Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

Nr.
E3
Gebührenanpassungen: Baudepartement, Sicherheits- und Justizdepartement,
Gesundheitsdepartement
Anpassung diverser Gebühren
2013 2014 2015
Veränderung des Aufwandüberschusses (in 1'000 Fr.) -1'040 -1'040 -1'040
BD: Rekursentscheide -10 -10 -10
SJD: Aufschaltung von Brandmeldeanlagen -600 -600 -600
SJD: Bewilligung von Strassenreklamen und Veranstaltungen -260 -260 -260
SJD: Sicherheitsfirmen, Sprengstoff und Pyrotechnik -140 -140 -140
GD: Bewilligung der Ausübung von Gesundheitsberufen -30 -30 -30
Umsetzung:
Anpassung des Gebührentarifs. Keine Gesetzesanpassung notwendig.
8 Übergangsmassnahmen
Im Rahmen der Erarbeitung des Sparpakets II haben die Departemente verschiedene Entlastungsmassnahmen
vorgelegt, welche den Staatshaushalt vorübergehend entlasten können. Es
handelt sich dabei um folgende Übergangsmassnahmen (Ü):
Nr.
Ü1
Übergangsmassnahme: Volkswirtschaftsdepartement
Verzögerte Umsetzung des Massnahmenplans aus Sonderkredit «Standortförderungsprogramm
2011-2014» (36.10.01)
Beschreibung der Massnahme:
Reduktion der Aufträge an Dritte und Staatsbeiträge im Leistungsbereich Standortförderung
durch Priorisierung des Massnahmenplans und zeitliche Zurückstellung von Projekten.
Veränderung des Aufwandüberschusses (in 1'000 Fr.)
- für Abnahme / + für Zunahme
Umsetzung:
Keine Gesetzesanpassung notwendig.
2013 2014 2015
-300 -300 -170
Nr.
Ü2
Massnahme: Departement des Innern
Verzicht auf Förderung Sozialberufe
Beschreibung der Massnahme:
Auf die Lancierung und Beteiligung an einem auf den Zeitraum 2013 bis 2015 befristeten Projekt
zur Förderung der Sozialen Bildung für die Betreuung von Betagten, Menschen mit Behinderung
und Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf wird verzichtet.
2013 2014 2015
Veränderung des Aufwandüberschusses (in 1'000 Fr.) -200 -200 -200
Umsetzung:
Keine Gesetzesanpassung notwendig.
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