Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Das KSSG ist das einzige nicht universitäre Spital, das vom Bund zur Errichtung einer Clinical Trials Unit (= medizinisches
Kompetenzzentrum für klinische Studien) Beiträge erhielt (im Jahr 2009). Muss die Forschung eingeschränkt
werden, dürfte dies Auswirkungen auf die Rekrutierung von Chefärztinnen und Chefärzten am KSSG
haben, da renommierte Chefärztinnen und -ärzte ein ausgewiesenes Interesse an Forschungsprojekten haben
und ihre Anstellung z.T. davon abhängig machen. Das wiederum wird Einfluss auf die Rekrutierung von Leitenden
Ärztinnen und -ärzten, Oberärztinnen und -ärzte sowie Assistenzärztinnen und -ärzte haben. Das KSSG
könnte stark an Anziehungskraft verlieren, was auch Auswirkungen auf die Vorreiterrolle des KSSG als grösstes
nichtuniversitäres Zentrumsspital der Schweiz haben wird.
Vorgehen
Umsetzung im Rahmen des Budgetprozesses 2013. Um noch laufende Forschungsprojekte abschliessen zu
können, sollen die Beiträge im Jahr 2013 halbiert und erst ab 2014 gestrichen werden.
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung -2'000'000 -4'100'000 -4'100'000
Nr.
K51
Gesundheitsdepartement
Reduktion der Beiträge für die Sicherstellung der Versorgung
Beschreibung der Massnahme
Gemäss kantonalem Gesetz kann der Kanton ergänzende Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung ausrichten,
wenn kostendeckende Vergütungssysteme fehlen, die Leistung wirtschaftlich erbracht wird und die ungedeckten
Kosten nicht mit Erträgen von Zusatzleistungen gedeckt werden können. Im Jahr 2012 richtet der Kanton
v.a. Beiträge an Ambulatorien (psychiatrische Kliniken und Ostschweizer Kinderspital) und an Tageskliniken
(psychiatrische Kliniken, Geriatrische Klinik St.Gallen und Ostschweizer Kinderspital) aus.
Die Beiträge an Ambulatorien und Tageskliniken zur Sicherstellung der Versorgung werden um 10 Prozent gekürzt.
Auswirkungen
Das Gesundheitsdepartement geht davon aus, dass im Bereich des ambulanten Taxpunktwertes und im Bereich
der psychiatrischen Tageskliniken eine schrittweise Erhöhung der Tarife und damit eine Reduktion der kantonalen
Beiträge möglich sind. Falls sich eine Taxpunktwerterhöhung oder eine Erhöhung des Tageskliniktarifs weder
auf dem Verhandlungs- noch auf dem Tariffestsetzungsweg realisieren lässt und der Kanton dennoch an der
Kürzung der Beiträge festhält, müssen die psychiatrischen Dienste und das OKS bei den Ambulatorien und Tageskliniken
Angebotskürzungen vornehmen, da sie aufgrund der fehlenden Halbprivat- und Privatpatienten keine
Querfinanzierungsmöglichkeiten haben. Da z.T. keine Möglichkeit besteht, diese Leistungen bei freipraktizierenden
Leistungserbringern zu erhalten, wäre die Gesundheitsversorgung in diesen Bereichen nicht mehr vollumfänglich
gewährleistet.
Vorgehen
Umsetzung im Rahmen des Budgetprozesses 2013 unter der Bedingung, dass auf dem Verhandlungsweg eine
Erhöhung des Taxpunktwertes realisiert werden kann.
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung -2'500'000 -4'750'000 -4'750'000
Nr.
K52
Gesundheitsdepartement
Enge Kooperation der Spitalverbunde 3 und 4
Beschreibung der Massnahme
Die Spitalverbunde Linth und Fürstenland Toggenburg sollen eng kooperieren.
Auswirkungen
Die enge Kooperation der Spitalverbunde Linth und Fürstenland Toggenburg ist mittelfristig mit Kosteneinsparungen
verbunden. Diese sind zu erwarten, wenn im Rahmen der Tarifverhandlungen eine weniger stark steigende
oder tiefere Baserate resultiert. In den Jahren 2013 und 2014 fällt ein Initialaufwand an. Die jährlichen
Einsparungen gehen ab dem Jahr 2015 von einer Annahme von gegen 0.65 Mio. Franken aus.
Vorgehen
Keine Anpassung des Gesetzes über die Spitalverbunde (sGS 320.2) notwendig.
Entlastungswirkung in Fr. 2013 2014 2015
Veränderung Aufwandüberschuss laufende Rechnung +320'000 +320'000 -650'000
KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_ka_5898.docx 81/117