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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Innenpolitik 62 breit – es sind nur sehr schmale Pannenstreifen vorhanden. Ein Ausbau auf drei Spuren plus einen Pannenstreifen pro Richtung erfordert daher eine Verbreiterung um elf Meter. Aufgrund der Verkehrsprognosen wird bei weiter steigendem Verkehr die A 4 in diesem Bereich ab 2020 teilweise überlastet sein. Die ASFINAG wird daher die A 4 von Fischamend bis Neusiedl durchgehend 3- spurig ausbauen. Baubeginn: 2018. Planungsbeginn: sofort. Gesamtinvestition dafür: 245 Millionen Euro. Ergänzende Sicherheitsmaßnahmen Die A 4 Ostautobahn ist gekennzeichnet durch einen hohen Lkw-Anteil und durch hohe Verkehrsspitzen in den Morgen- und Abendstunden. Ergänzt werden sollen die baulichen Sicherheitsmaßnahmen daher durch: ein Überholverbot für Lkw schwerer als 3,5 Tonnen (statt wie bisher erst ab mehr als 7,5 Tonnen) von Fischamend bis zum Grenzübergang Nickelsdorf, die Errichtung von Radaranlagen mit Frontfotografie an kritischen, unfallträchtigen Stellen, die Möglichkeit von verstärkten Abstandskontrollen, die Errichtung einer Verkehrs-Beeinflussungsanlage (VBA) vom Flughafen bis zur Anschlußstelle Neusiedl zur besseren Steuerung des Verkehrs, die Errichtung eines neuen Verkehrskontrollplatzes an der A4 (Bruck an der Leitha), Fertigstellung: Herbst 2015 Pröll: Im Interesse von Sicherheit und Standortqualität „Ich bin sehr froh, daß der zuletzt im Raum gestandene Zeithorizont für den Ausbau der A 4 Ostautobahn per 2020 jetzt deutlich verkürzt wurde. Im Interesse von Sicherheit und Standortqualität ist der Ausbau der A 4 für Niederösterreich bereits seit vielen Jahren prioritär“, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Verkehrsministerin Doris Bures, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und ASFINAG-Vorstandsdirektor Alois Schedl. Dabei hob der Landeshauptmann zum einen die verkehrsstrategische Bedeutung der A 4 hervor: „An der Leistungsfähigkeit der A 4 hängt auch das Tempo der Entwicklung der gesamten Region.“ Zum anderen gehe es angesichts des in hohem Maße verdichteten Verkehrs und der damit verbundenen Unfallhäufigkeit auch um die Verkehrssicherheit. „In Niederösterreich zeigen die Foto: NÖ Landespressedienst / Reinberge v.l.: ASFINAG-Vorstandsdirektor Alois Schedl, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Verkehrsministerin Doris Bures und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl präsentierten am 25. Juli gemeinsam ein Verkehrssicherheitspaket inklusive dreispurigem Ausbau für die A4 Ostautobahn. Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Gott sei Dank, Wirkung, in den letzten acht Jahren konnte die Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent verringert werden. Dennoch ist natürlich jeder Verkehrstote einer zuviel, deshalb wird sich das Land Niederösterreich an dem 2015 in Betrieb gehenden Verkehrskontrollplatz bei Bruck an der Leitha mit rund einer Million Euro beteiligen“, so Pröll. Niessl: Entlastung der burgenländischen PendlerInnen ein Gebot der Stunde „Bis 2020 wird laut Experten der Verkehr auf der Ostautobahn an Spitzentagen von derzeit täglich 65.000 auf 75.000 Fahrzeuge zunehmen, Wien und das Wiener Umland sollen bis 2030 um 400.000, der betroffene Raum im Burgenland um 20.000 Einwohner wachsen. Das Burgenland ist das Tor zum früheren Osten und die Stadtregion ist das Herz des neuen Europas. Eine Erweiterung und Sanierung der A4 ist deshalb zur Entlastung der burgenländischen PendlerInnen und im Sinne der Verkehrssicherheit ein Gebot der Stunde – und der Vernunft. Ich freue mich sehr, daß wir eine so massive Entlastung erreicht haben – für unsere Pendlerinnen und Pendler“, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er führte aus, die bereits jetzt hohe Verkehrsbelastung werde in Zukunft noch zunehmen. „Für die »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at gesamte Ostregion ist eine leistungsfähige internationale Verbindung zwischen Wien und Bratislava bzw. Budapest enorm wichtig.“ Zudem müsse die Infrastruktur darauf Rücksicht nehmen, daß die Bevölkerung der Ostregion bis 2030 um 400.000 Menschen zunehmen werde, so der Landeshauptmann. Schedl: Zahl der Unfälle nicht signifikant höher als auf anderen Autobahne ASFINAG-Vorstandsdirektor Alois Schedl präzisierte in bezug auf die Verkehrssicherheitsmaßnahmen, daß eine Analyse der Unfallsituationen auf der A 4 ergeben habe, daß zwar die Zahl der Unfälle nicht signifikant höher sei als auf anderen Autobahnen, sehr wohl aber deren Folgen hinsichtlich Rettung, Fahrzeugbergung etc. 30 Prozent der Unfälle auf der A 4 seien Alleinunfälle, 56 Prozent Auffahrunfälle, vor allem unter Beteiligung von Lkw. Hinsichtlich der Machbarkeitsstudie für den weiteren Ausbau betonte er den schmalen Querschnitt mit nicht ausreichend breiten Pannenstreifen, den teilweise schlechten baulichen Zustand mit unebenen Oberflächen sowie den Wunsch der Autofahrer, Baustellen auf eine Länge von jeweils maximal zehn Kilometern zu beschränken. • http://www.asfinag.