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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013
Es ist nun knapp fünf Jahre her, daß die
SPÖ als stimmenstärkste Partei aus der
Nationalratswahl hervorgegangen und in deren
Folge eine SPÖ-ÖVP-Koalition mit mir
als Bundeskanzler gebildet worden ist. Die
gewaltige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise
hat uns vor große Herausforderungen
gestellt – und das tut sie auch heute
noch. Nach der Lehman-Pleite und der darauffolgenden
Implosion der Finanzindustrie
und ihren verheerenden Auswirkungen auf
Beschäftigung, auf Sozial- und Gesundheitssysteme
in anderen Ländern, auch in der Europäischen
Union, kann ich heute sagen: Wir
haben das Land mit sicherer Hand durch
stürmische Zeiten geführt.
Amerikanisches Magazin schrieb
vom »Austrian Miracle«
Denn Österreich ist in den vergangenen
Jahren vergleichsweise gut durch die Krise
gekommen – das bestätigen auch internationale
Vergleiche. Ein amerikanisches Magazin
hat sogar vom „Austrian Miracle“ geschrieben.
Nicht ohne Grund: Unser Land ist im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit seit Jahren
europaweit mit an der Spitze, auch bei der
Jugendbeschäftigung gehören wir immer zu
den Besten. Einem „Wunder“ ist das allerdings
nicht zu verdanken: Die Ausbildungsgarantie,
die dafür sorgt, daß arbeitslose junge
Menschen nach vier Monaten einen Job
oder eine Ausbildung erhalten, und unser
duales Ausbildungssystem tragen entscheidend
zu diesem Erfolg bei und sind Vorbild
für Europa.
EU-weiter Einsatz für
Jugendbeschäftigung
EU-weit ist aber beinahe jeder vierte
Jugendliche ohne Arbeit. Die Europäische
Union stellt in den kommenden beiden
Jahren sechs Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung
zur Verfügung – ein wichtiger
Schritt, aber nur ein Anfang. Diese Mittel
fließen in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit
von mehr als 25 Prozent. Wir
werden uns voll dafür einsetzen, daß auf
europäischer Ebene konkrete Maßnahmen
wie die Ausbildungsgarantie gesetzt werden,
um nicht eine ganze Generation junger
Menschen zu verlieren. Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit muß in Europa genauso
wichtig werden wie der Abbau der Staatsschulden.
Nationalratswahl 29. September 2013
Werner Faymann, Spitzenkandidat der SPÖ
Foto: Johannes Zinner
Exporte stark, Wirtschaft
und Konsum sind stabil
Neben der im EU-Vergleich guten Arbeitsmarktsituation
sind auch unsere Exporte
stark, Wirtschaft und Konsum sind stabil.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, ist es
für uns von Bedeutung, daß es auch unseren
Nachbarn in Europa wirtschaftlich gut geht.
In Österreich ist jeder vierte Arbeitsplatz
vom Export abhängig. Stabilität in der Europäischen
Union nutzt Österreich als Exportland.
Intelligenter Mix aus Investieren
und vernünftigem Sparen
Während wir Österreich also gut durch
die Krise geführt haben, wurde in anderen
Werner Faymann
gf. Bundesparteiobmann
Ländern radikal bei Gesundheits- oder Sozialleistungen
gekürzt und der Sparstift ausgerechnet
bei den Schwächsten angesetzt.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
ist all das nicht in Frage gekommen.
Die SPÖ-geführte Regierung hat auf
einen intelligenten Mix aus Investieren und
vernünftigem Sparen gesetzt und mit gerechten
Einnahmen durch vermögensbezogene
Steuern, die wir für Zukunftsinvestitionen
brauchen, eine Trendwende eingeleitet.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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Verteilungsgerechtigkeit
Der Kampf für mehr Verteilungsgerechtigkeit
steht auch im Zentrum unserer Europapolitik.
Ich habe mich seit Beginn meiner
Kanzlerschaft massiv für die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt
und heute sind wir so nah an ihrer Umsetzung
wie noch nie. Elf Länder der EU haben
sich bereit erklärt, die Finanztransaktionssteuer
als einen fairen Beitrag des Finanzsektors
im Rahmen einer so genannten „verstärkten
Zusammenarbeit“ einzuführen.
Die SPÖ hat viel erreicht
Die SPÖ hat in Zeiten der Krise vieles für
die Bürgerinnen und Bürger erreicht. Im Bildungsbereich
haben wir, etwa mit dem Ausbau
der Ganztagesschulplätze, vieles verbessert,
wir haben mehr Geld in die Pflege investiert,
eine umfassende Gesundheitsreform
wird die Kompetenzwirren auflösen und ein
gemeinsames, am Patienten orientiertes
Handeln sicherstellen.
Wir haben Konjunkturpakete geschnürt,
um Beschäftigung und Wachstum zu fördern
– erst zuletzt haben wir ein solches
Paket für den Wohnbau und den Ausbau der
Kinderbetreuung vorgestellt. Wir wissen:
Investitionen sind das richtige Mittel, wenn
es um mehr Beschäftigung und Wachstum
geht, denn jeder investierte Euro hat positive
Folgen für Beschäftigung, Wirtschaft und
Staatshaushalt.
Die wesentlichsten Ziele
Als Bundeskanzler und als Vorsitzender
der Sozialdemokratischen Partei gehe ich mit
viel Zuversicht in diese Wahlauseinandersetzung.
Unsere Ziele sind auch weiterhin
der Kampf um jeden Arbeitsplatz und für
soziale Gerechtigkeit. Wir wollen erreichen,
daß die Menschen in Wohnungen mit leistbarer
Miete leben können, indem wir den
sozialen und gemeinnützigen Wohnbau forcieren,
und wir wollen auch, daß die Menschen
Arbeit haben, von der sie leben können.
Die Finanzmärkte sollen stärker reguliert
werden, etwa durch eine gemeinsame, europäische
Bankenaufsicht. Neben dem Finanzsektor
ist vor allem von jenen, die es sich leisten
können, ein höherer Beitrag gefordert.
Ein Schwerpunkt liegt daher bei der Einführung
einer Steuer auf private Vermögen
ab einer Million Euro. Im Gegenzug wollen
wir die Steuern auf Löhne und Einkommen
senken, denn der Großteil der Steuerlast
wird derzeit von den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern getragen.
Mein politischer Anspruch ist immer
noch der gleiche wie vor fünf Jahren:
Österreich zu einem noch gerechteren
Land zu machen.
http://www.spoe.at