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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 121 / 02. 08. 2013
»Burgenland Journal«
Neue Wege im neuen Europa
Landeshauptmann Hans Niessl unterzeichnet Memorandum zur
Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation mit Ungarn.
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Foto: Bgld. Landesmedienservice
LH Hans Niessl (l.) und Péter Szijjártó, Staatssekretär für Auslandsbeziehungen
und Außenwirtschaft im Amt des ungarischen Ministerpräsidenten
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Unter dem Motto „Neue Wege im neuen
Europa“ unterzeichneten Landeshauptmann
Hans Niessl und Péter Szijjártó,
Staatssekretär für Auslandsbeziehungen und
Außenwirtschaft im Amt des ungarischen
Ministerpräsidenten, in Anwesenheit von
Landesamtsdirektor WHR Robert Tauber
und Michael Zimmermann, Österreichischer
Botschafter in Budapest, am 17. Juli in Györ
ein Memorandum für den Ausbau und die
Intensivierung der grenzüberschreitenden
Kooperation zwischen dem Burgenland und
Ungarn.
„Das neue Europa braucht neue Wege.
Das liegt im Interesse der beiden Länder, der
Bürgerinnen und Bürger. Der Ausbau der
grenzüberschreitenden Infrastruktur ist von
fundamentaler Bedeutung für eine dynamische
wirtschaftliche Entwicklung, für den
Tourismus in der Region und damit auch für
die Schaffung und Sicherung von attraktiven
Arbeitsplätzen. Das paßt auch sehr gut zu
einem wichtigen Ziel, das wir uns im Burgenland
gesetzt haben, nämlich, die verstärkte
Internationalisierung des Landes“, so der
Landeshauptmann.
Bei einem Gespräch, das Niessl im Februar
dieses Jahres mit Ministerpräsident
Viktor Orbán in Budapest geführt hatte, wurden
umfassende Punkte angesprochen. Ein
wesentlicher Teilbereich war dabei dem EU-
Finanzrahmen für 2014 bis 2020 und der
Frage, wie man künftig hin Fördermittel für
den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
einsetzen könnte, gewidmet.
Aufgrund der erfolgreichen Entwicklung des
Landes wird das Burgenland als Übergangsregion
weniger Fördergelder von seiten der
Europäischen Union erhalten. Auf grenzüberschreitende
Projekte wird das aber keinen
Einfluß haben. Dafür werden die notwendigen
Gelder auch in der Zukunft zur
Verfügung stehen.
Niessl dazu: „Das Burgenland hat sich in
den letzten Jahren äußerst dynamisch entwickelt.
Damit wir diese Dynamik fortsetzen
können, benötigen wir auch in Zukunft gute
wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dazu
gehören zum einen die Förderungen. Dazu
gehört aber auch der weitere Ausbau der
Infrastruktur. Daher habe ich heuer in Auftrag
gegeben, daß ein neues burgenländisches
Gesamtverkehrskonzept erarbeitet
wird. Mit den Arbeiten dafür wurde schon
begonnen. Dabei spielt auch die weitere Aufwertung
und Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes
eine wesentliche Rolle. Natürlich
ist bei der Erarbeitung dieses Gesamtverkehrskonzeptes
in Zeiten des neuen Europas
auch der Blick über die Grenzen ganz wichtig.
Wir sind daher übereingekommen, daß
wir parallel zum Gesamtverkehrskonzept
auch ein grenzüberschreitendes Verkehrskonzept
mit Ungarn erarbeiten. Das ist notwendig,
damit diese Maßnahmen, die wir im
Burgenland in Angriff nehmen, auch für die
Verkehrssituation insgesamt nachhaltig wirken.“
Das Memorandum beinhaltet die Erstellung
einer Studie durch das zuständige Ministerium
in Ungarn in Zusammenarbeit mit
dem Land Burgenland über Bedürfnisse und
Möglichkeiten der grenzüberschreitenden
Verkehrsentwicklung – sowie Machbarkeitsstudien
über den Ausbau bzw. die Erneuerung
von Verkehrsverbindungen zwischen
Ungarn und dem Burgenland. Weiters sieht
das Land Burgenland vor, daß im Operativprogramm
grenzüberschreitende Kooperation
Österreich-Ungarn fehlende örtliche
Straßenverbindungen im voraus namhaft gemacht
werden und auch die entsprechenden
Mittel für die Realisierung sichergestellt
sind.
Auch die ehemaligen Grenzübergänge
zwischen Österreich und Ungarn werden
barrierefrei gemacht. An einigen der insgesamt
29 Grenzübergänge ist nämlich nach
wie vor alte Infrastruktur erhalten. Ziel ist
es, daß der gemeinsame Grenzabschnitt bis
2015 ohne Hindernisse passierbar gemacht
wird. Für die Entwicklung des Schienenverkehrs
wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe
eingerichtet. Für die neue Programmperiode
sollen bilaterale Projekte erarbeitet werden.
Konkrete Initiativen, wie zum Beispiel Szombathely-Oberwart
und die Elektrifizierung
Szentgotthárd-Jennersdorf. Beide Projekte
sind auch schon von der EU-Kommission
genannt worden. Ergänzend dazu verpflichten
sich die Vertragspartner, daß die geplanten
Schnellverkehrs-Straßenprojekte als eine
Priorität behandelt werden und dahingehend
ein laufender Informationsaustausch stattfindet.
Dazu Landeshauptmann Hans Niessl
abschließend: „Ich bin davon überzeugt, daß
wir damit einen wichtigen Schritt für den
Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
setzen. ‚Neue Wege im neuen Europa‘
– das war auch schon in der Vergangenheit
ein wichtiges Thema. Wir werden
jetzt alle bisher getätigten Anstrengungen
dafür intensivieren, damit sich dieser grenzüberschreitende
Raum positiv entwickeln
kann. Damit setzen wir Impulse im Interesse
der Menschen, die in dieser Region leben,
im Interesse einer dynamischen wirtschaftlichen
Entwicklung und wirtschaftlichen
Zusammenarbeit, im Interesse des Tourismus
– im Interesse einer gemeinsamen erfolgreichen
Zukunft.“
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