ECHO Top500 Tirol 2016

top 500 | INTERVIEW
Damit der letzte Wille gilt
Neues Erbrecht. Rechtsanwalt Christian Pesl über Veränderungen im neuen Erbrecht
und die Notwendigkeit professioneller Beratung.
ECHO: Mit Jahresbeginn 2017 tritt das
neue Erbrecht in Kraft. Warum hat der Gesetzgeber
das Erbrecht erneuert?
Christian Pesl: Das Erbrecht basiert auf
den Bestimmungen des ABGB aus dem Jahr
1811, dem Grunde nach ist das geltende
Erbrecht also über 200 Jahre alt. Ziel der Erbrechtsreform,
die hoch an der Zeit war, war
eine Modernisierung und das Eingehen auf
Umstände, die vor 200 Jahren nicht berücksichtigt
wurden, wie zum Beispiel Lebensgemeinschaften.
Der Lebensgefährte kommt z.
B. im ABGB bis heute nicht vor.
ECHO: Was sind nun die wichtigsten Änderungen?
Pesl: Beginnen wir beim gesetzlichen Erbrecht.
Hier ist eine wichtige Änderung, dass
die Anzahl der Pflichtteilberechtigen gesunken
ist. Früher waren auch Eltern und Großeltern
eines Verstorbenen pflichtteilsberechtigt,
jetzt sind es nur noch Kinder, Ehegatten bzw.
eingetragene Partner. Wie bisher hat der Ehegatte
bzw. eingetragene Partner Anspruch auf
ein Drittel des Erbes.
ECHO: Wie sieht es mit den Rechten eines
Lebensgefährten aus?
Pesl: Auch hier gibt es Änderungen. Unter
bestimmten Bedingungen hat nunmehr ein
Lebensgefährte ein außerordentliches Erbrecht.
Dies gilt nur im Fall, dass weder Kinder
noch Ehegatten bzw. eingetragene Partnerschaften
vorhanden sind. Wenn dann noch
die Lebensgemeinschaft in Dauer und Ausformung
einem bestimmten Mindestanspruch
genügt hat, kann der Lebensgefährte erbberechtigt
sein, was bislang nicht möglich war.
ECHO: Wie ist das im Falle eines Testaments?
Pesl: Im Testament kann der Lebensgefährte,
wie natürlich auch jeder andere, berücksichtigt
werden.
Rechtsanwalt Christian Pesl: „Die Erbrechtsreform
bietet einige relvante Fortschritte.“
ECHO: Gibt es noch weitere Änderungen
beim gesetztlichen Erbrecht?
Pesl: Ja, das sogenannte Pflegevermächtnis
für pflegende Angehörige ist neu. Das
ist ein Geldanspruch für pflegende Angehörige,
die einen Verstorbenen mindestens
sechs Monate, mindestens 20 Stunden pro
Monat, intensiv und unentgeltlich gepflegt
haben. Die Höhe des Anspruchs wird vom
Gerichtskommissär, normalerweise einem
Notar festgesetzt.
ECHO: Wie ist die Sachlage beim Enterben
von Pflichtteilsberechtigten?
Pesl: Pflichtteilsberechtigte können nur unter
bestimmten Bedingungen enterbt werden.
Zum Beispiel, wenn der Erbberechtigte den
Verstorbenen in einem Notstand im Stich gelassen
hat oder wenn der Erbberechtigte eine
Straftat mit einem Strafausmaß von über einem
Jahr gegen den Erblasser oder nahen Verwandten
begangen hat. Was früher unter dem Titel
„beharrliche Führung einer gegen die öffentliche
Sittlichkeit anstößige Lebensart“ zur Enterbung
führen konnte, gilt im neuen Erbrecht
nicht mehr als ausreichender Grund.
ECHO: Was hat sich bei Testamenten geändert
bzw. was sollte man bei einem Testament
berücksichtigen?
Pesl: Prinzipiell gibt es nach wie vor das
eigenhändig geschriebene Testament, für
das es keine Zeugen braucht. Daneben gibt
es auch das fremdhändige bzw. computererstellte
Testament, für das es einige Bedingungen
zu erfüllen gilt. Zum einen muss der
Erblasser ein solches Testament eigenhändig
unterschreiben und einen Zusatz anfügen, auf
dem er eigenhändig darauf hinweist, dass es
sich um seinen letzten Willen handelt. Außerdem
werden gleichzeitig drei Zeugen benötigt,
die ebenfalls eigenhändig unterschreiben
müssen und die weder pflichtteilsberechtigt
noch im Testament begünstigt sein dürfen.
Die Zeugen müssen auf ihre Eigenschaft als
Testamentszeuge eigenhändig hinweisen.
ECHO: Was würden Sie einem Erblasser
hinsichtlich eines Testaments empfehlen?
Pesl: Aus anwaltlicher Sicht empfehle ich
bei jedem Testament, dieses beim Testamentsregister
registrieren zu lassen. Das bedeutet,
dass man über einen Rechtsanwalt
beim Testamentsregister hinterlegt, dass es
ein solches gibt und wo es aufbewahrt wird.
Das garantiert, dass im Ablebensfall das Testament
auffindbar wird oder auch nicht verschwinden
kann.
ECHO: Gibt es im Kontext mit Testamenten
noch wichtige Neuerungen?
Pesl: Derzeit wird ein Testament, das zugunsten
des Ehepartners errichtet wurde, bei einer
Scheidung nicht automatisch aufgehoben, es
muss widerrufen werden, damit der Ex-Ehepartner
nicht erbt. Durch die Erbrechtsreform
wird die Vermutung eines stillschweigenden
Widerrufs gesetzlich festgelegt. Zukünftig
werden Testamente zugunsten früherer Ehepartner
automatisch aufgehoben, wenn die
Fotos: Friedle
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