Qualitätsstandards zur betrieblichen Suchtprävention und

Intervention bei Auffälligkeiten und Beratung 51Arbeitsschritte Eine dringende Überprüfung der rechtlichen Korrektheit und Angemessenheit der Regelungensowie des aktuellen fachlichen Standards in bestehenden Stufenplänen. Anpassung oder Überarbeitung der bestehenden Interventionsgrundlagen (Stufenpläne,Handlungsanleitungen). Planung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten, Refreshing-Seminare für Ansprechpersonenin der betrieblichen Suchtprävention und Suchthilfe, für Personalverantwortlicheund Interessenvertretungen zu den rechtlichen Standards für Interventionen nachInterventionsleitfaden und Stufenplan.Literatur und MaterialienDHS Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (Hrsg.)(2001). Substanzbezogene Störungen amArbeitsplatz. Text: U.Pegel-Rimpl. 2.Aufl. Hamm: DHS.Fleck, Jürgen (2004). Gutachten: Rechtliche Aspekte zum Interventionsleitfaden und Stufenplanin der betrieblichen Suchtprävention. Berlin.Künzl, R. / Oberlander, T. (2005). Sucht und Prävention im Betrieb. Alkohol, Drogen, Medikamente undTabak. In: Arbeit und Arbeitsrecht. 60.Jahrg. Sonderausgabe. Berlin: Hussmedien.Rahmenempfehlung zur Suchtprävention und Suchthilfe in der niedersächsischen Landesverwaltung..Hannover Juni 20063.2.3 Besonderheiten des BeamtenrechtsFür Beamte ergeben sich aus dem Dienstverhältnis besondere Pflichten, die von den arbeitsrechtlichenVerpflichtungen erheblich abweichen.So haben Beamte eine dienstrechtlich begründete Pflicht, zur Erhaltung ihrer Gesundheit beizutragen.Daraus leitet sich u.a. ab, dass Beamte - anders als Arbeiter und Angestellte - durchausvom Dienstherrn aufgefordert werden können, sich in Beratung und in Behandlung zu begebenund darüber auch Nachweise zu erbringen.Verstöße gegen diese Pflicht können denn auch disziplinarisch belangt werden. Für beamtetePersonen, die aufgrund einer Suchterkrankung in einer Entwöhnungstherapie waren, gilt z.B. dieAnnahme, dass eine Wiederaufnahme des Suchtmittelkonsums als selbstverschuldeter Rückfall,und damit als Verstoß gegen dienstrechtliche Pflichten zu werten ist. Die Person hat in derTherapie gelernt, so die Begründung, dass nur Abstinenz die Krankheit zum Stillstand bringenkann. Die disziplinargerichtlich für einen Rückfall verhängten Sanktionen gehen bis zur Aberkennungder Ruhestandbezüge.In den betrieblichen Interventionskonzepten und Stufenplänen sind die spezifischen Vorschriftendes Bundesdisziplinargesetzes für Bundesbeamte sowie die Landesdisziplinargesetze bzw.Landesdisziplinarordnungen für Landesbeamte ebenfalls zu berücksichtigen. Diese Vorschriftensind übergeordnetes Recht und dürfen durch Dienstvereinbarungen nicht eingeschränkt werden.Nach dem Legalitätsprinzip ist bei Beamten ein Disziplinarverfahren zwingend einzuleiten, sobaldausreichend Anhaltspunkte bekannt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen.Diese Regelung erschwert eine Berücksichtigung der Besonderheiten betrieblicherInterventionen bei Suchtmittelauffälligkeiten. Der Einstieg in den Stufenplan sieht z.B. ein Vier-Augen-Gespräch mit dem/der unmittelbaren Vorgesetzten vor, das ohne disziplinarische Konsequenzenbleiben soll, während bei einem Verstoß gegen dienstrechtliche Pflichten bereits eineVorermittlung zum Disziplinarverfahren eingeleitet werden müsste. Auch darf in einem Stufen-