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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013
Innenpolitik
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rat entsandt. Ein weiterer Schwerpunkt der
Wiener Präsidentschaft ist die ältere Generation.
Diese Personengruppe soll in den Vordergrund
gerückt und ihre Interessen stärker
vertreten werden.
Bundesratswahl mit
Landtagswahl kombinieren
„Es ist unbestritten, daß gerade in Zeiten
des Nationalratswahlkampfes eines der vorrangigen
Ziele nach wie vor die Verwaltungsreform
sein muß und auch der Bundesrat
in seiner Funktion als Länderkammer
seinen konstruktiven Beitrag zu diesem Thema
leisten muß“, betonte der neue Präsident.
Er schlägt ein Vorzugsstimmensystem vor,
das auf den Bundesrat in allen Ländern bei
den Wahlen anzuwenden wäre. Dabei sollte
es die Möglichkeit des direkten Mandats und
damit ein verstärktes Persönlichkeitselement
geben. Todt: „Die Wählerinnen und Wähler
sollen eine stärkere Bindung zu den Menschen
ihres Vertrauens bekommen, die die
Interessen der Länder vertreten, und diesen
dadurch eine größere Legitimation verschaffen.“
Die Wahl der BundesrätInnen sollte im
Rahmen der jeweiligen Landtagswahlen auf
einem eigenen Stimmzettel erfolgen und
eine Reihung wie bei Nationalratswahlen
oder bei Landtagswahlen möglich sein. KandidatInnen
können so Vorzugsstimmen erhalten,
die Politik des Kandidaten wäre präsenter
und diese müßten sich auch im Wahlkampf
mehr einbringen. Dies sollte zu einer
Aufwertung der Bundesratsfunktion und zu
einer stärkeren Verankerung und Positionierung
in der Bevölkerung führen. Die Details
müßte man noch klären und die Wahlordnungen
überarbeiten, aber insgesamt stelle
diese Initiative einen weiteren Schritt in
Richtung Demokratiereform für jede einzelne
Bürgerin und jeden Bürger dar und sollte
intensiv vorangetrieben werden, so Todt.
Der Bundesratspräsident äußerte Sorge
bezüglich der allgemeinen Arbeitsbedingungen
für BundesrätInnen. Hier bestehe massiver
Handlungsbedarf, um vor allem die organisatorischen
Grundlagen zu verbessern.
EU-Abgeordneten oder Abgeordneten zum
Nationalrat stünden wesentlich mehr Mittel
etwa für MitarbeiterInnen oder Pressearbeit
zur Verfügung. Sein Anliegen, das allgemeine
Bild über die Aufgabenstellung der BundesrätInnen
in der Öffentlichkeit besser zu
präsentieren, unterstrich Todt mit einem Ausspruch
Nelson Mandelas, der am 17. Juli seinen
95. Geburtstag feierte: „Wenn man einen
hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest,
Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Leo Hagen
Der Tiroler Georg Keuschnigg (l.), Bundesratspräsident im 2. Halbjahr 2012, und
der Vorarlberger Edgar Mayer, Bundesratspräsident im 1. Halbjahr 2013
Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Reinhard Todt
daß es noch viele andere Berge zu besteigen
gibt.“
Enquete zum
»Tag der älteren Generation«
Ein weiteres Thema der Wiener Präsidentschaft
werden die ÖsterreicherInnen im
Ruhestand sein. Todt: „Die Verantwortung
der Politik, diese Gesellschaftsgruppe zu
fördern und ihre Interessen zu vertreten, ist
gestiegen. Ich habe es mir daher zu einem
Ziel gesetzt, diese Personengruppe und deren
Interessen zu unterstützen und auch voranzutreiben.
Ich will vor allem daran arbeiten,
den Kampf gegen die Armut und das
Durchsetzen existenzsichernder sozialpolitischer
Maßnahmen für die PensionistenInnen
Österreichs als eines der zentralen Themen
meines politischen Handelns zu setzen.“ Als
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
eine Maßnahme kündigte der Bundesratspräsident
eine Enquete zum „Tag der älteren
Generation“ am 1. Oktober 2013 an.
Impulse wolle er auch für ÖsterreicherInnen
setzen, die aus den ländlichen Bereichen
in zentrale Ballungszentren ziehen. „Diese
Bevölkerungsgruppe möchte ich einer intensiveren
politischen Betrachtung unterziehen
und die Möglichkeiten der Integration in unseren
Städten in Form von Konzepten erarbeiten.
Gerade diese Maßnahmen sollen darauf
abzielen, ein gemeinsames Miteinander
zu fördern und Barrieren abzubauen“, betonte
Todt. Insgesamt sei es auch eine Aufgabe
des Bundesrats, allgemeine politische Themen
mit breitem Kontext zum Wohle des
österreichischen Volkes voranzutreiben. •
http://www.parlament.gv.at
Quelle: Parlamentskorrespondenz