Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Welche Infrastrukturen übernommen würden und wie die Synergieeffekte bei der Zusammenlegung
der Infrastrukturen aussähen, hängt von der jeweiligen Variante ab. Ob die Kantonspolizei
in Bezug auf die Gerätschaften und Infrastrukturen Neuanschaffungen tätigen müsste, oder diese
Gerätschaften von der Stadtpolizei zu einem entsprechenden Zeitwert übernehmen könnte, wird
Gegenstand von Verhandlungen zwischen Stadt und Kanton sein.
6.2 Pensionskasse
Im Fall einer Zusammenlegung der Polizeikorps müsste die Pensionskasse der Stadt St.Gallen in
Folge einer Restrukturierung teilliquidiert werden, da die Zahl der Gesamtmitglieder um mehr als
2 Prozent verkleinert werden würde. In einem solchen Fall käme das Reglement der Versicherungskasse
über die Teilliquidation (sRS 194.14) zum Tragen.
Die Pensionskassen des Kantons und der Stadt St.Gallen weisen unterschiedliche Arbeitgeberbeiträge
und Zusatzleistungen auf. So verzinst die städtische Versicherungskasse die Deckungslücke,
die im laufenden Jahr 13.87 Prozent beträgt. Für die Deckungskapitalien der Mitarbeitenden
sowie der Rentner der Stadtpolizei St.Gallen fielen im Jahr 2010 insgesamt 411‘100 Franken
an. Zudem gewährte die Stadt auf die Renten mit Ausnahme des Jahres 2007 jährlich den Teuerungsausgleich.
Die bisher aufgelaufene Teuerung auf den Renten der ehemaligen Angehörigen
der Stadtpolizei beläuft sich auf 441‘000 Franken. Die Stadt St.Gallen geht davon aus, dass im
Fall der Zusammenlegung der Polizeikorps die Aktiven und Rentner der Stadtpolizei integral in
die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Kantons übertreten und der Kanton die Deckungslücke für
die neu übertretenden Polizisten und Rentner gleich verzinst wie die Pensionskasse der Stadt.
Die DSSI schätzt, dass für die Ausfinanzierung der Deckungslücke für die Angehörigen der
Stadtpolizei zum jetzigen Zeitpunkt rund 10.3 Mio. Franken notwendig wären, welche der Kanton
im Fall einer Zusammenlegung aufwenden müsste.
Eine erste Einschätzung von Vorsorgekasse-Experten des Kantons variiert hingegen signifikant
von der Einschätzung der Stadt. So ist es nicht zwingend notwendig, dass die Mitarbeitenden der
Stadtpolizei, die sich bereits im Ruhestand befinden, die Vorsorgeeinrichtung wechseln müssen.
Bei den Aktiven wiederum müssten diese mit dem Übertritt die Rechtsgrundlagen und alle Regelungen
der aufnehmenden Pensionskasse übernehmen.
Somit würde eine Zusammenlegung der Polizeien für die Stadtpolizei einem Wechsel des Arbeitgebers
und folgerichtig einer Neueinstellung gleichkommen. Wie hoch die Deckungslücke für die
austretenden aktiven Versicherten tatsächlich ist und ob überhaupt bzw. in welcher Höhe sie
auszufinanzieren ist, kann ohne vertiefte Abklärungen nicht gesagt werden. Grundsätzlich muss
zum heutigen Zeitpunkt festgehalten werden, dass die Frage der Pensionskasse sehr komplex
ist. Es können zwar wie oben dargestellt erste Anhaltspunkte geliefert werden, aber keine Grundlage
für weiterreichende Entscheide. Vielmehr müsste zuerst die Frage durch die Pensionskassenexperten
von Stadt und Kanton sowie allenfalls der Ostschweizer Stiftungsaufsicht vertieft
geprüft werden.
6.3 Kosten aufgrund unterschiedlicher Anstellungsbedingungen
Aufgrund personalrechtlicher Verschiedenheiten von Kanton und Stadt können sich finanzielle
Konsequenzen ergeben, insbesondere wenn es um Besitzstandsfragen geht. Diese Fragen können
beispielsweise die Lohneinstufungen, Inkonvenienzen, Entschädigungen und Zulagen wie
auch Ferienanspruch und Dienstaltersgeschenk betreffen. Diese Fragestellungen bergen eine
gewisse Komplexität, da allfällige Besitzstandswahrungen gleichzeitig auch in das bestehende
personalrechtliche Gefüge des Kantons passen müssen.
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