Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

1 Ausgangslage
1.1 Finanzielle Ausgangslage
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2013-2015 des Kantons St.Gallen vom 20. Dezember
2011 weist die laufende Rechnung des Staatshaushalts für die Planjahre 2013 bis 2015 Defizite
von jährlich rund 270 bis gut 300 Mio. Franken aus:
in Mio. Fr.
Voranschlag
2012
AFP
2013
AFP
2014
AFP
2015
Aufwand 4'389.5 4'566.7 4'794.2 4'958.4
Ertrag vor Bezug freies Eigenkapital 4'161.1 4'297.5 4'495.7 4'652.2
Bezug freies Eigenkapital 200.0 - - -
Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung 28.4 269.3 298.5 306.3
Die Ergebnisse enthalten den gesamten Aufwand und Ertrag der Planjahre inklusive der Aufwendungen
und Erträge für die Gesetzesvorhaben und die Vorhaben von grosser finanzieller Tragweite.
Im Gegensatz zum Voranschlag 2012, der einen Bezug von freiem Eigenkapital in der
Höhe von 200 Mio. Franken enthält, sind in den Planwerten der Jahre 2013 bis 2015 keine Bezüge
aus dem freien Eigenkapital enthalten. Eingerechnet sind dagegen der im Rahmen des Voranschlages
2012 erhöhte Steuerfuss von 105 Prozent sowie Gewinnausschüttungen der Schweizerischen
Nationalbank (SNB) von 40 Mio. Franken pro Jahr.
Die Zahlen des AFP 2013-2015 zeigen ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Gesamtaufwand
und Gesamtertrag der laufenden Rechnung. In den Planwerten 2013 bis 2015 sind bereits
bedeutende Sparmassnahmen aus früheren Kantonsratsbeschlüssen enthalten:
– Die vom Kantonsrat im Februar 2011 beschlossenen Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen
Defizits des Staatshaushaltes (Sparpaket I, 33.11.09) in der Grössenordnung von 90
Mio. Franken (2014) sind Bestandteil des Zahlenwerkes. Für detaillierte Angaben wird auf Kapitel
2.5 in der Botschaft zum AFP 2013-2015 verwiesen.
– Die kantonsrätliche Vorgabe für das Sparpaket II im Umfang von jährlich 50 Mio. Franken (davon
rund 30 Mio. Franken im Personalbereich) wurde im Rahmen des Voranschlags 2012 mit
Entlastungsmassnahmen von rund 60 Mio. Franken bereits vorweggenommen. Dabei wurde
u.a. auf die Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs sowie auf Reallohnerhöhungen beim
Staatspersonal verzichtet. Zudem wurden sämtliche Stellenbegehren aller Departemente zurückgestellt.
Letztere sind indessen in den Planwerten des AFP 2013-2015 wiederum enthalten.
Mit einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 4.1 Prozent im Zeitraum 2012 bis 2015 liegt
das Aufwandwachstum deutlich über der Zunahme des Ertrages von jährlich 2.2 Prozent. Das
bestehende und sich für die nächsten Jahre abzeichnende Haushaltsungleichgewicht ist damit
überwiegend struktureller Natur und unabhängig von der Konjunkturlage. Die Kosten steigen in
verschiedenen Leistungsbereichen, so im Spitalbereich (neue Spitalfinanzierung, steigende Fallzahlen,
steigender Vergütungsanteil des Kantons), in der sozialen Wohlfahrt (Ergänzungsleistungen,
Staatsbeiträge an die Behinderteneinrichtungen), der tertiären Bildung sowie im öffentlichen
Verkehr. Daneben führen die Revision der Versicherungskassen sowie der Abschreibungsaufwand
infolge der hohen geplanten Investitionen zu bedeutenden Mehrbelastungen.
Der negative Rechnungsabschluss 2011 mit einem Aufwandüberschuss von 64.8 Mio. Franken
und einem Bezug von 125 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital verschlechtert die Vermögenslage
des Kantons weiter. Das Nettovermögen sinkt um rund 290 Mio. Franken auf 730 Mio.
Franken. Der aus allgemeinen Mitteln abzuschreibenden Verschuldung von 266 Mio. Franken
steht ein Eigenkapitalbestand (freies und besonderes Eigenkapital) von 995 Mio. Franken gegenüber.
Davon entfallen knapp 470 Mio. Franken oder knapp die Hälfte auf das besondere Eigenkapital,
welches für Steuerentlastungen und Gemeindevereinigungsprojekte reserviert ist. Ohne
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