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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013
Europa
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derter und motorisch beeinträchtigter Menschen
beim Navigieren, die beschleunigte
Beförderung gefährlicher Güter, die Messung
der Tiefe von Küstengewässern sowie
eine intelligente Salzstreuung im Winter.
Katastrophenschutz und Sicherheit
Kommissar Tajani ergänzte, daß auch
gerade vom öffentlichen Sektor selbst – vor
allem auf den Gebieten Katastrophenschutz
und Sicherheit – Galileo-Anwendungen
durchaus nachgefragt werden könnten. Der
künftig von Galileo bereitgestellte öffentliche
regulierte Dienst (PRS) kann für Notfalldienste
und Gefahrentransporte sowie in
den Bereichen Energie, Telekommunikation
und Verteidigung eingesetzt werden. Laut
Herrn Tajani sind die Vorteile von Galileo
bei den potenziellen Nutzern noch nicht ausreichend
bekannt.
Der PRS wird autorisierten Nutzern bei
staatlichen Stellen für sensible Anwendungen,
die ein hohes Maß an Kontinuität erfordern,
vorbehalten sein. Für den PRS werden
robuste – also verschlüsselte und störungsresistente
– Signale genutzt.
Grafik: Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GSA)
Darstellung des Galileo-Prinzips der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde
Neue Regeln für Fahrzeugkontrollen
Am 2. Juli hat das EU-Parlament neue
Regeln für Fahrzeugkontrollen verabschiedet,
die darauf abzielen, die Verkehrssicherheit
zu verbessern, indem die regelmäßigen
technischen Kontrollen auf Motorräder
sowie bestimmte Anhänger und Wohnwagen
ausgedehnt, Straßenkontrollen von Nutzfahrzeugen
effizienter und risikobasiert gestaltet
sowie die Vorschriften für Zulassungsdokumente
vereinheitlicht werden.
„Einen großen Erfolg haben wir dadurch
erzielt, daß die technischen Standards der Instandsetzung
und der Inspektion auf einem
sehr hohen Niveau vereinbart worden sind“,
sagte Werner Kuhn (EVP, DE), Berichterstatter
für die regelmäßige technische Überwachung
von Kraftfahrzeugen und Anhängern.
Die Abgeordneten entschieden, die obligatorischen
Kontrollen auf Motorräder in
allen Mitgliedsstaaten ab 2016 und auf Mopeds
ab 2018 auszuweiten, es sei denn, eine
Überprüfung der Kommission würde ergeben,
daß die technische Überwachung von
Mopeds die Verkehrssicherheit nicht verbessern
würde. Sie stimmten ebenfalls dafür,
obligatorische Kontrollen auf Kraftfahrzeuganhänger
mit mehr als zwei Tonnen Gewicht
und auf Wohnanhänger über 750 kg auszuweiten,
und bekräftigten bestehende Normen
für Anhänger über 3,5 Tonnen. Nach den
neuen Regeln bleiben die aktuellen Vorschriften
bestehen, nach denen die erste technische
Fahrzeugkontrolle für Pkw nach vier, danach
alle zwei Jahre durchgeführt werden muß.
Straßenkontrollen für Nutzfahrzeuge
Um Straßenkontrollen für Nutzfahrzeuge
effizienter zu gestalten, fordern die Abgeordneten
die Einführung eines Systems für eine
Risikoeinstufung. Danach würden die Betreiber
der Fahrzeuge nach der Schwere und Anzahl
der Mängel eingestuft, die bei Kontrollen
an ihren Fahrzeugen festgestellt werden.
Fahrzeuge mit einem hohen Risikoprofil
müssen dann bei Straßenkontrollen gezielt
geprüft werden. „Straßenkontrollen können
in der EU von Land zu Land sehr unterschiedlich
ausfallen. Deshalb brauchen wir
eine einheitliche Regelung“, sagte Olga Sehnalová
(S&D, CZ), Berichterstatterin für die
technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen.
Auch leichte Nutzfahrzeuge sind
nach der Abstimmung von den neuen Regeln
für Straßenkontrollen betroffen.
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Galileo wird ab 2014 einsatzbereit sein
Der Betrieb von Galileo wird Ende 2014
anlaufen, der Aufbau der kompletten Infrastruktur
soll zum einem späteren Zeitpunkt
abgeschlossen werden.
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http://www.gsa.europa.eu
Zulassungsdokumente
Zulassungsdokumente für Fahrzeuge sollten
in nationalen elektronischen Datenbanken
verwahrt werden, verlangt das Parlament.
Das würde den Informationsaustausch
zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern
und zur Bekämpfung des illegalen Handels
mit gestohlenen Fahrzeugen beitragen.
„Ein effizienter Austausch von Informationen
würde gewährleisten, daß Kraftfahrzeuge
auf EU-Straßen allen Sicherheitsanforderungen
entsprechen“, sagte Vilja Savisaar-Toomast
(ALDE, ET), Berichterstatterin
für die Zulassungsdokumente für Fahrzeuge.
Die Abgeordneten sind sich mit der Kommission
einig, daß die beiden Richtlinien
über technische Fahrzeugkontrollen in Verordnungen
umgewandelt werden sollen, die
dann unmittelbar in den Mitgliedsstaaten umgesetzt
werden können. Den EU-Ländern
steht es frei, strengere Regeln einzuführen.
Die nächsten Schritte
Mit der Abstimmung hat das Parlament
Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag
angenommen, die als Grundlage für
Verhandlungen mit dem Rat dienen sollen,
um für den so überarbeiteten Legislativvorschlag
eine Einigung in erster Lesung zu erreichen.
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http://www.europarl.europa.eu/portal/de