Botschaft Sparpaket II - St. Galler Tagblatt

42.10.16 «Ausgaben öffentlich-rechtlicher Anstalten und Finanzreferendum» zu erfolgen. Konkret
zielt die Regierung mit einer solchen Zentralisierung auf eine Kostenreduktion bis 2015 von jährlich
1.5 Mio. Franken und längerfristig von 3 Mio. Franken.
3 Sparpaket II im Überblick
Das Sparpaket II erreicht ein Volumen von 199.4 Mio. Franken und setzt sich aus folgenden Elementen
zusammen (vgl. nachfolgende Tabelle, grau markierter Bereich):
– Aktualisierungen AFP: Aufgrund von aktuellen Informationen und der erneuten Verifizierung
der Planzahlen des AFP 2013-2015 sind diverse Aktualisierungen der Planzahlen nötig:
Kantonaler Finanzausgleich: Der im AFP 2013-2015 eingestellte Aufwand fällt gemäss
den heute verfügbaren Daten um rund 13 Mio. Franken pro Jahr tiefer aus.
Sonderschulen: Gegenüber dem AFP 2013-2015 ist im Jahr 2013 mit einem Minderaufwand
von 0.4 Mio. Franken und in den Folgejahren von 6 bis 7 Mio. Franken zu rechnen.
Gründe für diese Reduktion sind neben einer allgemeinen Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen
verschiedene Optimierungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen
Sonderpädagogikkonzepts, darunter die Minimierung der Übergangskosten bei der Einführung
dieses Konzepts. Ausserdem soll die geplante Erhöhung der Lektionenzahl in Sonderschulen
in reduziertem Umfang erfolgen.
Versicherungskassen: Infolge Aktualisierungen und Anpassungen der Schätzungen, aber
auch wegen des gesunkenen Deckungsgrads ist für die Revision der Versicherungskasse
des Staatspersonals (VKStP) sowie der kantonalen Lehrerversicherungskasse (KLVK) gegenüber
den Planzahlen des AFP 2013-2015 im Jahr 2013 mit einer Minderbelastung von
3.6 Mio. Franken und in den Jahren 2014 und 2015 mit einer Mehrbelastung von je 3.4 Mio.
Franken zu rechnen.
Investitionsrechnung: Aktualisierungen in der Investitionsplanung reduzieren den Abschreibungsaufwand
in der laufenden Rechnung (vgl. Abschnitt 1.6).
Vermögensverwaltung: Ausgehend von den wachsenden Wertschriften- und Immobilienbeständen
im Amt für Vermögensverwaltung können die bisherigen Ertragsschätzungen um
0.2 bis 0.4 Mio. Franken nach oben korrigiert werden.
Tiefbauamt: Aufgrund der aktuell verfügbaren Informationen liegt der Personalaufwand um
0.1 Mio. Franken unter den bisherigen Planzahlen.
Amt für Umwelt: Gemäss aktuellen Zahlen ist mit Mehreinnahmen aus Gebühren für Bewilligungen
für Abfallanlagen und Altlasten von 50'000 Franken pro Jahr zu rechnen.
Individuelle Prämienverbilligungen: Der Kantonsrat hat die Einführung der Liste für säumige
Prämienzahlerinnen und -zahler bei der Beratung des V. Nachtrags zum Einführungsgesetz
zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.11.16) auf frühestens 1.
Januar 2015 verschoben. Dies führt gegenüber dem AFP 2013-2015 zu Minderaufwendungen
von 0.6 Mio. Franken bzw. 0.4 Mio. Franken in den Jahren 2013 und 2014 und einem
Mehraufwand von 0.2 Mio. Franken im Jahr 2015.
– Kürzungsmassnahmen: Hierbei handelt es sich um nachhaltig wirkende Aufwandminderungen
in den Departementen und der Staatskanzlei, in den Querschnittsbereichen (Personal,
Immobilienmanagement) sowie den Staatsbeiträgen. Ferner enthalten sind Entlastungen, die
sich im Rahmen des Projekts Aufgabenteilung bzw. -erfüllung von Kanton und Gemeinden als
Zielwert für den Kanton ergeben. Die Gerichte und der Kantonsrat sind von den Kürzungen
nicht betroffen. Letztere beiden Bereiche liegen nicht in der Zuständigkeit der Regierung. Entsprechende
Vorgaben müsste der Kantonsrat festlegen.
– Massnahmen mit Bezug auf die Gemeinden: Dieses Element beinhaltet die Beteiligung der
Gemeinden am Sparpaket II.
– Sondereffekte: Unter den Sondereffekten sind einerseits eine Lockerung der Abschreibungsregeln
und andererseits eine Anpassung der Mittelzuteilung im Bereich des Strassenfonds erfasst.
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