Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Auch bei der Stadtpolizei machen die Besoldungen den grössten Aufwandposten aus, und zwar
21.9 Mio. Franken.
Tabelle 2: Grösste Aufwandposten der Stadtpolizei
Kostenfaktor
Besoldungen Polizei und Verwaltungsangestellte (inkl. Arbeitgeberbeiträge)
Besoldungen Verkehrsangestellte (inkl. Arbeitgeberbeiträge)
Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge
Informatik 5 (Fachapplikationen & Hardware)
Aufwände total
Betrag
21.9 Mio. Fr.
2.1 Mio. Fr.
0.7 Mio. Fr.
1.9 Mio. Fr.
35.5 Mio. Fr.
2.3 Finanzströme zwischen Kanton und Stadt St.Gallen für Polizeiaufgaben
Den weitaus grössten Anteil an den Finanzströmen zwischen Kanton und Stadt St.Gallen stellt
die Abgeltung für die Erfüllung der kantonspolizeilichen Aufgaben dar. Diese Entschädigung beträgt
jährlich 8.4 Mio. Franken und wird der Teuerung angepasst.
Ausserdem entschädigt der Kanton St.Gallen die Stadt zusätzlich mit durchschnittlich 100'000
Franken jährlich für Schwerverkehrskontrollen. Die Grundlage für diese Kontrollen ist eine Leistungsvereinbarung
zwischen Bund und Kanton. In dieser Leistungsvereinbarung ist geregelt,
dass der Bund der Kantonspolizei die zusätzlich geleisteten Kontrollstunden vergütet. Indem die
Stadtpolizei ebenfalls mit ihren zusätzlichen Kontrollen zur Intensivierung beiträgt, wird sie an der
Entschädigung des Bundes beteiligt. Insofern ist für den Kanton St.Gallen die Entschädigung an
die Stadt St.Gallen kostenneutral.
Den Ertrag aus den Bussen bei Übertretungen im rollenden Verkehr, als einer der übertragenen
Aufgaben der Kantonspolizei, behält die Stadt St.Gallen für sich. Im Jahr 2008 belief sich dieser
Bussenertrag für die Stadt St.Gallen auf rund 1.4 Mio. Franken 6 .
2.4 Wegfall der Gemeindebeiträge (ab 1. Januar 2010)
Die Kantonspolizei erfüllt in allen st.gallischen Gemeinden ausser der Stadt St.Gallen, die gemäss
Art. 24 PG über ein eigenes Polizeikorps verfügt, die gemeindepolizeilichen Aufgaben. Diese
gemeindepolizeilichen Aufgaben mussten die Gemeinden bis 1. Januar 2010 der Kantonspolizei
entschädigen. Gemäss dem III. Nachtrag zum Polizeigesetz, dem der Kantonsrat im Rahmen
der Beratungen des Berichts zur Inneren Sicherheit 2003 (40.03.05) zugestimmt hat, wurde die
Entschädigung von 1'500 Franken pro 100 Einwohner auf 1'700 Franken pro 100 Einwohner erhöht.
Diese Entschädigung durch die Gemeinden führte auf Seiten des Kantons zu einem jährlichen
Ertrag von rund 6.2 Mio. Franken und hatte bis Ende 2009 Bestand.
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
(NFA) erhält der Kanton St.Gallen Ressourcenausgleichsbeträge, die im Saldo rund 192
Mio. Franken ausmachen. An diesem Entlastungsvolumen sollen die Gemeinden mit rund 40
Prozent partizipieren. Im Rahmen dieser Beteiligung wurde unter anderem vorgesehen, dass der
Kanton St.Gallen per 1. Januar 2010 auf die Entschädigung der gemeindepolizeilichen Aufgaben
verzichtet (VI. Nachtrag zum Polizeigesetz vom 28. Juli 2009). Der Kantonspolizei entgeht seither
ein Ertrag von rund 6.2 Mio. Franken jährlich.
5 Gemäss Schätzungen DSSI (nicht in der Rechnung aufgeführt).
6 Geschwindigkeitsbussen (1.3 Mio. Franken) sowie weitere Bussen für Handy-Telefonieren am Steuer, Nichttragen
der Sicherheitsgurte etc. (rund 10 Prozent der Geschwindigkeitsbussen).
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