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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013
Am 29. September 2013 wird der Nationalrat
neu gewählt. Der Hauptausschuß
des Nationalrats genehmigte am 20. Juni einstimmig
die diesbezügliche Verordnung der
Bundesregierung über die Ausschreibung der
Wahl. Als Stichtag wird der 9. Juli bestimmt.
Nach diesem Stichtag orientieren sich bestimmte
Fristen, wie die Bestellung der SprengelwahlleiterInnen,
die Konstituierung der
Wahlbehörden, die Auflegung des Wählerverzeichnisses
zur öffentlichen Einsicht und
die Einbringung von Wahlvorschlägen. Die
Landeswahlvorschläge sind spätestens am
2. August, die Bundeslisten spätestens am
12. August im Innenministerium einzureichen.
Wer sich zur Wahl stellt
passives Wahlrecht
muß am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen und spätestens mit Ablauf
des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr
vollendet haben.
Speziell für AuslandsösterreicherInnen
Wichtige Informationen
zur Nationalratswahl
am 29. September 2013
Wahlberechtigt
aktives Wahlrecht
sind alle Männer und Frauen, die die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen und
spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl
das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Es gibt keine »parlamentslose« Zeit
Nachdem der Nationalrat diesmal die
volle Gesetzgebungsperiode von fünf Jahren
ausgeschöpft und sich nicht vorzeitig durch
ein einfaches Bundesgesetz aufgelöst hat,
läuft die Funktionsperiode automatisch aus.
Es bedarf daher auch keines eigenen Auflösungsbeschlusses,
sondern lediglich der
Festlegung des Wahltermins. Dieser ist durch
Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen
mit dem Hauptausschuß des Nationalrats
festzulegen und im Bundesgesetzblatt
zu veröffentlichen.
Der Wahltag ist so festzulegen, daß sich
der neue Nationalrat spätestens am Tag nach
dem Ablauf der fünf Jahre konstituieren
vom Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten und vom Parlament
kann. Zudem hat der Bundespräsident den
neuen Nationalrat längstens innerhalb von
30 Tagen nach der Wahl einzuberufen. Das
bedeutet, es gibt keine „parlamentslose“
Zeit, denn die Gesetzgebungsperiode dauert
bis zum Tag, an dem die neu gewählten Abgeordneten
für eine weitere Periode zusammentreten.
Bis dahin können auch Plenarsitzungen
und Ausschüsse in der alten Besetzung
stattfinden.
Briefwahl
Bei der Nationalratswahl 2013 kommt
wieder die „Briefwahl“ ohne Zeugen weltweit
zur Anwendung. Die Wahlkarte muß
spätestens am Sonntag, dem 29. September
2013, um 17:00 Uhr MEZ im Wahllokal oder
in der zuständigen Bezirkswahlbehörde in
Österreich eingelangt sein. Die Kosten für
die Rücksendung der Wahlkarten mit öffentlicher
Post übernimmt Österreich. Die Wahlkarten
können aber auch bei den österreichischen
Vertretungsbehörden (innerhalb des
EWR und der Schweiz spätestens am sechsten
Tag vor dem Tag der NRW, in allen anderen
Ländern spätestens am neunten Tag
vor dem Tag der NRW) oder direkt bei der
zuständigen Bezirkswahlbehörde in Österreich
abgegeben werden.
Es besteht keine Wahlpflicht!
Um als Auslandsösterreicher/in an der
kommenden NRW gültig teilnehmen zu können,
ist folgendes zu beachten:
Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag
der NRW (29. September 2013);
(aufrechte) Eintragung in die Wählerevidenz
einer österreichischen Gemeinde;
Beantragung einer Wahlkarte (entweder
im Voraus als sog. „Wahlkartenabo“
für maximal zehn Jahre oder (nur) für die
kommende NRW);
Stimmabgabe ab Erhalt der Wahlkarte;
vollständig ausgefüllte Wahlkarte;
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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Rücksendung der Wahlkarte an die darauf
gedruckte Adresse in Österreich; und
Einlangen dieser Wahlkarte bis spätestens
am Sonntag, 29. September 2013,
17:00 Uhr MEZ bei der zuständigen
Bezirkswahlbehörde in Österreich.
Eintragung in die Wählerevidenz
Bitte überprüfen Sie, ob Sie (aktuell) in
der Wählerevidenz in der für Sie zuständigen
Gemeinde in Österreich eingetragen
sind. Im Zweifel wenden Sie sich bitte direkt
an diese Gemeinde. Wenn eine Eintragung
nicht (mehr) vorliegt, können Sie rasch eine
(Wieder-) Eintragung beantragen, indem
Sie das Formular „Antrag auf Eintragung
in die (Verbleib in der) Wählerevidenz
und/oder Europa-Wählerevidenz" (siehe
unten) ausfüllen und direkt an Ihre Wählerevidenzgemeinde
senden. Mit diesem Formular
können Sie sich gleichzeitig in die
Europa-Wählerevidenz eintragen und auch
die automatische Zusendung von Wahlkarten
(für Wahlen) und Stimmkarten (für
Volksbefragungen) für (maximal) zehn Jahre
beantragen. Lesen Sie bitte die dem Formular
beiliegende „Ausfüllanleitung“ genau
und aufmerksam. Die Eintragung ist jederzeit
möglich und gilt für maximal zehn Jahre,
es sei denn, Sie hätten inzwischen einen
österreichischen Hauptwohnsitz angemeldet.
Vor Ablauf der zehn Jahre werden Sie automatisch
von der zuständigen Gemeinde mit
dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Verlängerung
der Eintragung in Kenntnis gesetzt.
Falls die für Sie zuständige Gemeinde
nicht über Ihre aktuelle Adresse verfügt,
könnte es sein, daß Sie die Information über
die (bevorstehende) Streichung aus der
Wählerevidenz nicht erreicht. Achtung:
Damit Sie an der kommenden Nationalratswahl
teilnehmen können, muß Ihr
Antrag als AuslandsösterreicherIn spätestens
am 8. August 2013 (im sog. Reklamationsverfahren)
von der Gemeinde
bearbeitet worden sein, in deren Wählerevidenz
Sie eingetragen werden sollen.