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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Am 29. September 2013 wird der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuß des Nationalrats genehmigte am 20. Juni einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl. Als Stichtag wird der 9. Juli bestimmt. Nach diesem Stichtag orientieren sich bestimmte Fristen, wie die Bestellung der SprengelwahlleiterInnen, die Konstituierung der Wahlbehörden, die Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht und die Einbringung von Wahlvorschlägen. Die Landeswahlvorschläge sind spätestens am 2. August, die Bundeslisten spätestens am 12. August im Innenministerium einzureichen. Wer sich zur Wahl stellt passives Wahlrecht muß am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Speziell für AuslandsösterreicherInnen Wichtige Informationen zur Nationalratswahl am 29. September 2013 Wahlberechtigt aktives Wahlrecht sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Es gibt keine »parlamentslose« Zeit Nachdem der Nationalrat diesmal die volle Gesetzgebungsperiode von fünf Jahren ausgeschöpft und sich nicht vorzeitig durch ein einfaches Bundesgesetz aufgelöst hat, läuft die Funktionsperiode automatisch aus. Es bedarf daher auch keines eigenen Auflösungsbeschlusses, sondern lediglich der Festlegung des Wahltermins. Dieser ist durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats festzulegen und im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Der Wahltag ist so festzulegen, daß sich der neue Nationalrat spätestens am Tag nach dem Ablauf der fünf Jahre konstituieren vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und vom Parlament kann. Zudem hat der Bundespräsident den neuen Nationalrat längstens innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einzuberufen. Das bedeutet, es gibt keine „parlamentslose“ Zeit, denn die Gesetzgebungsperiode dauert bis zum Tag, an dem die neu gewählten Abgeordneten für eine weitere Periode zusammentreten. Bis dahin können auch Plenarsitzungen und Ausschüsse in der alten Besetzung stattfinden. Briefwahl Bei der Nationalratswahl 2013 kommt wieder die „Briefwahl“ ohne Zeugen weltweit zur Anwendung. Die Wahlkarte muß spätestens am Sonntag, dem 29. September 2013, um 17:00 Uhr MEZ im Wahllokal oder in der zuständigen Bezirkswahlbehörde in Österreich eingelangt sein. Die Kosten für die Rücksendung der Wahlkarten mit öffentlicher Post übernimmt Österreich. Die Wahlkarten können aber auch bei den österreichischen Vertretungsbehörden (innerhalb des EWR und der Schweiz spätestens am sechsten Tag vor dem Tag der NRW, in allen anderen Ländern spätestens am neunten Tag vor dem Tag der NRW) oder direkt bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde in Österreich abgegeben werden. Es besteht keine Wahlpflicht! Um als Auslandsösterreicher/in an der kommenden NRW gültig teilnehmen zu können, ist folgendes zu beachten: Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der NRW (29. September 2013); (aufrechte) Eintragung in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde; Beantragung einer Wahlkarte (entweder im Voraus als sog. „Wahlkartenabo“ für maximal zehn Jahre oder (nur) für die kommende NRW); Stimmabgabe ab Erhalt der Wahlkarte; vollständig ausgefüllte Wahlkarte; »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 44 Rücksendung der Wahlkarte an die darauf gedruckte Adresse in Österreich; und Einlangen dieser Wahlkarte bis spätestens am Sonntag, 29. September 2013, 17:00 Uhr MEZ bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde in Österreich. Eintragung in die Wählerevidenz Bitte überprüfen Sie, ob Sie (aktuell) in der Wählerevidenz in der für Sie zuständigen Gemeinde in Österreich eingetragen sind. Im Zweifel wenden Sie sich bitte direkt an diese Gemeinde. Wenn eine Eintragung nicht (mehr) vorliegt, können Sie rasch eine (Wieder-) Eintragung beantragen, indem Sie das Formular „Antrag auf Eintragung in die (Verbleib in der) Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz" (siehe