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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Nationalratswahl 29. September 2013 Angelika Mlinar (LIF) und Matthias Strolz (NEOS) 52 Politik ohne Fußfesseln „NEOS – Das Neue Österreich“ kommt aus verschiedenen Richtungen, aus der Mitte der Gesellschaft. Wir sind keine Entsandten von Kammern, Gewerkschaften oder Interessensverbänden. Unser Weg hat ein klares Ziel: Verantwortung übernehmen mit dem Einzug ins Parlament bei der Nationalratswahl am 29. September 2013. Eine Politik, die dem Neuen Platz gibt, den Stillstand beendet und Ideen umsetzt. Wir bündeln die Kräfte „NEOS und das Liberale Forum schaffen, woran die große Koalition seit Jahrzehnten scheitert. Politische Erneuerung ist in der österreichischen Parteienlandschaft nicht vorgesehen! Wir bündeln die Kräfte der Vernünftigen, statt uns zu spalten. Wir bringen politische Erfahrung mit und wollen ab dem ersten Tag im Parlament mit voller Kraft loslegen“, so NEOS-Vorsitzender und Spitzenkandidat Matthias Strolz voll Tatendrang. NEOS macht Lust auf Politik Die aktuelle NEOS Mobilisierungskampagne „Jede Sekunde – Schulden essen Zukunft auf“, die zum aktiven Einsatz zur Kehrtwende in der fahrlässigen Verschuldungspolitik aufruft, zeigt, wie wir für die nächsten Generationen in den Ring steigen. Wir rufen junge Menschen aktiv zur politischen Teilnahme auf und vermitteln im Rahmen einer Sommertour die neue Lust an der Politik. Frischer Wind ins Parlament „Umfragen und Medienbeobachtungen zeigen, daß NEOS mit den Kernthemen ,Bildungsstillstand beenden‘ und ,Zukunftsraub beenden‘ einen Nerv trifft und Themen anspricht, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen“, so LIF Vorsitzende und NEOS-Spitzenkandidatin Mlinar. „Uns traut man bereits zu, als neue Parlamentspartei Schwung in die Politik zu bringen.“ 9½ Punkte: Der Plan für ein Neues Österreich 1. Steuern senken: Ein faires System für mehr Geld zum Leben. Wir zahlen mit einer Quote von 44,2 Prozent zu viel Steuern und Abgaben. Die Spielräume für Lebenshaltung und Wohnen werden immer enger. Wir müssen das Foto: NEOS System radikal vereinfachen und Erwerbseinkommen entlasten. Der erste Schritt: Steuern und Abgaben auf unter 40 Prozent senken bis 2020 – für 10 Prozent mehr in der Geldbörse! Angelika Mlinar, Spitzenkanditatin, Matthias Strolz, Spitzenkandidat 2. Bildung stärken Parteibücher machen nicht gescheiter, Schulautonomie schon. Wir wollen ein vielfältiges Bildungsangebot mit einem einheitlichen Ziel: Mittlere Reife für alle. Wir glauben daran, daß Talente und Potentiale Freiräume brauchen. Beenden wir den Stillstand und verabschieden wir uns von Symptom-Pädagogik, die nur Mängel repariert. Unser Ziel: Raus mit der Parteipolitik aus den Schulen. 3. Pensionen für die Jungen sichern Der Wahrheit ins Auge sehen. Wir fordern: Schluß mit der Pensionslüge! Unsere Pensionen sind nicht gesichert, wenn wir so weiter machen wie bisher. Wie erklären wir unseren Kindern, daß sie dereinst kaum noch etwas herausbekommen? Unser Ziel: Pensionsprivilegien abbauen, das faktische Pensionsalter auf 65 Jahre erhöhen und Anreize für private Vorsorge schaffen. 4. Schulden senken Für einen effizienten und erfolgreichen Staat. Wir geben jetzt schon das Geld unserer Enkelkinder aus, denn Österreich leistet sich eines der teuersten Verwaltungssysteme der Welt. Überregulierungen und sinnlose Neungleisigkeiten gehören abgestellt. Jährliche Neuverschuldung ist kein Naturgesetz. Unser Ziel: Schulden abbauen. Geht nicht, gibt’s nicht! 5. Solidarisch unterstützen BürgerInnengeld statt Sozialleistungsdschungel. Wir bekennen uns zur Verantwortung, jenen zu helfen, denen es weniger gut geht. Wegschauen nützt niemandem. Wir haben die Vision, alle Sozialleistungen durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung, ein „BürgerInnengeld“ zu ersetzen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir wollen jetzt die Weichen stellen. 6. Nachhaltig wirtschaften Für eine Balance zwischen Umwelt und Wirtschaft. Nachhaltiges Wirtschaften zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts braucht Kostenwahrheit beim Verbrauch von Ressourcen. Auch künftige Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte Welt. Es braucht ein Ende der Zwangsmitgliedschaften, weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur. 7. Familien stützen Mehr Zeit und Betreuungsplätze für Kinder. Beruf und Familie müssen für Mütter wie Väter vereinbar sein. Wir setzen uns dafür ein, optimale Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. Gesellschaftlicher Rückhalt für ein Maximum an Freiheit und moderne Lebensentwürfe. Denn Kinder brauchen unsere Zuwendung. 