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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Innenpolitik 56 schwäche Europas und der Konkurrenz durch andere Weltregionen müssen wir uns auf mehreren Ebenen neu positionieren. Daher wollen wir vor allem den Unternehmergeist fördern, die Internationalisierung verstärken, Forschung und Innovation ankurbeln und eine Re-Industrialisierung einleiten“, so Mitterlehner zu den Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums. Als wichtige Konjunkturstütze werde zudem der Tourismus auf allen Ebenen unterstützt. Unternehmensfreundliches Umfeld sichern, Gründerwelle auslösen Mit Maßnahmen wie der Senkung des Stammkapitals durch die GmbH-Reform und der mit insgesamt 110 Millionen Euro dotierten Jungunternehmeroffensive will Mitterlehner den Unternehmergeist im Land stärken und die Versorgung mit Risikokapital verbessern. „Aufgrund der steigenden Eigenkapitalanforderungen der Banken und des unterentwickelten Risikokapitalmarkts haben es Jungunternehmer derzeit besonders schwer, an langfristige Finanzierungen zu gelangen. Daher wollen wir gerade für Gründer ein starker Partner sein, um mehr Dynamik in die Wirtschaft zu bringen. Wir brauchen eine neue Gründerwelle“, sagt Mitterlehner. Als standortschädlich sieht Mitterlehner hingegen den ständigen Ruf nach neuen Steuern und noch mehr Umverteilung. „Wir müssen zu Arbeit und Leistung ermutigen anstatt sie zu bestrafen“, so Mitterlehner. Internationalisierung vorantreiben, Exporte in neue Märkte verstärken Entscheidender Wachstumsträger für Österreich ist der Export, der heuer laut OECD- Prognose mit 2,1 Prozent drei Mal so stark steigen soll wie in der Eurozone. „Wir sind im dritten Jahr in Folge auf Rekordkurs, weil wir stärker in jene Weltregionen exportieren, die am stärksten wachsen. Diesen positiven Trend müssen wir weiter beschleunigen“, so Mitterlehner zur erfolgreichen Diversifikationsstrategie. Gingen 2010 nur 17,9 Prozent der Waren in Länder außerhalb Europas, waren es im Vorjahr schon 19,8 Prozent. Ein Beispiel für die erfolgreiche Expansion in Drittstaaten ist das Unternehmen Saubermacher, das dank der Internationalisierungsoffensive in den Vereinigten Arabischen Emiraten Fuß gefaßt hat. Um den Export in Zukunftsmärkte zu unterstützen, stellt das Wirtschaftsministerium 31 Millionen Euro für das Förderprogramm „go international“ bereit. Damit soll auch die Zahl der Exporteure von derzeit 44.000 um weitere 4000 wachsen. Mit Forschung und Innovation die Zukunft gewinnen Um die Erschließung neuer Märkte mit neuen Produkten zu forcieren, werden auch Forschungsinvestitionen stärker denn je unterstützt. 2013 sollen die Forschungsausgaben auf den neuen Rekordwert von 8,96 Milliarden Euro steigen. „Forschung macht Unternehmen krisenfester und führt zu mehr Arbeitsplätzen. Je mehr Unternehmen forschen, desto mehr Arbeitsplätze schaffen sie. Das belegen Studien des Wifo und zeigt beispielsweise das Wachstum der Firma Bernecker & Rainer, die seit der Gründung vor etwa 30 Jahren mit sehr hohen Forschungsausgaben, die auch in der Krise 2008/2009 nicht reduziert wurden, auf 2400 Mitarbeiter gewachsen ist“, so Mitterlehner. Immer wichtiger werde dabei die rasche Umsetzung von F&E-Ergebnissen in marktfähige Produkte, wie es bei den von der EU gelobten Best-Practice-Modellen COMET und Christian Doppler-Labors passiert. Dort betreiben Hochschulen und Forschungsinstitute gemeinsam mit Unternehmen international renommierte Spitzenforschung. Industrie stärken, Arbeitsplätze sichern Als weiteren Schwerpunkt nannte Mitterlehner die Re-Industrialisierung. „Wir liegen mit unserem Industrieanteil deutlich über dem EU-Schnitt von 15,3 Prozent, haben aber trotzdem noch viel Potential. Die Industrie stellt 70 Prozent der F&E-Ausgaben im Unternehmenssektor und ist damit nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern auch ein wichtiger Beschäftigungsmotor. Daher müssen wir durch gute Rahmenbedingungen verhindern, daß Industriebetriebe aus Europa abwandern“, betont Mitterlehner. Dafür brauche es zum Beispiel flexible Arbeitszeiten, eine Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß sowie starke Anreize für Forschung und Entwicklung. Bures: Österreichische Top-Position ist Ergebnis verantwortungsvoller Politik „Österreich ist nicht nur das drittreichste Land in der EU, es hat auch den zweithöchsten Industrieanteil unter allen vergleichbaren EU-Ländern, ein Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem Schnitt der anderen europäischen Länder liegt und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir haben die weltweite Wirtschaftskrise bisher weit besser bewältigt hat als die meisten anderen europäischen Länder“, unterstrich Innovationsministerin Doris Bures. Dies sei „kein