Widerstand gegen das NS-Regime in den Regionen Mecklenburg ...

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zählenden Gemeinden ihren Verkündigungsdienst im Untergrund fort. 65 Vonder Verweigerungshaltung der »Ernsten Bibelforscher«, wie sie sich damalsnannten, zeugten auch in Mecklenburg etliche Sondergerichtsverhandlungen.Bis Januar 1939 fanden insgesamt neun Gruppenprozesse statt, die mit 57Verurteilungen endeten. 66 Verhandlungsort war nicht immer zwangsläufigdas Schweriner Landgerichtsgebäude. Die meisten Prozesse fanden in einemGerichtssaal in der Nähe des Wohnortes der Angeklagten statt. So verhandeltedas Sondergericht im Februar 1937 in Bad Doberan gegen zwölf 67 , in Wismargegen acht 68 , in Parchim gegen 14 69 , in Waren gegen elf 70 und in Güstrowgegen acht Personen 71 .Sämtlichen Angeklagten wurde vorgeworfen, trotz Verbots eine über dasganze Land verteilte feste Organisation aufrecht erhalten sowie Schriften,Bücher und Flugblätter der Internationalen Bibelforschervereinigung angenommen,gelesen und weiterverbreitet zu haben. In den Urteilsbegründungenberief sich das Gericht daher nicht auf die »Heimtücke-«, sondern die zuvorerlassene »Reichstagsbrandverordnung«, auf deren Grundlage wesentliche Beschränkungender persönlichen Freiheit für verbindlich erklärt und Verstößegegen Zuwiderhandlungen behördlicher Anordnungen mit Gefängnisstrafenbedroht wurden.Nach der Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe erwartete viele der zur Entlassungkommenden Zeugen Jehovas häufig dasselbe Schicksal wie die politischenHäftlinge: Sobald sie die Gefängnismauern verließen, wurden sie von derGestapo auf unbestimmte Zeit in Schutzhaft genommen und in ein Konzentrationslagergesteckt.Gerichtsverfahren gegen Angehörige der verbotenen Arbeiterparteien, insbesonderegegen Mitglieder der KPD, landeten in Mecklenburg – anders als65Siehe Benz, Wolfgang: Kirchen – Selbstbehauptung und Opposition, in: Deutscher Widerstand1933-1945 (= Informationen zur politischen Bildung Nr. 243/1994), S. 21.66Siehe Schreiben des Schweriner Landgerichtspräsidenten an den Oberlandesgerichtspräsidentenvom 21. Januar 1939, in: LHAS 6.12.-6/4/368, Bl. 33. (Laut brieflicher Auskunftvom 28.04.2004 hat Falk Bersch in seinen Untersuchungen für die gesamte NS-Zeit zwölfSondergerichtsverfahren mit 83 namentlich Angeklagten ermittelt.)67Siehe Anklage vom 18. Januar 1937, in: LHAS, 5.12-6/9P/910: Haftakte Fisch, Franz, o.Bl.68Siehe Urteil vom 3. Februar 1937, ebenda, 5.12-6/9P/2231: Haftakte Ksinzyk, Karl, o.Bl.69Siehe Urteil vom 16. Februar 1937, ebenda, 5.12-6/9P/919: Haftakte Fischer, Robert, o.Bl.70Siehe Urteil vom 18. Februar 1937, ebenda, 5.12-6/9P/1405: Haftakte Heinsius, Bertha,o.Bl.71Siehe Urteil vom 19. Februar 1937, ebenda, 5.12-6/9P/2282: Haftakte Lange, Wilhelm, o.Bl.32
in vielen Großstädten 72 – nur in Einzelfällen vor dem Sondergericht. Soferndie Angeklagten ihren organisierten Widerstand in der Illegalität fortgesetzthatten, wurden sie der »Vorbereitung zum Hochverrat« beschuldigt. DieserTatbestand stellte ein Kapitalverbrechen dar, das vor einer höheren Instanzverhandelt werden musste. Sofern die Täter Mecklenburger waren, erfolgteihre Aburteilung im Regelfall vor dem politischen Strafsenat des HanseatischenOberlandesgerichts Hamburg, der zu diesem Zweck seine Gerichtstage in denOberlandesgerichtsbezirk Rostock verlagerte. In den meisten Hochverratsprozessenstanden ganze Widerstandsgruppen vor Gericht.Die Zuständigkeit des Sondergerichts war dagegen meist in solchen Einzelfällengegeben, in denen Oppositionelle ihre ablehnende Haltung verbal zumAusdruck gebracht hatten. So hatte sich im November 1933 ein ehemaligerSeemann aus Holten wegen Verleumdung der SA zu verantworten. Das frühereKPD-Mitglied hatte während einer polizeilichen Befragung zugegeben, dieRöhm-Truppe für den Reichstagsbrand verantwortlich gemacht zu haben.Hinzufügend hatte er erklärt, noch immer Kommunist zu sein und seineGesinnung auch künftig beizubehalten. Dieses Bekenntnis büßte er mit dreiMonaten Haft. 73 Ähnlich mutig bekannten sich auch andere Angeklagte, dienicht dem linken Spektrum entstammten, zu ihren politischen und weltanschaulichenGrundüberzeugungen.In die Hoheit der Sondergerichtsbarkeit fielen auch Fälle von Selbstbehauptungund Gegenwehr der verfolgten Juden. Bereits im Mai 1933 stand die LehrerinLuise Bauer aus Vipperow vor Gericht. 74 Der so genannten »Halbjüdin«wurde zur Last gelegt, »kommunistische Gräuellügen« verbreitet zu haben.Die Angeklagte hatte als Augenzeugin über gewaltsame Übergriffe gegen Judenberichtet, die sie während eines Besuchs in Berlin erlebt hatte. Da dieStaatsanwaltschaft ihre Schilderungen als »Märchen« abtat, durch die »keingrößerer Schaden« entstanden sei, verwarnte sie das Gericht nur mit einerGeldstrafe von 30 Reichsmark aushilflich sechs Tagen Haft.Über die skizzierten Fallgruppen hinaus sind aus der Schweriner Sondergerichtspraxisnicht wenige Beispiele bekannt, die von der juristischen Bekämpfungabtrünniger NS-Gefolgsleute zeugen. Im Ergebnis eines derartigen Verfahrenswurden 1936 der in Rostock niedergelassene Arzt Dr. eodor Ruhnstruck72Vgl. Bästlein, Klaus: Sondergerichte in Norddeutschland als Verfolgungsinstanz, in: Bajohr,Frank (Hrsg.): Norddeutschland im Nationalsozialismus, Hamburg 1993, S. 212.73Siehe OB, nr. 272 vom 21. November 1933.74Siehe NB, Nr. 119 vom 23. Mai 1933.33
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