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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Innenpolitik 60 rat entsandt. Ein weiterer Schwerpunkt der Wiener Präsidentschaft ist die ältere Generation. Diese Personengruppe soll in den Vordergrund gerückt und ihre Interessen stärker vertreten werden. Bundesratswahl mit Landtagswahl kombinieren „Es ist unbestritten, daß gerade in Zeiten des Nationalratswahlkampfes eines der vorrangigen Ziele nach wie vor die Verwaltungsreform sein muß und auch der Bundesrat in seiner Funktion als Länderkammer seinen konstruktiven Beitrag zu diesem Thema leisten muß“, betonte der neue Präsident. Er schlägt ein Vorzugsstimmensystem vor, das auf den Bundesrat in allen Ländern bei den Wahlen anzuwenden wäre. Dabei sollte es die Möglichkeit des direkten Mandats und damit ein verstärktes Persönlichkeitselement geben. Todt: „Die Wählerinnen und Wähler sollen eine stärkere Bindung zu den Menschen ihres Vertrauens bekommen, die die Interessen der Länder vertreten, und diesen dadurch eine größere Legitimation verschaffen.“ Die Wahl der BundesrätInnen sollte im Rahmen der jeweiligen Landtagswahlen auf einem eigenen Stimmzettel erfolgen und eine Reihung wie bei Nationalratswahlen oder bei Landtagswahlen möglich sein. KandidatInnen können so Vorzugsstimmen erhalten, die Politik des Kandidaten wäre präsenter und diese müßten sich auch im Wahlkampf mehr einbringen. Dies sollte zu einer Aufwertung der Bundesratsfunktion und zu einer stärkeren Verankerung und Positionierung in der Bevölkerung führen. Die Details müßte man noch klären und die Wahlordnungen überarbeiten, aber insgesamt stelle diese Initiative einen weiteren Schritt in Richtung Demokratiereform für jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger dar und sollte intensiv vorangetrieben werden, so Todt. Der Bundesratspräsident äußerte Sorge bezüglich der allgemeinen Arbeitsbedingungen für BundesrätInnen. Hier bestehe massiver Handlungsbedarf, um vor allem die organisatorischen Grundlagen zu verbessern. EU-Abgeordneten oder Abgeordneten zum Nationalrat stünden wesentlich mehr Mittel etwa für MitarbeiterInnen oder Pressearbeit zur Verfügung. Sein Anliegen, das allgemeine Bild über die Aufgabenstellung der BundesrätInnen in der Öffentlichkeit besser zu präsentieren, unterstrich Todt mit einem Ausspruch Nelson Mandelas, der am 17. Juli seinen 95. Geburtstag feierte: „Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Leo Hagen Der Tiroler Georg Keuschnigg (l.), Bundesratspräsident im 2. Halbjahr 2012, und der Vorarlberger Edgar Mayer, Bundesratspräsident im 1. Halbjahr 2013 Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Reinhard Todt daß es noch viele andere Berge zu besteigen gibt.“ Enquete zum »Tag der älteren Generation« Ein weiteres Thema der Wiener Präsidentschaft werden die ÖsterreicherInnen im Ruhestand sein. Todt: „Die Verantwortung der Politik, diese Gesellschaftsgruppe zu fördern und ihre Interessen zu vertreten, ist gestiegen. Ich habe es mir daher zu einem Ziel gesetzt, diese Personengruppe und deren Interessen zu unterstützen und auch voranzutreiben. Ich will vor allem daran arbeiten, den Kampf gegen die Armut und das Durchsetzen existenzsichernder sozialpolitischer Maßnahmen für die PensionistenInnen Österreichs als eines der zentralen Themen meines politischen Handelns zu setzen.“ Als »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at eine Maßnahme kündigte der Bundesratspräsident eine Enquete zum „Tag der älteren Generation“ am 1. Oktober 2013 an. Impulse wolle er auch für ÖsterreicherInnen setzen, die aus den ländlichen Bereichen in zentrale Ballungszentren ziehen. „Diese Bevölkerungsgruppe möchte ich einer intensiveren politischen Betrachtung unterziehen und die Möglichkeiten der Integration in unseren Städten in Form von Konzepten erarbeiten. Gerade diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, ein gemeinsames Miteinander zu fördern und Barrieren abzubauen“, betonte Todt. Insgesamt sei es auch eine Aufgabe des Bundesrats, allgemeine politische Themen mit breitem Kontext zum Wohle des österreichischen Volkes voranzutreiben. • http://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Innenpolitik Ausbau der A 4 Ostautobahn Deutlich mehr Verkehrssicherheit für die Ostregion – das bringt das neue Verkehrssicherheitspaket für die A 4 Ostautobahn. 61 Verkehrsministerin Doris Bures erklärte am 25. Juli anläßlich der Präsentation des Verkehrssicherheitspakets für die Ostregion: „Von diesen Maßnahmen profitieren täglich Zehntausende Pendlerinnen und Pendler aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Pendeln bedeutet eine tägliche Belastung – ich will, daß diese Menschen auf ihrem Arbeitsweg sicher und möglichst ohne Behinderungen unterwegs sein können.“ Sehr viele Lkw, viele PendlerInnen, sehr hohe Verkehrsspitzen – das kennzeichne die Ostautobahn, so Bures, beinahe täglich heiße das: Unfälle, gefährliche Situationen, Behinderungen und Staus. „Unser Paket für die A 4 bringt deutlich mehr Verkehrssicherheit für die Ostregion … ich will, daß diese Menschen auf ihrem Arbeitsweg sicher und möglichst ohne Behinderungen unterwegs sein können.“ Die Realisierung erfolgt in vier Schritten – mit der Planung und Umsetzung hat die ASFINAG bereits begonnen. In vier Schritten zu mehr Verkehrssicherheit in der Ostregion Die A 4 Ostautobahn weist einen hohen Anteil an Lkw (17 Prozent statt sonst durchschnittlich 13 Prozent) auf. 56 Prozent der Unfälle sind Auffahrunfälle – in den meisten Fällen in Verbindung mit Lkw. Die Folge: Gefährliche Situationen, Behinderungen, lange Staus – vor allem für die vielen BerufspendlerInnen – sechs von zehn Fahrten auf der A 4 sind Arbeitswege von PendlerInnen aus der Ostregion. Sicherheits-Sofort-Maßnahmen Fischamend – Staatsgrenze Rasche, bauliche Maßnahmen sollen Unfälle verhindern bzw. die Unfall-Folgen abmildern: zusätzliche Leitschienen, neue und verbesserte Bodenmarkierungen, Reflektoren an Leitschienen und Betonleitwänden, zusätzliche Überkopf-Wegweiser bei den Abschlußstellen Gesamtinvestition: Fünf Millionen Euro Dreispuriger Ausbau Flughafen – Fischamend 2014/2015 wird der A 4-Abschnitt Flughafen bis Fischamend auf drei Spuren erweitert – die Breite beträgt dann statt 27 Meter 35 Meter. Investition dafür: 45 Millionen Euro. Generalsanierung Neusiedl – Staatsgrenze In den Jahren 2015 bis 2017 wird die A 4 im Abschnitt Neusiedl bis zur Staatsgrenze generalsaniert. Ziel ist mehr Verkehrssicherheit durch eine bessere Griffigkeit der Oberfläche. Investition dafür: 50 Millionen Euro Dreispuriger Ausbau Fischamend – Neusiedl Östlich von Fischamend bis zur Anschlußstelle Neusiedl ist die A 4 derzeit 24 Meter Grafik: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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