Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Aufgrund der Komplexität der Fragestellung wie auch der Tatsache, dass sich das kantonale
Personalrecht derzeit im Umbruch befindet, können in diesem Bericht keine weitergehenden
Aussagen zur Besitzstandswahrung gemacht werden. Bei einer allfälligen Vertiefung einer der
oben dargestellten Varianten wäre auch der personalrechtliche Bereich vertieft abzuklären.
6.4 Sonderlastenausgleich
Da mit einer Zusammenlegung sämtlicher polizeilicher Bereiche der Kanton für die Sicherheit in
der Stadt zuständig würde, wäre auch der Sonderlastenausgleich «Stadt St.Gallen» entsprechend
anzupassen. Im Rahmen dieses Sonderlastenausgleichs leistet der Kanton der Stadt einen
Teilbetrag für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Stadt St.Gallen. Indem neu die Kantonspolizei
für die Sicherheit in der Stadt St.Gallen zuständig wäre, müsste der Sonderlastenausgleich
um den «Sicherheitsbetrag» reduziert werden. Gemäss den Berechnungen bei der Erarbeitung
des Sonderlastenausgleichs würden sich die Ausgleichszahlungen an die Stadt bis zu
1.2 Mio. Franken zugunsten des Kantons reduzieren. 29 Würde die Stadt im Rahmen der Leasingvariante
weiterhin die Kosten für einen Teil der Polizisten auf Stadtgebiet übernehmen, hätte sie
weiterhin Anspruch auf einen Teil des «Sicherheitsbetrags» im Rahmen des Sonderlastenausgleichs.
7 Bewertung der Varianten
Die drei Varianten zeigen, dass mit der Übernahme des ganzen beziehungsweise von Teilen des
städtischen Polizeikorps zusätzliche Kosten für den Kanton St.Gallen entstehen. Diese Feststellung
erstaunt wenig, da mit einer Zusammenlegung durch die Kantonspolizei zusätzliche Aufgaben
in der Stadt St.Gallen wahrgenommen werden. Bei der Maximal- sowie bei der Leasing-
Variante vermögen die geschätzten personellen Synergiegewinne die zusätzlichen Kosten bei
weitem nicht aufzuheben. Hinzu kommen zusätzliche Kosten im Bereich der finanziellen Übergangsfragestellungen
(vgl. Ziff. 6). Einzig bei der Minimalvariante entstehen für den Kanton
St.Gallen unter dem Strich Einsparungen, da die Kantonspolizei die Dienstleistung wesentlich
günstiger anbieten kann, als dies derzeit in der Vereinbarung geregelt ist.
Aufgrund der angespannten Finanzlage und des strukturellen Defizits sieht die Regierung davon
ab, eine Zusammenlegung der beiden Polizeikorps zum jetzigen Zeitpunkt vertieft zu prüfen.
Würde die Minimalvariante umgesetzt, könnte der Kanton St.Gallen zwar eine finanzielle Entlastung
des Strassenfonds erwirken. Es würde aber nur ein sehr begrenzter Aufgabenteil der Stadtpolizei
zur Kantonspolizei übergehen, sodass nur wenige übergeordnete Synergieeffekte gewonnen
werden könnten.
Sollte die Stadt St.Gallen in Zukunft aus eigenem Antrieb auf ein eigenes Polizeikorps verzichten
wollen, müsste die Regierung aus Gründen der Gleichbehandlung der anderen Gemeinden die
Zusammenlegung der Polizeikorps prüfen. Im Vordergrund der Prüfung stünde – ebenfalls aufgrund
der Gleichbehandlung – die Leasing-Variante.
Mit Blick auf die Vereinbarung fällt auf, dass die Kantonspolizei die übertragenen Aufgaben für
rund die Hälfte des Betrages wahrnehmen könnte, welcher der Stadt für die Wahrnehmung der
Aufgaben überwiesen wird. Die Neuverhandlung hat die Regierung bereits im Rahmen der
Massnahme 43 zur Bereinigung des strukturellen Defizits (33.11.09) ins Auge gefasst, und der
Kantonsrat hat den entsprechenden Auftrag erteilt.
29 vgl. Kapitel 2.5.
KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_Anhang_3_ka_5899.docx 116/117