Zufall, sondern das Ergebnis von vernünftiger und verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik: Wir haben bereits im Jahr 2009 ein großes Konjunkturpaket geschnürt. Und heute wissen wir dank einer Evaluierung durch das WIFO, daß der Konjunktureinbruch dadurch stark gebremst und die Beschäftigung Zehntausender Menschen gesichert wurde“, so Bures. Auch die OECD habe Österreich für seinen ausgewogenen Mix aus Sparen und Investieren ein gutes Zeugnis ausgestellt. Besonders essentiell ist für Bures die Tatsache, daß es Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gelungen ist, die Industrie im Land zu halten. Die Sachgüterproduktion habe in Österreich einen sehr hohen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung und beschäftige direkt 650.000 ArbeitnehmerInnen. Bures: „Für den Standort und für die Beschäftigung ist es unerläßlich, daß wir dieses hohe Niveau halten. Und das geht nur mit Innovation, Forschung und Entwicklung. Jeder Euro, den wir einsetzen, um Produktionsprozesse und Produkte innovativer zu machen, lohnt sich mehrfach: Weil nur dank technologischen Vorsprungs können heimische Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen und Produktion und Arbeitsplätze im Land halten.“ Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) investiert jährlich eine halbe Milliarde Euro an Technologieförderung – gezielt in die vier Schwerpunktbereiche Umwelt & Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilität und in Produktionstechnologien. 20 Millionen Euro fließen seit heuer in die gezielte Förderung sogenannter „Frontrunner“. Das sind rund 400 innovative Unternehmen, die zu 93 Prozent der Industrie zuzurechnen sind. Sie sind in ihren Bereichen globale Technologie- und Marktführer, beschäftigen sechs Prozent der unselbständig Erwerbstätigen in Österreich, und sie sind für neun Prozent der Wertschöpfung und 41 Prozent aller Forschungsausgaben heimischer Unternehmen verantwortlich. Innovationsturbo löst Innovationsschub und Unternehmensgründungen im heimischen IKT-Bereich aus Für die kommenden Jahre kündigte Bures einen „Innovationssturbo“ im Ausmaß von insgesamt 360 Millionen Euro an. Zum einen gebe es in den Jahren bis 2016 ein zusätzliches Plus im Budget für die angewandte Forschung von 110 Millionen Euro. Zusätzlich werden 250 Millionen Euro aus den Erlösen der Mobilfunkfrequenzen in den Ausbau der Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur sowie in die IKT-Forschung investiert. „Damit wer- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Innenpolitik 57 den wir einen wichtigen Innovationsschub und neue Unternehmensgründungen im heimischen IKT-Bereich auslösen“, so die Ministerin. „Breitband ist die Schlüsseltechnologie für die moderne Gesellschaft und Wirtschaft. Verbindungen mit hohen Bandbreiten begünstigen kulturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Innovationen“, so Bures. BMVIT-Investitionen sind wichtiger Motor für Wachstum und Beschäftigung Bures verwies auf die Investitionen ihres Ressorts, die nachweislich einen großen Anteil an Wachstum und Beschäftigung haben. „Wir investieren jährlich rund drei Milliarden in eine gute und sichere Verkehrsinfrastruktur – denn die ist das Rückgrat für den Wirtschaftsstandort und für die Mobilität jedes Einzelnen.“ Wie eine Studie der Industriellenvereinigung (IV) zum „ökonomischen Fußabdruck des Systems Bahn“ bestätigt, bringt das derzeitige Investitionsvolumen in die Eisenbahninfrastruktur ein zusätzliches Plus beim Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Damit werden in der Bauphase jährlich 24.000 Jobs geschaffen. Von den Investitionen in die Schieneninfrastruktur profitieren überwiegend österreichische Klein- und Mittelbetriebe (zu fast 80 Prozent). „Ohne Investitionen in die Bahn-Infrastruktur hätte es im Vorjahr in Österreich kein Wachstum gegeben“, so die Ministerin. Kluge Investitionen haben Spielräume für neues Konjunkturpaket geschaffen Bures verwies darauf, daß die klugen Investitionen des letzten Konjunkturpaketes die budgetären Spielräume für das neue Konjunkturpaket der Regierung geschaffen haben. „Nur weil wir in der Vergangenheit klug investiert haben, ist es uns auch gelungen, Spielräume für ein Konjunkturpaket zu schaffen, das der Wirtschaft und den Menschen hilft. Mit Investitionen in den Wohnbau, die Infrastruktur, den Hochwasserschutz, Forschung, Technologie, Kindergärten und Pflegeheime kurbeln wir das Wachstum an, schaffen neue Arbeitsplätze und wichtige Werte für die Zukunft“, so Bures abschließend. Deimek: Bundesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht Die optimistische Einschätzung von Ministerin Doris Bures teilte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher seiner Fraktion, Gerhard Deimek, nicht: „Das Maß darf nicht die Krise, sondern muß die Erfolgsgeschichte Österreichs sein.