8. Die Wahl geben Personen statt anonymer Parteilisten im Mittelpunkt. Wir wollen keine Parteilisten mit anonymen FunktionärInnen mehr wählen, sondern Persönlichkeiten, die unsere Anliegen vertreten. Wir wollen als BürgerInnen unsere Politik mitgestalten – und wissen, wo es lang geht. Die im internationalen Vergleich ausufernde Parteienförderung soll jedoch um 75 Prozent gekürzt werden. 9. Europa umarmen Ein europäischer Paß, starke BürgerInnenbeteiligung. Am größten Friedensprojekt der Geschichte muß sich viel ändern, wenn wir es nicht zerstören wollen. Wir müssen die EU neu erfinden – mit klaren Strukturen, einem stärkeren Parlament, Direktwahl der Kommission, mehr Budgetdisziplin und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Wir wollen eine europäische Staatsbürgerschaft! 9½ Nicht am Sessel kleben Gute Politik braucht die Kraft des Neuen. • http://neos.eu »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Speziell für AuslandsösterreicherInnen 19. AuslandsNiederösterreicherInnen-VIP-Treffen 3. bis 5. September 2013 im NÖ Landhaus St. Pölten Generalthema: »Niederösterreich in die Zukunft denken!"« 53 Vor 350 Jahren wurde der »Heilige Leopold« zum Landespatron von Niederösterreich erhoben. In Verbindung mit diesem geschichtlichen Hintergrund soll versucht werden, aus der Geschichte zu lernen, im Heute zu leben und über die Zukunft unseres Heimatlandes nachzudenken. Dienstag, 3. September bis 16.00 Uhr Eintreffen in St. Pölten - Check-in im Hotel Metropol 3100 St. Pölten, Schillerplatz 1 Telefon: ++43 / (0)2742-70700/132 16.15 Uhr Rahmenprogramm: Spaziergang zum NÖ Landesmuseum, Besichtigung der Ausstellung „Hl. Leopold – Mensch, Politiker, Landespatron“ anschließend gemütliches Beisammensein im PAN PAN – Kulinarischer Treffpunkt im NÖ Landesmuseum, 3100 St. Pölten, Kulturbezirk 5 Mittwoch, 4. September 9.00 Uhr Spaziergang bzw. Shuttlebus vom Hotel Metropol zum NÖ Landhaus 9.30 Uhr Eröffnungsveranstaltung im Ostarrichisaal, Haus 1A, 2. Stock Begrüßung: Peter de Martin, Leiter der Geschäftsstelle für AuslandsniederösterreicherInnen Impulsreferat: NN Bericht: Gesandte Dr. Brigitta Blaha, Leiterin der AuslandsösterreicherInnen-Abteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) Bericht: Werner Götz, Vizepräsident des Auslandsösterreicher-Weltbundes Moderation: Tom Bläumauer 10.40 Uhr Kaffeepause 11.00 Uhr Beginn der Arbeitskreise/Workshops – 1. Teil Wirtschaft & Technologie/Umwelttechnik (Industrieviertelsaal) Thema: „A New World Disorder“ Impulsreferat: Mag. Dr. Walter Seböck, MAS, MSc, MBA, Fakultät für Wirtschaft und Globalisierung, Donau-Universität Krems Moderation: Mag. Herbert Halbwidl Kunst, Kultur & Wissenschaft (Ostarrichisaal) Thema: „Keine Zukunft ohne Herkunft“ Impulsreferat: Mag. Carl Aigner, Direktor des NÖ Landesmuseums Moderation: Dr.in Ilona Slawinski Bildung & Jugend (Mostviertelsaal) Thema: „Sprache und Identität im Donauraum – Orientierung für die Zukunft unserer Jugend“ Impulsreferat: Walter Grond, Künstlerischer Leiter der Europäischen Literaturtage Wachau Moderation: Landesjugendreferent Wolfgang Juterschnig 12.30 Uhr Ende der Arbeitskreissitzungen - 1. Teil anschl. Mittagsbuffet, NÖ Saal I und II, 2. Stock 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitskreise/Workshops – 2. Teil 17.30 Uhr Ende der Arbeitskreissitzungen – 2. Teil anschließend Vernissage „Brückenschlag St. Pölten – Hangzhou“: Dr.in Elisabeth Philips-Slavkoff Haus 1A, Ausstellungsbrücke 18.45 Uhr Spaziergang bzw. Shuttlebus zum Hotel Metropol 19.00 Uhr Abendessen im Hotel Metropol Donnerstag, 5. September 9.00 Uhr Spaziergang bzw. Shuttlebus vom Hotel Metropol zum NÖ Landhaus 9.30 Uhr Fortsetzung und gemeinsamer Abschluß aller Arbeitskreise im Ostarrichisaal, Haus 1A, 2. Stock Moderation: Tom Bläumauer 10.20 Uhr Ende der Arbeitskreissitzungen Kaffeepause 10.45 Uhr Abschlußveranstaltung im Ostarichisaal Moderation: Tom Bläumauer Musik - Ensemble der Militärmusik Niederösterreich Begrüßung und Kurzbericht: Peter de Martin Impulsreferat Univ.Prof. Dr. Stefan Karner, Vorstand des Instituts für Wirtschafts-, Sozial und Unternehmensgeschichte der Karl-Franzens-Universität Graz, Gründer und Leiter des Ludwig Boltzmann- Instituts für Kriegsfolgen-Forschung und Leiter des Medienlehrgangs der Universität Graz (angefragt!) Präsentation der Ergebnisse der drei Workshops Festansprache von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll Überreichung der ANÖ-Nadel an die erstmaligen ANÖ-TeilnehmerInnen Schlußworte: Peter de Martin anschließend Mittagsempfang, gegeben von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Foyer „Schwarzes Bild“ 14.00 Uhr Ende des 19. AuslandsniederösterreicherInnen- Treffens 2013 Transfer für die TeilnehmerInnen zum Hotel Metropol bzw. Bahnhof St. Pölten. Möglichkeit zur Weiterreise zum Auslandsösterreicher-Weltbundtreffen nach Linz (5. bis 8. September 2013) http://www.noel.gv.at/aoe Änderungen vorbehalten! »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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