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Innenpolitik Neues Kollegium Seit 1. Juli 2013 bilden Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer das neue Kollegium der Volksanwaltschaft. 63 Am 16. Juli 2013 luden das neue Kollegium der Volksanwaltschaft zu einem Pressefrühstück, anläßlich dessen Arbeitsschwerpunkte und Zielsetzungen dargelegt wurden. Kräuter: drei große Arbeitsschwerpunkte Günther Kräuter, der den derzeitigen Vorsitz der Volksanwaltschaft innehat, betonte drei große Schwerpunkte für die Arbeit als Volksanwalt: die Individualbeschwerden, aus denen die Volksanwaltschaft Mißstände ableitet, die Präventionsaufgabe der Volksanwaltschaft als Menschenrechtsinstitution und die internationale Zusammenarbeit über das Internationale Ombudsmann Institut IOI, dessen Generalsekretariat in der Volksanwaltschaft angesiedelt ist. Kräuter betonte, daß mit der großen Verantwortung, die die Volksanwaltschaft mit ihren Aufgaben wahrnimmt, ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden müsse. Bis 2016 sei die Volksanwaltschaft zwar auf der sicheren Seite. Dies müsse aber auch für die Zeit danach garantiert werden. Kräuter präsentierte im Rahmen des Pressefrühstücks die gemeinsame Mißstandsfeststellung des Kollegiums. „Wir erwarten uns, daß diese Mißstände fristgerecht abgestellt werden.“ Brinek: Sorgenbrecherin Gertrude Brinek kündigte an, der umfassenden Kontrolle der Verwaltung als Kernaufgabe der Volksanwaltschaft weiter nachzugehen. Nach dem Motto „Menschen vor Paragraphen“ und in Orientierung an Bürgeranliegen werde sie weiterhin „Sorgenbrecherin“ sein. Wichtig seien für Brinek transparente, effiziente und bürgernahe Erledigungen sowie nachvollziehbare Entscheidungsprozesse in der Verwaltung. In einer Vielzahl persönlicher Gespräche habe sich gezeigt, daß BürgerInnen oft orientierungslos sind und Entscheidungen der Verwaltung nicht nachvollziehen können. So etwa bei Gerichtsverfahren, behördlichen Entscheidungen oder bescheidmäßigen Erledigungen, aus denen die faktischen Konsequenzen nicht immer erkennbar sind, so Brinek. Foto: Volksanwaltschaft / Postl Das neue Kollegium der Volksanwaltschaft (v.l.): Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer Fichtenbauer: Volksanwaltschaft als Baustein des Rechtsstaates Peter Fichtenbauer betonte die Bedeutung der Volksanwaltschaft als unabhängige Einrichtung. Aufgrund des verfassungsgesetzlichen Rechts, wonach sich jedermann bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Mißstände in der Verwaltung beschweren kann, hat sich die Volksanwaltschaft zu einem fundamentalen Baustein des Rechtsstaates entwickelt. Die Volksanwaltschaft sei daher aus dem Rechtsschutz nicht mehr wegzudenken, so Fichtenbauer. Fichtenbauer betonte außerdem die neue Aufgabe der Volksanwaltschaft als Menschenrechtsinstitution. Dieser Prüfauftrag bedeutet, daß mehr als 4000 öffentliche und private Einrichtungen zu kontrollieren sind. Aufgaben der Volksanwaltschaft Die Volksanwaltschaft prüft die Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden in allen Bundesländern, ausgenommen Tirol und Vorarlberg. Sie geht im Rahmen der Mißstandskontrolle Beschwerden von BürgerInnen nach und kontrolliert die Gesetzmäßigkeit und Billigkeit von behördlichen Entscheidungen. Die Volksanwaltschaft ist auch für den Schutz und die Förderung »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at der Menschenrechte zuständig. Seit 1977 geht die Volksanwaltschaft Beschwerden von BürgerInnen nach. So kontrolliert sie im Auftrag der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung in Österreich. Die Volksanwaltschaft prüft, ob die Verwaltung im Rahmen der Gesetze handelt und dabei Menschenrechtsstandards berücksichtigt. Zuständigkeit Die Volksanwaltschaft kontrolliert die öffentliche Verwaltung, also alle Behörden, Ämter und Dienststellen. Alle BürgerInnen können sich an die Volksanwaltschaft wenden, wenn sie ihrer Meinung nach von einer Behörde nicht korrekt behandelt wurden. Schwerpunkte Rund 16.000 Menschen wenden sich jedes Jahr mit ihren Anliegen und Problemen an die Volksanwaltschaft. 2012 fühlten sich davon rund 12.000 Personen konkret von einer Behörde schlecht behandelt oder unzureichend informiert. Die meisten Prüfverfahren betreffen den Sozialbereich. Aber auch die Fallzahlen im Justizbereich und im Innenressort sind seit Jahren kontinuierlich hoch. • http://volksanwaltschaft.gv.at
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Ausg. Nr. 121 • 2. August 2013 Un
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