Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

7 Ertragsseitige Massnahmen
Die aufwandseitigen Massnahmen des Sparpakets II im Umfang von rund 200 Mio. Franken reichen
nicht aus, um die in den nächsten Jahren zu erwartende Finanzierungslücke von rund 270
bis 300 Mio. Franken zu schliessen. Aus diesem Grund schlägt die Regierung ergänzend zum
Sparpaket II zwei Massnahmen auf der Ertragsseite (E) vor. Es handelt sich hierbei um:
– die Begrenzung des Pendlerabzugs bei den kantonalen Einkommenssteuern zwecks Finanzierung
und Ausbau der Bahninfrastruktur;
– Gebührenanpassungen im Bereich der Universität und der Fachhochschulen sowie in einzelnen
Bereichen des Bau-, Sicherheits- und Justiz- und Gesundheitsdepartments.
Detaillierte Informationen zu den Massnahmen E1 bis E3 sind im Anhang A1 aufgeführt.
Nr.
E1
Ertragsseitige Massnahme: Volkswirtschaftsdepartement
Begrenzung Pendlerabzug
Beschreibung der Massnahme:
Der Pendlerabzug wird ab 2015 auf 3'000 Franken pro unselbständig Erwerbenden und Jahr
begrenzt.
Veränderung des Aufwandüberschusses (in 1'000 Fr.)
- für Abnahme / + für Zunahme
2013 2014 2015
0 0 -13'000
Umsetzung:
Anpassung der gesetzlichen Grundlagen (Steuergesetz [sGS 811.1; abgekürzt StG] und
Steuerverordnung [sGS 811.11; abgekürzt StV]).
Nr.
E2
Gebührenanpassungen: Bildungsdepartement
Anpassung der Studiengebühren (Universität und Fachhochschulen)
Beschreibung der Massnahme:
– Universität St.Gallen: Erhöhung der Studiengebühren für Langzeitstudierende, Masterstudierende
und Spezialmaster, Ausländer.
– Fachhochschule St.Gallen, Hochschule für Technik Rapperswil (HSR); Hochschule für
Technik Buchs (NTB): Generelle Erhöhung der Studiengebühren auf 1'000 Franken pro
Semester.
Veränderung des Aufwandüberschusses (in 1'000 Fr.)
Universität St.Gallen
Fachhochschule St.Gallen
Hochschule für Technik Rapperswil (HSR)
Hochschule für Technik Buchs (NTB)
2013 2014 2015
-710
-250
-140
-240
-80
-2'600
-1'250
-430
-760
-160
-3'350
-2'000
-430
-760
-160
Umsetzung:
Keine Gesetzesanpassung notwendig. Bei den Fachhochschulen Zustimmung der jeweiligen
Trägerregierungen (FHS: Thurgau, Appenzell A.R., Appenzell I.R.; HSR: Schwyz und Glarus;
NTB: Graubünden, Fürstentum Liechtenstein) notwendig.
KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_ka_5898.docx 38/117