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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013
Innenpolitik
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den wir einen wichtigen Innovationsschub
und neue Unternehmensgründungen im heimischen
IKT-Bereich auslösen“, so die Ministerin.
„Breitband ist die Schlüsseltechnologie
für die moderne Gesellschaft und Wirtschaft.
Verbindungen mit hohen Bandbreiten
begünstigen kulturelle, gesellschaftliche,
wirtschaftliche und technologische Innovationen“,
so Bures.
BMVIT-Investitionen sind wichtiger
Motor für Wachstum und Beschäftigung
Bures verwies auf die Investitionen ihres
Ressorts, die nachweislich einen großen Anteil
an Wachstum und Beschäftigung haben.
„Wir investieren jährlich rund drei Milliarden
in eine gute und sichere Verkehrsinfrastruktur
– denn die ist das Rückgrat für den
Wirtschaftsstandort und für die Mobilität jedes
Einzelnen.“ Wie eine Studie der Industriellenvereinigung
(IV) zum „ökonomischen
Fußabdruck des Systems Bahn“ bestätigt,
bringt das derzeitige Investitionsvolumen
in die Eisenbahninfrastruktur ein zusätzliches
Plus beim Wirtschaftswachstum
von 0,6 Prozent. Damit werden in der Bauphase
jährlich 24.000 Jobs geschaffen. Von
den Investitionen in die Schieneninfrastruktur
profitieren überwiegend österreichische
Klein- und Mittelbetriebe (zu fast 80 Prozent).
„Ohne Investitionen in die Bahn-Infrastruktur
hätte es im Vorjahr in Österreich
kein Wachstum gegeben“, so die Ministerin.
Kluge Investitionen haben Spielräume
für neues Konjunkturpaket geschaffen
Bures verwies darauf, daß die klugen Investitionen
des letzten Konjunkturpaketes die
budgetären Spielräume für das neue Konjunkturpaket
der Regierung geschaffen haben.
„Nur weil wir in der Vergangenheit klug
investiert haben, ist es uns auch gelungen,
Spielräume für ein Konjunkturpaket zu schaffen,
das der Wirtschaft und den Menschen
hilft. Mit Investitionen in den Wohnbau, die
Infrastruktur, den Hochwasserschutz, Forschung,
Technologie, Kindergärten und Pflegeheime
kurbeln wir das Wachstum an, schaffen
neue Arbeitsplätze und wichtige Werte
für die Zukunft“, so Bures abschließend.
Deimek: Bundesregierung hat
Hausaufgaben nicht gemacht
Die optimistische Einschätzung von Ministerin
Doris Bures teilte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
und Verkehrssprecher seiner
Fraktion, Gerhard Deimek, nicht: „Das Maß
darf nicht die Krise, sondern muß die Erfolgsgeschichte
Österreichs sein.“
Im Bereich der Infrastruktur etwa droht
Österreich mittelfristig abzurutschen. Das
Regierungsprogramm wurde nicht abgearbeitet.
„Die Regierung hat sich nicht getraut,
heiße Eisen anzugreifen. Der Politproporz in
den Führungsetagen der ÖBB wurde nicht
beseitigt, Infrastrukturprojekte wurden nicht
zeitplangemäß verwirklicht“, kritisiert Deimek.
Daß Österreichs Wirtschaft im europäischen
Vergleich robust und wettbewerbsfähig
dastehe, sei dem Fleiß von ArbeiterInnen
und UnternehmerInnen zu verdanken, sicherlich
nicht den Maßnahmen der Bundesregierung.
Klein- und mittelständischen Unternehmen
müsse höchster Respekt gezollt werden,
„ebenso wie unserer Industrie, die Österreich
als Standort wettbewerbsfähig und innovativ
gehalten hat.“
„Während die Regierung ihr Programm
lobt, sieht sich die Bevölkerung mit der höchsten
Arbeitslosigkeit in der Geschichte der
Zweiten Republik, steigenden Kosten für
Mobilität und offenbar gänzlich außer Kontrolle
geratenen Wohnkosten konfrontiert“,
schloß Deimek.
Bucher: Regierung hat fünf
Jahre lang selig geschlafen
„Seit fünf Jahren befindet sich diese
Bundesregierung schon auf einem Laufband
und erst jetzt kommen SPÖ und ÖVP aber
drauf, den Strom einzuschalten. SPÖ und
ÖVP haben fünf Jahre lang selig geschlafen“.
Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-
Obmann Josef Bucher den Wirtschaftsbericht
der Regierung. „Nach fünf Jahren endlich
Initiativen zu setzen, ist reichlich spät,
denn die Auswirkungen sind fatal.“
„Die Schulden der insolventen Unternehmen
und auch die Zahl der MitarbeiterInnen,
die in diesen Unternehmen tätig waren, sind
im ersten Halbjahr 2013 exorbitant gestiegen.
Auch größere Unternehmen werden durch
diese Wirtschaftskrise erfaßt“, so Bucher, der
den Rückgang bei den offenen Stellen um 14
Prozent gegenüber dem letzten Jahr scharf
kritisierte. „Viele Arbeitslose haben daher keine
Aussicht, eine Anstellung zu bekommen.
Das ist das Besorgniserregende an der Gesamtsituation
der österreichischen Wirtschaft“,
stellte Bucher fest.
Die Rezession sei das Thema Nummer
eins und daher ernst zu nehmen. Österreich
verliere an Attraktivität und Innovationskraft
und das sei ein Spiegelbild für den Istzustand
der österreichischen Wirtschaft. „Die beste
Wirtschaftsinitiative, die es überhaupt für
unser Land gibt, ist eine Steuersenkung. Das
ist das wirkungsvollste Instrument, mit dem
man am besten dieser Wirtschaftskrise begegnen
kann.“
Kogler: Regierung ohne
Innovationskraft
„Es stimmt schon, daß Österreichs Wirtschaftsdaten
im Vergleich zu anderen europäischen
Staaten besser liegen, aber Österreich
lebt derzeit hauptsächlich vom Speck
in der Kammer und nicht durch Innovation
und vorrausschauende Entscheidungen“, kritisierte
der stv. Bundessprecher der Grünen,
Werner Kogler. „Die Regierung will offensichtlich
weitermachen wie bisher und läßt
innovative Ansätze, Österreichs Wirtschaft
auf neue, nachhaltige Beine zu stellen, vermissen.“
Scharfe Kritik übt Kogler insbesondere an
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die
„die Regierungsbühne vor allem mißbraucht
hat, um den Koalitionspartner mit ideologiegetriebenem
Wahlkampfkauderwelsch zu attackieren
während ihre eigenen Ankündigungen
im Steuerbereich immer weiter von
den OECD-Vorgaben abweichen“, so Kogler.
Aus Sicht der Grünen brauche es einen grundlegenden
und vor allem ökologischen Wandel
in der Wirtschaftspolitik: „Korruption
und Mißwirtschaft, durch die Milliarden versenkt
wurden, müssen endlich abgestellt werden,
um Spielräume für Zukunftsinvestitionen
in Bildung, Forschung und Klimaschutz
zu eröffnen und so in den nächsten Jahren
viele neue zukunftssichere Arbeitsplätze zu
schaffen“, sagte Kogler.
Lugar: SPÖ/ÖVP verspielen
Österreichs Bonus
„Der aktuelle Wirtschaftsbericht zeigt,
daß die österreichische Wirtschaft vergleichsweise
gut dasteht, aber nicht wegen, sondern
trotz der rot-schwarzen Bundesregierung.
Österreich hat sehr viele gut geführte und
innovative Unternehmen sowie fleißige und
qualifizierte Beschäftigte. Dieser Bonus geht
verloren, wenn sich nicht bald etwas ändert“,
stellt Team Stronach Klubobmann Robert
Lugar zu den präsentierten Daten fest.
Für das Team Stronach ist es vordringlich,
die Wirtschaft aus dem Kammernzwang und
der rot-schwarzen Parteibuchwirtschaft zu befreien.
„Die Bürger brauchen Entfaltungsmöglichkeiten,
um neue Ideen zu entwickeln
und diese umzusetzen. Nur so schafft man in
Österreich neues Wirtschaftswachstum und
Arbeitsplätze und sichert der Wohlstand der
Bevölkerung. Frank Stronach hat 120.000 Arbeitsplätze
geschaffen und weiß, wie man die
Wirtschaft ankurbelt“, so Lugar.
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