Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

5 Finanzielle Auswirkungen der geprüften Varianten 109
5.1 Synergieeffekte 109
5.2 Wahrnehmung kantonaler Aufgaben (Minimalvariante) 110
5.3 Zusammenlegung aller polizeilichen Aufgaben (Maximalvariante) 111
5.4 Leasingmodell 113
6 Finanzielle Übergangsfragestellungen 114
6.1 Anschaffung Infrastruktur 114
6.2 Pensionskasse 115
6.3 Kosten aufgrund unterschiedlicher Anstellungsbedingungen 115
6.4 Sonderlastenausgleich 116
7 Bewertung der Varianten 116
8 Fazit 117
Zusammenfassung
Im Rahmen der Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan 2011-2013 hat der Kantonsrat in der
Februarsession 2010 die Regierung beauftragt, einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen
einer Zusammenlegung der Polizeikorps von Kanton und Stadt vorzulegen. Um eine Auslegeordnung
machen zu können, wird im vorliegenden Bericht nicht nur die personelle Ausgangslage
dargestellt, sondern auch ein Überblick über die Infrastruktur gegeben. Da die finanziellen Auswirkungen
abhängig von Ausmass und Art der Zusammenlegung der beiden Polizeikorps sind,
werden in diesem Bericht drei Zusammenlegungsvarianten skizziert. Diese drei Varianten umfassen
als Minimalvariante die Rückübernahme der übertragenen kantonalen Aufgaben an die Kantonspolizei
sowie als Maximalvariante die Zusammenlegung sämtlicher polizeilicher Aufgaben.
Zudem wird als dritte Variante das Leasingmodell dargestellt, bei dem die Kantonspolizei sämtliche
polizeilichen Aufgaben wahrnimmt, die Stadt aber die über die polizeiliche Grundversorgung
hinausgehenden Polizeikräfte bei der Kantonspolizei finanziert. Für den Kanton haben diese drei
Zusammenlegungsvarianten verschiedene finanzielle Auswirkungen. Bei der Minimalvariante, bei
der die Stadtpolizei St.Gallen weiterhin die gemeindepolizeilichen Aufgaben wahrnimmt, würden
sich für den Kanton Einsparungen von rund 4 Mio. Franken pro Jahr ergeben, wobei diese nach
geltendem Recht zu Gunsten des Strassenfonds gehen. Die Maximalvariante führt für den Kanton
– unter der Annahme einer einseitigen Übernahme, d.h. ohne einvernehmliche Verhandlungslösung
mit der Stadt – zu einem zusätzlichen Aufwand von jährlich rund 8.8 Mio. Franken. Diese
Variante begünstigt die Stadt St.Gallen mit entsprechenden Einsparungen, da sie keine polizeilichen
Aufgaben mehr wahrnehmen müsste. Die Leasingvariante führt für den Kanton zu einem
zusätzlichen Aufwand von rund 4.6 Mio. Franken pro Jahr (ebenfalls bei Betrachtung aus alleiniger
kantonaler Optik). Die Stadt hingegen müsste bei dieser Variante einen finanziellen Beitrag
an die geleasten Polizeikräfte leisten und würde entsprechend weniger finanzielle Mittel einsparen.
In Bezug auf die Infrastrukturen sowie Fragen der Pensionskasse oder des Sonderlastenausgleichs
können im Rahmen dieses Berichts keine präzisen Aussagen gemacht werden, da
diese Aspekte Bestandteil von Verhandlungen beziehungsweise vertieften Prüfungen sein müssen.
KR-223_33_12_09_Botschaft_Sparpaket_II_Anhang_3_ka_5899.docx 94/117