Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

und der Gemeinden. Während rund drei Monaten hat die Arbeitsgruppe an der Erfüllung des Zusatzauftrags
AE gearbeitet. In dieser Zeit wurden 79 Themenfelder näher analysiert und Empfehlungen
dazu erarbeitet, die Verschiebung von Aufgaben und Finanzen aufgearbeitet sowie ein
Schema für die Bewertung und Berechnung eines Kostenteilers bei Verbundaufgaben geprüft.
Aufgrund der knapp bemessenen Zeit für die Erarbeitung des Auftrags konnten verschiedene
Themenfelder noch nicht im Detail überprüft werden. Eine grundsätzliche Überprüfung ist teilweise
ausstehend bzw. in Bearbeitung. Es konnten noch nicht in jedem Fall abschliessende Lösungsvorschläge
aufgezeigt werden. Die Weiterbearbeitung der Themen liegt in diesen Fällen
beim zuständigen Departement bzw. bei den Gemeinden.
Die erarbeiteten Massnahmen zeigen auf, dass bei der Aufgabenerfüllung durchaus noch Verbesserungspotenzial
besteht. Entscheidend für die Realisierung dieses Potenzials ist, Prozesse
und Strukturen kritisch zu hinterfragen und vermeidlich Bewährtes loszulassen bzw. zu ändern.
Im Weiteren sollte wenn immer möglich eine klare Zuordnung für die Erfüllung und Finanzierung
von Aufgaben gefunden werden. Verbundaufgaben sollten die Ausnahme darstellen. Bei der Finanzierung
von Verbundaufgaben zeigt sich, dass ein Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden
von 50:50 ungünstig ist. Die Mitsprache bzw. die Verantwortlichkeiten für Verbundaufgaben
entsprechen in der Realität kaum diesem Verhältnis.
Anlässlich des 1. St.Galler Gemeindetags im September 2011 wurden die 79 Themenbereiche
durch die Gemeinden priorisiert. Gestützt darauf hat die Regierung eine Priorisierung der Themenbereiche
beschlossen und – unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Departements
des Innern und der Finanzdepartementes – das weitere Vorgehen festgelegt. Die Departemente
sind gegenwärtig daran, die zur Diskussion stehenden Massnahmen zu evaluieren und
bis Ende 2012 entsprechende Handlungsoptionen aufzuzeigen.
Die Regierung beabsichtigt, mit der Umsetzung von Massnahmen aus dem Projekt Aufgabenerfüllung
den Kantonshaushalt bis im Jahr 2015 um jährlich 5 Mio. Franken zu entlasten. Dabei soll
das Entlastungsvolumen nicht in erster Linie durch Kostenverlagerungen vom Kanton auf die
Gemeinden erzielt werden. Vorrangiges Ziel ist vielmehr, Entlastungen wenn immer möglich mit
Effizienzgewinnen zu erreichen. Angestrebt werden etwa Optimierungen in der Aufgabenerfüllung
oder die Nutzung von Synergien zwischen Kanton und Gemeinden, welche die Gesamtkosten auf
beiden Staatsebenen reduzieren und damit auch den Gemeinden zu Gute kommen. Das ist der
Grund, weshalb die 5 Mio. Franken nicht dem Zielwert von 20 Mio. Franken für die Beteiligung
der Gemeinden am Sparpaket II gemäss Kapitel 5.1 angerechnet werden.
5 Massnahmen mit Bezug auf die Gemeinden
5.1 Umfang der Beteiligung der Gemeinden
Das Sparpaket II basiert für die Beteiligung der Gemeinden auf einem Zielwert von 20 Mio. Franken
(netto). Nebst der Verzinsung der Unterdeckung der KLVK durch die Schulgemeinden (Entlastung
Kanton von 7.0 Mio. Franken) werden Aufgabenentflechtungen in den Bereichen InVia
und Schlupfhuus (Entlastung Kanton insgesamt 1.3 Mio. Franken) sowie eine Streichung der
Kantonsbeiträge an die Suchtberatung der Gemeinden (3.2 Mio. Franken) vorgeschlagen.
Um die von der Regierung angestrebte Nettobelastung der Gemeinden in der Höhe von 20 Mio.
Franken zu erreichen, sind weitere Massnahmen in der Höhe von jährlich 8.5 Mio. Franken umzusetzen.
Die Regierung wird entsprechende Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden
erarbeiten.
Die Gemeinden sind durch weitere Massnahmen des Sparpakets II betroffen. So führt die Begrenzung
des Pendlerabzugs auf neu 3'000 Franken zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden im
Umfang von rund 16.0 Mio. Franken (vgl. Massnahme Nr. E1 auf S. 38). Umgekehrt führen die
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