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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013
Innenpolitik
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Leitl: Jetzt richtige Maßnahmen für
mehr Wettbewerbsfähigkeit setzen
„Der Wirtschaftsbericht der Regierung
zeigt, daß schon viel von seiten der Koalition
unternommen wurde, um den Standort Österreich
und die heimischen Arbeitsplätze zu
sichern“, kommentierte der Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich, Christoph
Leitl, den Wirtschaftsbericht 2013. So fänden
sich mit der Internationalisierungsoffensive
des Wirtschaftsministeriums, die nun den
Fokus auf den Export in neue Märkte insbesondere
Fernmärkte legt, oder den Neuerungen
im Unternehmensgründerbereich mit
der GmbH-Reform und der Jungunternehmeroffensive
„sehr wertvolle Maßnahmen“.
Auch das Baupaket nach der Alpine-Insolvenz
sei eine richtige Maßnahme zur richtigen
Zeit gewesen.
„Wünschenswert und hoch an der Zeit ist
es nun, die Anstrengungen im Innovationsbereich
deutlich zu erhöhen. Die Wirtschaft
drängt, so wie WIFO-Chef Karl Aiginger, auf
eine rasche Umsetzung und ordentliche Dotierung
der FTI-Strategie des Bundes. Der
angekündigte Innovationsturbo muß rasch
zünden“, betonte Leitl. Österreich dürfe sich
nicht damit begnügen, sich auch im fünften
Krisenjahr gut zu behaupten, sondern müsse
selbständig Antworten auf die Herausforderungen
am heimischen Standort finden. Die
Budgetkonsolidierung müsse dabei stets im
Auge behalten werden.
„Wir müssen unseren Standort nachhaltig
in die Lage versetzen, gute Nachrichten zu
schreiben. Hierfür sind massive Anstrengungen
nötig, die wir nicht auf die lange Bank
schieben dürfen. Konjunktur ankurbeln, positive
Stimmung erzeugen und damit den Boden
für Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzplus
aufzubereiten, muß unser Ziel sein.
Denn dies entlastet das Budget und schafft
wiederum Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Die österreichischen Unternehmen dürfen
aber durch neue Steuern und Abgaben etwa
durch Eigentumssteuern nicht weiter belastet
werden. Das wäre Gift für Wachstum
und Arbeitsplätze“, so Leitl abschließend:
„Österreich ist im EU-Vergleich gut. Wir können
aber mit den richtigen Maßnahmen, mit
einem Konjunktur-Impuls-Programm und entsprechenden
Strukturreformen etwa bei Pensionen
oder Bürokratie noch besser sein.“
Foglar: Investieren in Bildung,
Infrastruktur, Industrie
„Die Entwicklungen um uns herum, aber
auch in Österreich selbst, machen deutlich,
daß wir rasch gezielte Maßnahmen brauchen,
um die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte ÖGB-
Präsident Erich Foglar. Erst am 9. Juli habe der
IWF die Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft
gedämpft, die Erholung werde an
Schwung verlieren, in manchen Ländern deutlich,
darunter auch in Deutschland, so der
IWF. „Österreichs Wirtschaft ist mit der
deutschen eng verbunden, daher muß man
schon jetzt Maßnahmen verstärken, die die
Wirtschaft in Schwung bringen“, sagte Foglar.
Im Europäischen Umfeld sei Österreich
zwar noch gut aufgestellt, was Wachstum
und die relativ niedrige Arbeitslosenraten betreffe.
Foglar: „Das ist aber kein Grund, sich
zurückzulehnen, wir können uns von Entwicklungen
in Europa nicht abkoppeln. Das
Investitionspaket, das die Bundesregierung
vor wenigen Wochen präsentiert hat, ist ein
wichtiger Baustein. Wir brauchen aber auf
Dauer eine anspruchsvolle Strategie in der
Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturpolitik.
Es wäre ein fataler Fehler, als Antwort
auf die europaweiten Probleme der Staatshaushalte
mit dem Streichen oder Zurückschrauben
von Zukunftsinvestitionen zu reagieren.
Österreich hat das bisher nicht getan
– das muß auch so bleiben.“
Daß immer mehr Ökonomen, auch im
aktuellen Wirtschaftsbericht, bestätigen, daß
die restriktive Fiskalpolitik Europa nicht aus
der Krise geführt habe, werde nun hoffentlich
zu einem Umdenken führen, so Foglar.