unten) ausfüllen und direkt an Ihre Wählerevidenzgemeinde senden. Mit diesem Formular können Sie sich gleichzeitig in die Europa-Wählerevidenz eintragen und auch die automatische Zusendung von Wahlkarten (für Wahlen) und Stimmkarten (für Volksbefragungen) für (maximal) zehn Jahre beantragen. Lesen Sie bitte die dem Formular beiliegende „Ausfüllanleitung“ genau und aufmerksam. Die Eintragung ist jederzeit möglich und gilt für maximal zehn Jahre, es sei denn, Sie hätten inzwischen einen österreichischen Hauptwohnsitz angemeldet. Vor Ablauf der zehn Jahre werden Sie automatisch von der zuständigen Gemeinde mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Eintragung in Kenntnis gesetzt. Falls die für Sie zuständige Gemeinde nicht über Ihre aktuelle Adresse verfügt, könnte es sein, daß Sie die Information über die (bevorstehende) Streichung aus der Wählerevidenz nicht erreicht. Achtung: Damit Sie an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen können, muß Ihr Antrag als AuslandsösterreicherIn spätestens am 8. August 2013 (im sog. Reklamationsverfahren) von der Gemeinde bearbeitet worden sein, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen werden sollen.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013 Speziell für AuslandsösterreicherInnen 45 Sollten Sie bereits ein „Wahlkarten-Abo“ beantragt haben, bekommen Sie Ihre Wahlkarte automatisch zugestellt. Zuständige Wählerevidenzgemeinde Die zuständige Gemeinde für die Eintragung in die Wählerevidenz und /oder Europa-Wählerevidenz ist die Gemeinde Ihres letzten Hauptwohnsitzes in Österreich. Wenn ein solcher nicht vorliegt, dann jene Gemeinde in Österreich, in der zumindest ein Elternteil seinen/ihren Hauptwohnsitz hat oder hatte. Sollte auch ein solcher nicht vorliegen, dann richtet sich die zuständige Gemeinde nach anderen glaubhaft zu machenden Lebensbeziehungen zu Österreich, deren Wertigkeit folgende Reihenfolge hat: Geburtsort in Österreich, Ehegattin/Ehegatte hat oder hatte Hauptwohnsitz in Österreich, nächste Verwandte haben oder hatten Hauptwohnsitz in Österreich, Sitz des Dienstgebers in Österreich, Bestandsrechte an Grundstücken oder Wohnungen in Österreich, Vermögenswerte in Österreich, sonstige Lebensbeziehungen zu Österreich. Beantragung einer Wahlkarte Überprüfen Sie bitte, ob Sie (im Zuge der Antragstellung auf Eintragung in die Wählerevidenz) bereits eine automatische amtswegige Zusendung von Wahlkarten für maximal 10 Jahre an Ihre mitgeteilte Wohnadresse beantragt haben und ob diese Adresse nach wie vor gültig ist. Falls Sie bei Antragstellung auf Eintragung in die Wählerevidenz keine automatische amtswegige Zusendung von Wahlkarten beantragt haben, stellen Sie Ihren Antrag auf Zusendung Ihrer Wahlkarte für die NRW bitte so rasch wie möglich mündlich oder schriftlich bei der für Sie zuständigen Gemeinde (im Postweg, per Telefax, gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde). Stimmabgabe und Rücksendung der Wahlkarte Beachten Sie bitte genau alle Anweisungen auf der Wahlkarte. Die Abgabe Ihrer Stimme kann sofort nach Erhalt der Wahlkarte durchgeführt werden, muß jedoch spätestens vor Schließung des letzten Wahllokals in Österreich am Sonntag, dem 29. September 2013, 17:00 Uhr MEZ, erfolgen und zu diesem Zeitpunkt auch bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein. Insbesondere bei längeren oder unsicheren Postwegen nach Österreich wird empfohlen, Ihre Stimmabgabe sobald wie möglich durchzuführen. Sie haben auch die Möglichkeit die Wahlkarte am Wahltag bei jedem geöffneten Wahllokal Ihres Stimmbezirks abzugeben. Geben Sie bitte die eidesstattliche Erklärung durch die eigenhändige Unterschrift in der dafür vorgesehenen Rubrik ab, da ein Fehlen der Unterschrift die Nichtigkeit Ihrer Stimme bewirkt, und kleben Sie die Wahlkarte fest zu. Unmittelbar nach der Stimmabgabe sollte die Wahlkarte direkt an die darauf angegebene Adresse der zuständigen Bezirkswahlbehörde in Österreich geschickt werden – bei längeren Postwegen am besten per Schnellpostdienst (z.B. DHL, UPS, EMS, FedEx). Die Kosten der Rücksendung mit öffentlicher Post trägt Österreich; bei Nutzung von Schnellpostdiensten (z.B. DHL, UPS, EMS o.