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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013
Nationalratswahl 29. September 2013
Angelika Mlinar (LIF) und Matthias Strolz (NEOS)
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Politik ohne Fußfesseln
„NEOS – Das Neue Österreich“ kommt
aus verschiedenen Richtungen, aus der Mitte
der Gesellschaft. Wir sind keine Entsandten
von Kammern, Gewerkschaften oder Interessensverbänden.
Unser Weg hat ein klares
Ziel: Verantwortung übernehmen mit dem
Einzug ins Parlament bei der Nationalratswahl
am 29. September 2013. Eine Politik,
die dem Neuen Platz gibt, den Stillstand
beendet und Ideen umsetzt.
Wir bündeln die Kräfte
„NEOS und das Liberale Forum schaffen,
woran die große Koalition seit Jahrzehnten
scheitert. Politische Erneuerung ist in der
österreichischen Parteienlandschaft nicht
vorgesehen! Wir bündeln die Kräfte der Vernünftigen,
statt uns zu spalten. Wir bringen
politische Erfahrung mit und wollen ab dem
ersten Tag im Parlament mit voller Kraft loslegen“,
so NEOS-Vorsitzender und Spitzenkandidat
Matthias Strolz voll Tatendrang.
NEOS macht Lust auf Politik
Die aktuelle NEOS Mobilisierungskampagne
„Jede Sekunde – Schulden essen Zukunft
auf“, die zum aktiven Einsatz zur
Kehrtwende in der fahrlässigen Verschuldungspolitik
aufruft, zeigt, wie wir für die
nächsten Generationen in den Ring steigen.
Wir rufen junge Menschen aktiv zur politischen
Teilnahme auf und vermitteln im Rahmen
einer Sommertour die neue Lust an der
Politik.
Frischer Wind ins Parlament
„Umfragen und Medienbeobachtungen
zeigen, daß NEOS mit den Kernthemen
,Bildungsstillstand beenden‘ und ,Zukunftsraub
beenden‘ einen Nerv trifft und Themen
anspricht, die den Bürgerinnen und Bürgern
unter den Nägeln brennen“, so LIF Vorsitzende
und NEOS-Spitzenkandidatin Mlinar.
„Uns traut man bereits zu, als neue Parlamentspartei
Schwung in die Politik zu bringen.“
9½ Punkte: Der Plan
für ein Neues Österreich
1. Steuern senken:
Ein faires System für mehr Geld zum
Leben. Wir zahlen mit einer Quote von 44,2
Prozent zu viel Steuern und Abgaben. Die
Spielräume für Lebenshaltung und Wohnen
werden immer enger. Wir müssen das
Foto: NEOS
System radikal vereinfachen und Erwerbseinkommen
entlasten. Der erste Schritt: Steuern
und Abgaben auf unter 40 Prozent senken
bis 2020 – für 10 Prozent mehr in der Geldbörse!
Angelika Mlinar, Spitzenkanditatin,
Matthias Strolz, Spitzenkandidat
2. Bildung stärken
Parteibücher machen nicht gescheiter,
Schulautonomie schon. Wir wollen ein vielfältiges
Bildungsangebot mit einem einheitlichen
Ziel: Mittlere Reife für alle. Wir glauben
daran, daß Talente und Potentiale Freiräume
brauchen. Beenden wir den Stillstand
und verabschieden wir uns von Symptom-Pädagogik,
die nur Mängel repariert. Unser Ziel:
Raus mit der Parteipolitik aus den Schulen.
3. Pensionen für die Jungen sichern
Der Wahrheit ins Auge sehen. Wir fordern:
Schluß mit der Pensionslüge! Unsere
Pensionen sind nicht gesichert, wenn wir so
weiter machen wie bisher. Wie erklären wir
unseren Kindern, daß sie dereinst kaum noch
etwas herausbekommen? Unser Ziel: Pensionsprivilegien
abbauen, das faktische Pensionsalter
auf 65 Jahre erhöhen und Anreize
für private Vorsorge schaffen.
4. Schulden senken
Für einen effizienten und erfolgreichen
Staat. Wir geben jetzt schon das Geld unserer
Enkelkinder aus, denn Österreich leistet
sich eines der teuersten Verwaltungssysteme
der Welt. Überregulierungen und sinnlose
Neungleisigkeiten gehören abgestellt. Jährliche
Neuverschuldung ist kein Naturgesetz.
Unser Ziel: Schulden abbauen. Geht nicht,
gibt’s nicht!
5. Solidarisch unterstützen
BürgerInnengeld statt Sozialleistungsdschungel.
Wir bekennen uns zur Verantwortung,
jenen zu helfen, denen es weniger gut
geht. Wegschauen nützt niemandem. Wir haben
die Vision, alle Sozialleistungen durch
eine bedarfsorientierte Grundsicherung, ein
„BürgerInnengeld“ zu ersetzen. Das geht
nicht von heute auf morgen, aber wir wollen
jetzt die Weichen stellen.
6. Nachhaltig wirtschaften
Für eine Balance zwischen Umwelt und
Wirtschaft. Nachhaltiges Wirtschaften zur Sicherung
des sozialen Zusammenhalts braucht
Kostenwahrheit beim Verbrauch von Ressourcen.
Auch künftige Generationen haben
ein Recht auf eine lebenswerte Welt. Es
braucht ein Ende der Zwangsmitgliedschaften,
weniger Bürokratie, mehr Investitionen
in Forschung, Bildung und Infrastruktur.
7. Familien stützen
Mehr Zeit und Betreuungsplätze für Kinder.
Beruf und Familie müssen für Mütter
wie Väter vereinbar sein. Wir setzen uns dafür
ein, optimale Rahmenbedingungen für
Familien zu schaffen. Gesellschaftlicher
Rückhalt für ein Maximum an Freiheit und
moderne Lebensentwürfe. Denn Kinder
brauchen unsere Zuwendung.
8. Die Wahl geben
Personen statt anonymer Parteilisten im
Mittelpunkt. Wir wollen keine Parteilisten
mit anonymen FunktionärInnen mehr wählen,
sondern Persönlichkeiten, die unsere
Anliegen vertreten. Wir wollen als BürgerInnen
unsere Politik mitgestalten – und wissen,
wo es lang geht. Die im internationalen
Vergleich ausufernde Parteienförderung soll
jedoch um 75 Prozent gekürzt werden.
9. Europa umarmen
Ein europäischer Paß, starke BürgerInnenbeteiligung.
Am größten Friedensprojekt
der Geschichte muß sich viel ändern, wenn
wir es nicht zerstören wollen. Wir müssen
die EU neu erfinden – mit klaren Strukturen,
einem stärkeren Parlament, Direktwahl der
Kommission, mehr Budgetdisziplin und einer
gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Wir wollen
eine europäische Staatsbürgerschaft!
9½ Nicht am Sessel kleben
Gute Politik braucht die Kraft des Neuen. •
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