br />

Notrufzentrale 18 <strong>St</strong>ellen 10 <strong>St</strong>ellen 8 <strong>St</strong>ellen<br />

Personalwesen 2 <strong>St</strong>ellen 1 <strong>St</strong>elle 1 <strong>St</strong>elle<br />

Finanzbuchhaltung 4 <strong>St</strong>ellen 1 <strong>St</strong>elle 3 <strong>St</strong>ellen<br />

Informationstechnologie 3.7 <strong>St</strong>ellen 3 <strong>St</strong>ellen 22 1 <strong>St</strong>elle<br />

Logistik 2 <strong>St</strong>ellen 2 <strong>St</strong>ellen 0 <strong>St</strong>ellen<br />

Kommando 3 <strong>St</strong>ellen 1 <strong>St</strong>elle 2 <strong>St</strong>ellen<br />

Totale Synergiegewinne<br />

16 <strong>St</strong>ellen<br />

Um eine Nachvollziehbarkeit der verschiedenen Varianten und der darin dargestellten Zahlen zu<br />

gewährleisten, wird darauf verzichtet, die aufgeführten personellen Synergieeffekte in die Berechnungen<br />

zu integrieren. Sie werden nur in Form von <strong>St</strong>ellen (vgl. Tabelle 4 bzw. Tabelle 5)<br />

dargestellt. Diese personellen Synergieeffekte beruhen ohnehin lediglich auf einer Schätzung, die<br />

mit Unsicherheiten behaftet ist. Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass die Synergieeffekte<br />

bei der Maximal- wie auch bei der Leasingvariante zu weiteren positiven finanziellen Auswirkungen<br />

führen werden.<br />

Aufgrund der Übernahme aller polizeilichen Aufgaben würde auch die Vereinbarung obsolet.<br />

Demgemäss gehen auch die Erträge aus den Ordnungsbussen des rollenden Verkehrs sowie<br />

aus der Bussenerhebung auf der <strong>St</strong>elle an die Kantonspolizei über. Die <strong>St</strong>adt wiederum behält<br />

die Erträge aus den Bussen im ruhenden Verkehr sowie die Gebührenerträge aus der Bewirtschaftung<br />

der Parkgaragen.<br />

Tabelle 6: Geschätzte Veränderung der jährlichen finanziellen Auswirkungen<br />

Kanton<br />

Personalkosten<br />

+ 19.8 Mio. Franken<br />

Bussenerträge 23<br />

- 2 Mio. Franken<br />

Raummieten 24<br />

+ 0.6 Mio. Franken<br />

Entschädigungen zu Gunsten <strong>St</strong>rassenfonds - 8.4 Mio. Franken<br />

Sonderlastenausgleich<br />

- 1.2 Mio. Franken<br />

Total<br />

+ 8.8 Mio. Franken<br />

Mit der Übernahme sämtlicher polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der <strong>St</strong>adt <strong>St</strong>.Gallen müsste<br />

das kantonale Polizeikorps deutlich aufgestockt werden. Alleine der Personalaufwand würde um<br />

19.8 Mio. Franken zunehmen. Hinzu würden noch Raummieten sowie weitere Infrastrukturkosten<br />

kommen. Zwar würde der Kanton zusätzliche Bussenerträge generieren und den Aufwand von<br />

8.4 Mio. Franken gemäss Vereinbarung einsparen sowie aus dem Sonderlastenausgleich 1.2<br />

20 Die personellen Synergiegewinne zeigen exemplarisch, in welchen Bereichen die Kantonspolizei zwar <strong>St</strong>ellen benötigt,<br />

diese aber von der <strong>St</strong>ellenzahl der <strong>St</strong>adtpolizei abweicht. Da diese Bereiche der <strong>St</strong>adtpolizei nicht identische<br />

Aufgaben erfüllen, wie diejenigen bei der Kantonspolizei unterliegen die Synergiegewinne einer gewissen Unschärfe.<br />

21 Interne Verrechnung an das städtische Tiefbauamt für den Fahrzeugunterhalt.<br />

22 Die zusätzlichen <strong>St</strong>ellen werden für die Betreuung der Fachapplikationen benötigt.<br />

23 Die Bussenerträge setzen sich zusammen aus der Überwachung des rollenden Verkehrs sowie der Bussenerhebung<br />

auf der <strong>St</strong>elle gemäss Art. 13 PG.<br />

24 Die Raummieten umfassen die Arbeitsplätze für die Polizisten. Für die Schätzung der Mietkosten wird ein Quadratmeter-Büroflächenpreis<br />

von 320Fr./m2 p.a. angenommen und pro Mitarbeitenden eine Fläche von Brutto 14m2.<br />

KR-223_33_12_09_<strong>Botschaft</strong>_<strong>Sparpaket</strong>_<strong>II</strong>_Anhang_3_ka_5899.docx 112/117

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