Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Es zeichnet sich ab, dass der Bund mit FABI auch die Infrastrukturfinanzierung der Privatbahnen ändern wird,
welche noch eine Pendenz der Bahnreform 2 ist. Die Neuregelung dürfte die Aufgabenteilung zwischen Bund
und Kantonen bei der Infrastrukturfinanzierung massgeblich beeinflussen. Im Vordergrund der Diskussionen
steht eine Finanzierung der Kantone an den Publikumsanlagen der Bahnhöfe. Es soll diejenige Staatsebene für
die Finanzierung der Bahnhöfe verantwortlich sein, welche das grösste Know-how und Interesse hat. Ziel der
Neustrukturierung der öV-Finanzierung ist es, die heutigen komplexen Verhältnisse zu vereinfachen und den
Beteiligten klare Aufgaben sowie Finanzierungsverantwortungen zuzuweisen. Handlungsfelder sind:
– Bestellungen im Ortsverkehr aus einer Hand;
– Umfassende Beteiligung der Gemeinden an der Infrastrukturfinanzierung der Privatbahnen;
– Änderung der Finanzierung Tarifverbunde.
Ortsverkehr neu als Aufgabe des Kantons
– Der öV als zusammenhängendes Netz diverser Linien ist besser aus einer Hand zu entwickeln. Dabei kann
der Kanton bezüglich Angebot und Qualität einheitliche Massstäbe durchsetzen. Als «Einheit der Materie»
wird der öV von einer Organisation (Kanton oder Verkehrsverbund) bestellt und finanziert. Diverse Kantone
verfolgen dieses Modell (ZH, LU, BE, AG).
– Die Schnittstelle zwischen Kanton und Gemeinde als Besteller entfällt. Die Gemeinden können bei den personellen
Ressourcen für die Planung und Bestellung des öV sparen.
– Gemeindefusionen spielen keine Rolle mehr bei der Finanzierung des öV (Fusionshemmnis entfällt).
– Die Mitwirkung der Gemeinden kann sichergestellt werden. Im Rahmen der Regionalplanungsgruppen können
auch die Gemeinden mit Ortsverkehr in die Planung des öV eingebunden werden.
– Vollständig durch die Gemeinde finanzierter Ortsverkehr besteht heute in mehreren Gemeinden, nämlich in
St.Gallen, Wil, Rapperswil-Jona, Buchs, Uzwil, Flawil, St.Gallenkappel und Bad Ragaz. Namentlich im Verhältnis
zur Stadt St.Gallen wird eine objektiv ausgewiesene Zentrumslast klar geregelt und somit eine alte
Pendenz nachhaltig gelöst.
– Eine Vereinfachung des Gemeindeschlüssels (Gewichtung Agglo- gleich Regionalverkehr, keine Unterscheidung
zwischen Eurocity- und Intercity sowie Schnellzügen) ist gleichzeitig mit der Änderung der Bestellung
und Finanzierung des Ortsverkehrs zu prüfen.
– Die Massnahme könnte ab 2016 umgesetzt werden.
Beteiligung der Gemeinden an der Infrastrukturfinanzierung der Privatbahnen von 2013 bis 2016
– Die Infrastrukturkosten der Privatbahnen werden heute auf kantonaler Ebene unterschiedlich finanziert. Kanton
und Gemeinden tragen gemeinsam die Abgeltung, d.h. die ungedeckten Kosten für den Infrastrukturbetrieb
einschliesslich der Abschreibungsmittel. Liegt der Investitionsbedarf der Privatbahnen für den Substanzerhalt,
die technische Erneuerung und für Erweiterungen über den verfügbaren Abschreibungsmitteln, so
werden die erforderlichen Mittel den Privatbahnen in Form von bedingt rückzahlbaren Darlehen nach Eisenbahngesetz
zur Verfügung gestellt. Diese Darlehen finanziert der Kanton ohne Beteiligung der Gemeinden.
– Die bestehende Infrastrukturfinanzierung der Privatbahnen durch Kanton und Gemeinden ist durch die unterschiedlichen
Beteiligungen nicht mehr zeitgemäss und soll ab 2017 abgelöst werden. Diese Vereinfachung
drängt sich deshalb auf.
– Die Neuregelung der Infrastrukturfinanzierung der Bahnen auf Bundesebene wird Auswirkungen auf die Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen haben. Es ist davon auszugehen, dass mit der Umsetzung von
FABI auch neue Rahmenbedingungen bei der Infrastrukturfinanzierung gesetzt werden, die wesentlichen Einfluss
auf das Verhältnis Kanton-Gemeinden haben (z.B. die Finanzierung von Publikumsanlagen der Bahnhöfe
durch die Kantone und Gemeinden).
– Der umfassende Einbezug der Gemeinden an der Privatbahnfinanzierung in der Übergangsphase 2013-2016
mit der Beteiligung an den Privatbahndarlehen nach Eisenbahngesetz soll dazu dienen, die historisch gewachsene
und nicht mehr zeitgemässe Infrastrukturfinanzierung abzulösen. Zudem wird eine einfachere und
gerechtere Finanzierungslösung geschaffen, welche absehbare Entwicklungen mit FABI antizipiert. Beabsichtigt
wird etwa eine allfällige Finanzierung der Kantone und Gemeinden an den Publikumsanlagen der Bahnhöfe.
– Der Bund wird mit den Leistungsvereinbarungen 2013-2016 die Privatbahninfrastrukturfinanzierung für die
kommenden vier Jahre neu regeln und die erforderlichen Mittel zuteilen. Es wäre zweckmässig, die unterschiedliche,
historisch gewachsene Beteiligung des Kantons und der Gemeinden an der Privatbahnfinanzierung
bereits ab 2013 neu zu regeln und eine zukunftsweisende Lösung einzuführen, welche auch mit FABI
bzw. mit der Bahnreform 2 aufwärtskompatibel ist.
Änderung der Finanzierung Tarifverbunde
Mit Änderung der Bundesgesetzgebung auf 1. Januar 2010 hat sich eine neue Ausgangslage ergeben. Gemäss
Art. 32 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (SR 745.16; ARPV) können in
Tarifverbunden Angebote auf Linien des regionalen Personenverkehrs auch ohne separate Entschädigung für
Einnahmenausfälle gemeinsam von Bund und Kantonen bestellt und abgegolten werden. Konkret ergibt sich
dadurch die Möglichkeit, die bisher direkt geleisteten Subventionsbeiträge zu streichen und die Tariferleichterungszahlungen
über die Abgeltung zu leisten. Eine Ausnahme bildet der Fernverkehr der SBB, der von Kanton
und Gemeinden keine Abgeltungen erhält. Der FV SBB möchte deshalb mit den Kantonen SG und TG eine separate
Vereinbarung abschliessen. Die Verhandlungen sind derzeit im Gang.
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