Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

2.5 Sonderlastenausgleich
Der Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen ist Teil des innerkantonalen Finanzausgleichs und ist
in Art. 24ff. des Finanzausgleichsgesetzes (sGS 813.1, abgekürzt FAG) geregelt. Im Jahr 2009
erhielt die Stadt St.Gallen im Rahmen des «Sonderlastenausgleichs Stadt St.Gallen» einen Ausgleichsbeitrag
von 24.7 Mio. Franken. Mit dem Sonderlastenausgleich sollen die zentralörtlichen
Leistungen 7 und die Zentrumslasten 8 der Stadt St.Gallen teilweise ausgeglichen werden. Für den
Ausgleich der zentralörtlichen Leistungen wurde für das Jahr 2008 ein Betrag von insgesamt 16.5
Mio. Franken festgelegt (Art. 25 FAG). Dieser Betrag wird jährlich der Teuerung angepasst. Zu
den zentralörtlichen Leistungen zählen auch die Leistungen der Stadtpolizei, die nicht nur für die
Stadtbevölkerung, sondern im gleichen Mass auch für die Personen gewährleistet sein müssen,
die in die Stadt zu- und wegpendeln. Der Ausgleichsbeitrag für die Zentrumslasten richtet sich
nach dem Verhältnis der Höhe des Nettoaufwands für die finanzielle Sozialhilfe je Einwohner in
der Gemeinde St.Gallen zum kantonalen Durchschnitt (Art. 28 FAG).
Ausgangspunkt für die Berechnung des Ausgleichsbeitrags an die zentralörtlichen Leistungen im
Finanzausgleichsgesetz war eine Studie von Ecoplan aus dem Jahr 2000 9 . Die in der Studie ermittelten
zentralörtlichen Leistungen der Stadt St.Gallen betragen insgesamt 30 Mio. Franken pro
Jahr. Für den Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen wurden davon 45 Prozent beziehungsweise
13.5 Mio. Franken im Sinne eines Selbstbehalts der Stadt abgezogen. Begründet wurde diese
Kürzung mit der hohen technischen Steuerkraft der Stadt St.Gallen und mit Standortvorteilen aus
dem Angebot an zentralörtlichen Leistungen. In der Studie von Ecoplan wird die Höhe der anfallenden
jährlichen zentralörtlichen Leistungen der Stadtpolizei auf insgesamt 2.26 Mio. Franken
beziffert. In der Annahme, dass die Kürzung von 45 Prozent gleichermassen auf alle Bereiche
angewendet wird, beträgt der Anteil der Stadtpolizei am gesetzlich festgelegten Ausgleichsbetrag
von 16.5 Mio. Franken für zentralörtliche Leistungen im Minimum rund 1.2 Mio. Franken. Bei einer
Zusammenlegung der Polizeikorps müsste demgemäss der Sonderlastenausgleich Stadt
St.Gallen um diesen Betrag gekürzt werden.
3 Strukturen in anderen Kantonen
3.1 Gemeinde-/Stadtpolizeikorps
Die Polizeihoheit im schweizerischen Staatsaufbau liegt nach der Konzeption der Bundesverfassung
bei den Kantonen. Verschiedene Städte bzw. grosse Gemeinden verfügen derzeit noch
über ein eigenes Polizeikorps. Die genaue Zahl der Gemeinde- und Stadtpolizeien kann nicht
ermittelt werden, da der Aufbau der Organisationen 10 zu verschieden ist. Doch alleine die Vereinigung
städtischer Polizeichefs (SVSP) zählt rund hundert Mitglieder. Als grosse Stadtpolizeien
müssen allen voran die Polizeikorps der Städte Zürich, Winterthur, St.Gallen, Lausanne, Neuenburg,
Solothurn, Sion und Chur genannt werden.
3.2 Veränderungen/Fusionen der letzten Jahre
Zu den bedeutendsten Fusionen der letzten Jahre gehören diejenigen der bernischen Stadtpolizeien
mit der Kantonspolizei Bern sowie der Stadt- mit der Kantonspolizei Luzern. Ausserdem
wurden die Stadtpolizei Zug und Schaffhausen mit der jeweiligen Kantonspolizei zusammenge-
7 Bei zentralörtlichen Leistungen handelt es sich um öffentliche Angebote, die auch von Einwohnern der näheren oder
weiteren Agglomeration genutzt werden, wie beispielsweise Kulturstätten oder Sportanlagen.
8 Zentrumslasten ergeben sich aufgrund der Anziehungskraft grösserer Städte auf Bevölkerungsgruppen, die deutlich
überdurchschnittliche Sozialkosten verursachen.
9 Ecoplan (2000). Zentrumslasten der Stadt St.Gallen. Schlussbericht zuhanden der Finanzverwaltung der Stadt
St.Gallen. Kurzfassung abrufbar unter
www.stadt.sg.ch/home/inneres_und_finanzen/finanzpolitik/zentrumslasten.html.
10 Unklar für eine einheitliche Zählweise ist beispielsweise, ob Leasing-Polizisten, die einem kantonalen Polizeikorps
angehören, aber durch eine Gemeinde geleast werden, als Gemeindepolizisten gezählt werden sollen.
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