„Die Gewerkschaften haben seit Ausbruch
der Krise vor einem Kaputtsparen der Staaten
gewarnt, und nach fast sechs Jahren hat
genau diese Politik die Krise in vielen Staaten
verschlimmert. Von steigender Arbeitslosigkeit,
wachsender Armut oder auch sozialen
Konflikten in den EU-Staaten wird sich
Österreich auf Dauer nicht abschotten können.
Aus dem Wirtschaftsbericht sollten daher
die richtigen Schlüsse gezogen werden:
Nur mit Investitionen in Zukunftsbranchen,
in Bildung, in Infrastruktur, in die Industrie
wird Österreich auch auf längere Sicht seine
gute Position behaupten können. Mit Lohnkürzungen,
flexiblen Arbeitsmärkten, die nur
Verschlechterungen bringen, mit Pensionskürzungen
und Einschnitten in Sozialsysteme
wird genau das Gegenteil passieren, wie
wir an vielen südeuropäischen Staaten sehen
können.“
Kaske: Erfolgskurs muß mehr
bei den Menschen ankommen
Seit 12 Jahren in Folge wächst die Wirtschaft
Österreichs schneller als im Euroraum.
Österreich hat seit längerem die niedrigste
Arbeitslosigkeit in der EU. Und Österreich
ist seit kurzem nach Luxemburg das
Land mit der höchsten Wirtschaftsleistung
pro Kopf. AK Präsident Rudi Kaske dazu:
„Diese Bilanz läßt sich sehen. Aber diese Erfolge
kommen nicht bei allen Menschen in
Österreich an. Zu viele haben keine Arbeit,
die Qualität und Sicherheit vieler Arbeitsplätze
läßt zu wünschen übrig, der Arbeitsdruck
nimmt zu, der Wohlstand ist ungleich
verteilt und für einen zunehmenden Teil der
Bevölkerung wird es schwieriger, Wohnen,
Essen und Energie zu finanzieren.“
Österreichs Wirtschaft kann sich auch
nicht von der europaweiten Nachfrageschwäche
abkoppeln – was sich zuletzt in gesunkenen
Wachstumsaussichten und steigenden Arbeitslosenzahlen
niedergeschlagen hat. „Daher
sind die vor kurzem beschlossenen beschäftigungsschaffenden
Konjunkturstützungsmaßnahmen
der Bundesregierung wichtig“,
so Kaske. „Sie wirken einerseits einem Anstieg
der Arbeitslosigkeit entgegen und andererseits
werden mit den zusätzlichen Investitionen
in den Wohnbau, dem Ausbau der
Kinderbetreuung und der Pflege, wichtige
Zukunftsbereiche angegangen.“
Kaske: „Investitionen in die Pflege und in
den sozialen Wohnbau sind dringend notwendig.
Mehr Geld muß auch für Ältere, gesundheitlich
Beeinträchtigte und zur Vermeidung
von Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt
werden.“ Unternehmen müssen mehr altersgerechte
Arbeitsplätze schaffen. Kaske: „Unternehmen,
die diesen Strukturwandel nicht
oder nur ungenügend mitmachen, sollen mit
empfindlichen finanziellen Nachteilen rechnen
müssen, Stichwort Bonus Malus System.“
Zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe
seien notwendig, um den Hochschulsektor
und den Fachhochschulsektor in den nächsten
Jahren auszubauen.
„Der Beitrag der Haushalte mit großen
Vermögen von über einer Million Euro zur
Finanzierung des Sozialstaates ist immer
noch ungenügend“, so Kaske.
Noch immer seien in wichtigen Bereichen
die Preise in Österreich höher als in den
Nachbarländern. „Im Nahrungsmittelbereich
hat Österreich laut EUROSTAT die höchsten
Preise aller Euroländer. Der von der AK seit
Jahren kritisierte ,Österreichaufschlag‘ ist nun
auch vor dem Hintergrund verschiedener Verurteilungen
von Unternehmen im Nahrungsmittelbereich
wegen Preisabsprachen unter
einem neuen Licht zu sehen.“ •
Die mittelfristige Prognose der Österreichischen
Wirtschaft 2013-2017 des IHS
lesen Sie auf der Seite 75.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at