Ä.) der/die Absender/in. Die Wahlkarte muß spätestens am Sonntag, dem 29. September 2013, um 17.00 Uhr MEZ bei der Bezirkswahlbehörde einlangen. Andernfalls kann Ihre Stimme in die Ergebnisermittlung nicht mehr miteinbezogen werden! Umfassende Informationen und Formulare finden Sie auf der Wahlinformationswebsite des Außenministeriums http://www.wahlinfo.aussenministerium.at und den Websites der österreichischen Botschaften und Berufsgeneralkonsulate. Für weitere Fragen stehen Ihnen selbstverständlich auch die zuständigen österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland (Botschaften, Berufsgeneralkonsulate) gerne zur Verfügung. Adressen, Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten der Vertretungsbehörden finden Sie auf der Website http://www.aussenministerium.at unter Länderinformation. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website des Bundesministeriums für Inneres unter http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/start.aspx Arbeit im Parlament Sitzungen bis zum Wahltermin möglich Auch wenn nach den letzten Plenarsitzungen Anfang Juli keine weiteren Sitzungstermine mehr vorgesehen sind, so kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist. Während der so genannten tagungsfreien Zeit im Sommer hat der Bundespräsident den Nationalrat zu einer Sitzung – sie wird in diesem Fall „außerordentliche Tagung“ genannt – einzuberufen, wenn dies die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten oder der Bundesrat verlangt. Das Nationalratsplenum muß dann innerhalb von zwei Wochen zusammentreten. Darüber hinaus kann auch der Hauptausschuß außerhalb der Tagung einberufen werden, wenn sich dazu die Notwendigkeit ergibt. Dessen Ständiger Unterausschuß kann jederzeit einberufen werden. Das Gleiche gilt für alle Ständigen Unterausschüsse. Bei Beendigung einer Tagung können auch weitere Ausschüsse beauftragt werden, ihre Arbeit fortzusetzen. Außerdem soll es eine neue Bestimmung der Geschäftsordnung ermöglichen, daß auch während der tagungsfreien Zeit schriftliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet werden können, sodaß den Abgeordneten auch in den Sommermonaten dieses Kontrollinstrument zur Verfügung steht. Im heurigen Jahr ist vorgesehen, daß Bundespräsident Heinz Fischer, wie alljährlich Anfang Herbst, die Tagung des Nationalrats am 9. September wieder eröffnet. Damit steht den Abgeordneten frei, Sondersitzungen zu verlangen, die dann die Nationalratspräsidentin innerhalb von acht Tagen – ohne Samstage, Sonn- und Feiertage – einzuberufen hat. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten unter Angabe eines Themas. Jeder und jede Abgeordnete darf ein solches Verlangen pro Jahr nur einmal unterstützen. Kleinere Klubs mit weniger als 20 Abgeordneten haben ebenfalls das Recht, einmal im Jahr eine Sondersitzung zu beantragen. Innerhalb derselben Frist muß eine Sondersitzung einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Abgeordneten oder die Bundesregierung verlangt. • Quellen: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Parlamentskorrespondenz Informationen der Parteien Wir haben auch zu dieser Wahl die im Parlament vertretenen Parteien eingeladen, Ihnen auf je einer Seite ihre Programme zu präsentieren. Andere Parteien, die bundesweit antreten, folgen in der Ausgabe 122 (E:29.08.), soferne sie nach Erscheinen dieser Ausgabe ihre Kandidatur bekanntgeben. Dieses Angebot war mit keinerlei Kosten für die Parteien verbunden. Lesen Sie darüber auf den folgenden Seiten. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Seite 1 und 2: Ausg. Nr. 121 • 2. August 2013 Un
Seite 3 und 4: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 0
Seite 43: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 0
Seite 95 und 96:
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Seite 119 und 120:
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