Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

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Organigramm 1: Kantonspolizei KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_Anhang_3_ka_5899.docx 98/117
Organigramm 2: Stadtpolizei 1.5 Leasing von Polizeikräften Die Kantonspolizei stellt die polizeiliche Grundversorgung in den Gemeinden sicher. Falls einzelne Gemeinden erhöhte Bedürfnisse nach sicherheitspolizeilichen Kräften haben, was insbesondere bei Gemeinden mit Zentrumsfunktion der Fall sein kann, haben diese Gemeinden die Möglichkeit, mit der Kantonspolizei eine Vereinbarung über zusätzliche Leistungen abzuschliessen. In diesem sogenannten Leasing-Modell übernehmen die Gemeinden, die sich für eine derartige Leistungsvereinbarung aussprechen, 80 Prozent der Vollkosten 2 der Gemeindepolizeikräfte. Diese Gemeindepolizeikräfte sind und bleiben Angehörige der Kantonspolizei, unterstehen aber ansonsten der Auftragserteilung durch die Gemeindebehörden. Im Bedarfsfall stehen sie gegen Abrechnung der entsprechenden Stunden der Kantonspolizei für besondere Einsätze zur Verfügung. Mit diesem Leasing-Modell wird vermieden, dass Gemeinden eigenständige Polizeikräfte aufbauen, obwohl dies für die Gemeinden nach Art. 23 PG rechtlich zulässig wäre. Für sie ist es attraktiver, gut ausgebildete Polizeikräfte zu leasen, die in einer grösseren Sicherheitsorganisation eingebettet sind, als eigene Sicherheitskräfte auszubilden und einzustellen. Auch bringt eine einheitliche Sicherheitsdoktrin Vorteile für den Kanton St.Gallen. Ein Teil der Infrastrukturkosten wird durch die Kantonspolizei übernommen. 2 Die Vollkosten werden mit 130'000 Franken pro Gemeindepolizeibeamten veranschlagt. KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_Anhang_3_ka_5899.docx 99/117
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Kantonsrat St.Gallen 33.12.09 Massn
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Zusammenfassung Der Aufgaben- und F
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1 Ausgangslage 1.1 Finanzielle Ausg
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2015: +83.1 Mio. Fr.), den Ergänzu
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180 Mio. Franken bleiben. Ab 2016 i
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2.5 Fachhochschulen / Universität
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42.10.16 «Ausgaben öffentlich-rec
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4 Kürzungsmassnahmen 4.1 Aufwandmi
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Nr. K8 Departement des Innern Kürz
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Nr. K24 Bildungsdepartement Pädago
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Nr. K40 Baudepartement Verwaltung S
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Nr. K48 Gesundheitsdepartement Orga
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Nr. Q3 Querschnittsmassnahme: Perso
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und der Gemeinden. Während rund dr
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5.3 Massnahmen in ausgewählten Auf
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- Abschreibungsregelungen: Investit
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Nr. S2 Sondereffekte: Finanzdeparte
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Nr. E3 Gebührenanpassungen: Baudep
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Nr. Ü5 Übergangsmassnahmen: Baude
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Unter diesen Voraussetzungen ergebe
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Nr. EM2 Ersatzmassnahme: Departemen
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