“ Im Bereich der Infrastruktur etwa droht Österreich mittelfristig abzurutschen. Das Regierungsprogramm wurde nicht abgearbeitet. „Die Regierung hat sich nicht getraut, heiße Eisen anzugreifen. Der Politproporz in den Führungsetagen der ÖBB wurde nicht beseitigt, Infrastrukturprojekte wurden nicht zeitplangemäß verwirklicht“, kritisiert Deimek. Daß Österreichs Wirtschaft im europäischen Vergleich robust und wettbewerbsfähig dastehe, sei dem Fleiß von ArbeiterInnen und UnternehmerInnen zu verdanken, sicherlich nicht den Maßnahmen der Bundesregierung. Klein- und mittelständischen Unternehmen müsse höchster Respekt gezollt werden, „ebenso wie unserer Industrie, die Österreich als Standort wettbewerbsfähig und innovativ gehalten hat.“ „Während die Regierung ihr Programm lobt, sieht sich die Bevölkerung mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, steigenden Kosten für Mobilität und offenbar gänzlich außer Kontrolle geratenen Wohnkosten konfrontiert“, schloß Deimek. Bucher: Regierung hat fünf Jahre lang selig geschlafen „Seit fünf Jahren befindet sich diese Bundesregierung schon auf einem Laufband und erst jetzt kommen SPÖ und ÖVP aber drauf, den Strom einzuschalten. SPÖ und ÖVP haben fünf Jahre lang selig geschlafen“. Mit diesen Worten kommentierte BZÖ- Obmann Josef Bucher den Wirtschaftsbericht der Regierung. „Nach fünf Jahren endlich Initiativen zu setzen, ist reichlich spät, denn die Auswirkungen sind fatal.“ „Die Schulden der insolventen Unternehmen und auch die Zahl der MitarbeiterInnen, die in diesen Unternehmen tätig waren, sind im ersten Halbjahr 2013 exorbitant gestiegen. Auch größere Unternehmen werden durch diese Wirtschaftskrise erfaßt“, so Bucher, der den Rückgang bei den offenen Stellen um 14 Prozent gegenüber dem letzten Jahr scharf kritisierte. „Viele Arbeitslose haben daher keine Aussicht, eine Anstellung zu bekommen. Das ist das Besorgniserregende an der Gesamtsituation der österreichischen Wirtschaft“, stellte Bucher fest. Die Rezession sei das Thema Nummer eins und daher ernst zu nehmen. Österreich verliere an Attraktivität und Innovationskraft und das sei ein Spiegelbild für den Istzustand der österreichischen Wirtschaft. „Die beste Wirtschaftsinitiative, die es überhaupt für unser Land gibt, ist eine Steuersenkung. Das ist das wirkungsvollste Instrument, mit dem man am besten dieser Wirtschaftskrise begegnen kann.“ Kogler: Regierung ohne Innovationskraft „Es stimmt schon, daß Österreichs Wirtschaftsdaten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besser liegen, aber Österreich lebt derzeit hauptsächlich vom Speck in der Kammer und nicht durch Innovation und vorrausschauende Entscheidungen“, kritisierte der stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. „Die Regierung will offensichtlich weitermachen wie bisher und läßt innovative Ansätze, Österreichs Wirtschaft auf neue, nachhaltige Beine zu stellen, vermissen.“ Scharfe Kritik übt Kogler insbesondere an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die „die Regierungsbühne vor allem mißbraucht hat, um den Koalitionspartner mit ideologiegetriebenem Wahlkampfkauderwelsch zu attackieren während ihre eigenen Ankündigungen im Steuerbereich immer weiter von den OECD-Vorgaben abweichen“, so Kogler. Aus Sicht der Grünen brauche es einen grundlegenden und vor allem ökologischen Wandel in der Wirtschaftspolitik: „Korruption und Mißwirtschaft, durch die Milliarden versenkt wurden, müssen endlich abgestellt werden, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz zu eröffnen und so in den nächsten Jahren viele neue zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Kogler. Lugar: SPÖ/ÖVP verspielen Österreichs Bonus „Der aktuelle Wirtschaftsbericht zeigt, daß die österreichische Wirtschaft vergleichsweise gut dasteht, aber nicht wegen, sondern trotz der rot-schwarzen Bundesregierung. Österreich hat sehr viele gut geführte und innovative Unternehmen sowie fleißige und qualifizierte Beschäftigte. Dieser Bonus geht verloren, wenn sich nicht bald etwas ändert“, stellt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zu den präsentierten Daten fest. Für das Team Stronach ist es vordringlich, die Wirtschaft aus dem Kammernzwang und der rot-schwarzen Parteibuchwirtschaft zu befreien. „Die Bürger brauchen Entfaltungsmöglichkeiten, um neue Ideen zu entwickeln und diese umzusetzen. Nur so schafft man in Österreich neues Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und sichert der Wohlstand der Bevölkerung. Frank Stronach hat 120.000 Arbeitsplätze geschaffen und weiß, wie man die Wirtschaft ankurbelt“, so Lugar. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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