Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

2.5 Fachhochschulen / Universität / Sekundarstufe II
Das Gutachten für den Bereich Bildung stellt verschiedene nationale Quervergleiche an. Zunächst
werden die Ausgaben für die Bildung im Allgemeinen und die Hochschulbildung im Besonderen
im Kanton St. Gallen mit denjenigen anderer Kantone verglichen. Die Hochschulen und
die Sekundarstufe II des Kantons St.Gallen werden mit Hilfe verschiedener Kenngrössen am
nationalen Umfeld verglichen. Des Weiteren wird für den Hochschulbereich das Ausbildungsangebot
des Kantons mit dem Angebot in den umliegenden Kantonen überprüft und auf Überschneidungen
untersucht. Schliesslich wird auf die Studiengebühren und ihr Erhöhungspotenzial
eingegangen.
Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Planzahlen im Bildungsbereich plausibel sind. Die
St.Galler Fachhochschulen weisen im nationalen Quervergleich relativ hohe Kosten pro Student
auf. In den Bereichen Technik und Informationstechnologie, Gesundheit und Soziale Arbeit weist
die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) die höchsten Kosten pro Bachelor-Student aus. Als wesentlichen
Treiber hierfür identifiziert der Bericht die relativ grosszügigen Betreuungsverhältnisse
im Kanton St.Gallen. Die Hochschule für Technik Buchs (NTB) als kleinste Fachhochschule der
Ostschweiz kann weniger von Skaleneffekten bzw. Grössenvorteilen profitieren und weist deshalb
deutlich höhere Kosten aus. Die Kosten der Sekundarstufe II sind im nationalen Quervergleich
relativ tief. Dazu tragen die grossen Klassen und die hohen Arbeitspensen der Lehrkräfte bei.
Das Angebot der St.Galler Hochschulen weist gemäss externer Untersuchung verschiedene
Überschneidungen mit den Nachbarkantonen auf. Das Gutachten empfiehlt daher, das Ausbildungsportfolio
zu überdenken. Im Vordergrund steht das NTB, daneben aber auch die Überschneidungen
der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) im Bereich Technik sowie das Angebot
der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG).
Für den Kanton kann es sich aus rein finanzieller Sicht lohnen, Studierende an ausserkantonalen
Hochschulen ausbilden zu lassen, da die Beiträge gemäss Interkantonaler Universitätsvereinbarung
(sGS 217.81; abgekürzt IUV) und Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung (sGS
234.031; abgekürzt FHV) die effektiven Kosten nur zum Teil decken. Erhebliches Entlastungspotenzial
wird zusätzlich in einer Erhöhung der Studiengebühren gesehen. Im Vordergrund steht die
weitere Anhebung der Gebühren für ausländische Studierende an der Universität. Bei den
schweizerischen Studierenden wird nur noch bei den Fachhochschulen eine Steigerung als möglich
erachtet.
2.6 Kantonspolizei
Für das Gutachten des Aufgabenbereichs Polizei hat das BAK Basel die Aufwandentwicklung der
öffentlichen Sicherheit in den Jahren 1997 bis 2015 analysiert. In diesem Zusammenhang wurden
der Fokus auf folgende Aspekte gerichtet: Plausibilisierung der Planwerte und der voraussichtlichen
Kostenentwicklung, Eruierung der Kostentreiber und Ansatzpunkte für die Steuerung
des Nettoaufwandes, Interkantonaler Vergleich in der Leistungserbringung und dem entsprechenden
Ressourceneinsatz, Analyse der Sicherheitslage im Kanton St.Gallen.
Das Gutachten hält folgende Erkenntnisse fest: Seit 2010 ist bei den Polizeiausgaben ein starkes
Wachstum 1 – absolut wie auch pro Kopf der Bevölkerung – zu beobachten. In den Finanzplanjahren
2013-2015 pendeln sich die Ausgaben auf stabilem Niveau wieder ein. Bei den Polizeiaufwendungen
je Einwohner liegt der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich im hinteren
Drittel. Das Gutachten kommt aufgrund diverser Analysen (Anzahl Polizisten/Polizeiausgaben pro
Einwohner bzw. im Vergleich zur Bevölkerungsdichte, Ausgaben je Polizist) zum Schluss, dass
der Kanton im interkantonalen Vergleich weder zu hohe Ausgaben für die Polizei tätigt, noch zu
viele Polizisten aufweist. Der Vergleich mit ähnlichen Kantonen zeigt für den Kanton St.Gallen
somit einen angemessenen Ressourceneinsatz.
1 Das Wachstum ist wesentlich bedingt durch die Übernahme gemeindepolizeilicher Aufgaben durch die Kantonspolizeiim
Zusammenhang mit einer Partizipation der Gemeinden an der Nettoentlastung aus der NFA (vgl. VI. Nachtrag
zum Polizeigesetz [22.09.01]).
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