Widerstand gegen das NS-Regime in den Regionen Mecklenburg ...

der Volksgerichtshof in Berlin – bzw. das jeweilige Oberlandesgericht zuständig.Die Beschleunigung des Sondergerichtsverfahrens beruhte auf einer Beschneidungwesentlicher rechtsstaatlicher Garantien: Um die Strafe »auf demFuße« folgen zu lassen, entfiel sowohl die vorgeschriebene Voruntersuchungals auch der formal notwendige Eröffnungsbeschluss. Die Ladungsfristkonnte auf 24 Stunden herabgesetzt werden. Die Richter besaßen das Recht,die Beweiserhebung abzulehnen, wenn sie nach ihrer Überzeugung für dieAufklärung der Sache nicht erforderlich war. Ihre Urteile waren sofort rechtskräftigund Rechtsmittel nicht vorgesehen. Lediglich die Wiederaufnahmedes Verfahrens konnte beantragt werden. Die Rechte der Verteidiger warenerheblich beschnitten, weil ihren Mandanten die Klageschrift nicht zugestelltzu werden brauchte.Entsprechend dem Willen der Reichsregierung wurde in jedem der insgesamt26 Oberlandesgerichtsbezirke jeweils ein aus drei Berufsrichtern – einemVorsitzenden und zwei Beisitzern – bestehendes Sondergericht gebildet. Überdessen Sitz befand die zuständige Landesjustizverwaltung.Für die Aufsicht und Leitung der Justizbehörden im OberlandesgerichtsbezirkRostock waren das Mecklenburg-Schwerinsche Justizministerium und dieJustizabteilung des Mecklenburg-Strelitzschen Innenministeriums gemeinsamverantwortlich. Im Einvernehmen zwischen beiden Institutionen wurde als Sitzdes mecklenburgischen Sondergerichts das Landgericht Schwerin bestimmt.In nahezu gleichlautenden Ausführungsverordnungen wurden die bei denLandgerichten in Schwerin, Rostock, Güstrow und Neustrelitz ansässigenOberstaatsanwaltschaften zu Ermittlungsbehörden für Sondergerichtssachenernannt. 46 Als Anklagebehörde sollte ausschließlich die Schweriner Oberstaatsanwaltschaftfungieren. In einer später erlassenen Bestimmung wurdedem Generalstaatsanwalt dasselbe Recht zugebilligt. 47Besondere Anforderungen hinsichtlich der politischen Zuverlässigkeit derSonderrichter wurden weder in der Reichsverordnung noch in den Landesvorschriftengestellt. Da es sich beim Sondergericht de facto um eine Spezialkammerinnerhalb des Landgerichts handelte, war auch die sonst bei Ernennungen46Siehe Bekanntmachung vom 27. März 1933 zur Ausführung der Verordnung der Reichsregierungüber die Bildung von Sondergerichten, in: Regierungsblatt für Mecklenburg-Schwerin(RBMS), Nr. 17 vom 30. März 1933, S. 120 f.47Siehe Zweite Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung der Reichsregierung vom21. März 1933 über die Bildung von Sondergerichten. Vom 14. September 1933, in: RBMS,Nr. 53 vom 19. September 1933, S. 259.27