ECHO Top500 Tirol 2016

die mannigfaltige Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes adaptiert, der das
Auslegungsmonopol hat. Durch den starken
angelsächsischen Einschlag unterscheidet
sich das Europarecht wesentlich vom Kontinentalrecht.
Eine ganz markante Auswirkung
der EuGH-Rechtsprechung ist die grundsätzliche
Zulässigkeit von Mehrfachbeteiligungen
von Bietergemeinschaften und Subunternehmern.
Das ist für den Markt essenziell.
Vor der Novelle durfte ein Subunternehmer
nur für einen Bieter benannt werden. Mehrfachbenennung
führte zum Ausschluss. Der
EuGH sagt, dass ein Ausschluss nur zulässig
ist, wenn es einen konkreten Hinweis gibt,
dass eine Mehrfachbeteiligung zu einer Wettbewerbsverzerrung
führt. Das bedeutet eine
Stärkung für KMUs und lokale Unternehmen,
die in mehreren Bieterkonsortien als
Subunternehmer genannt werden können.
Damit steigt die Wahrscheinlichkeit sehr
stark, dass der lokale Betrieb als Subunternehmer
am Bauvorhaben teilnimmt.
ECHO: Sie haben ihren Kanzleischwerpunkt
als Vergebende Stelle, die für öffentliche
Auftraggeber den Beschaffungsvorgang
abwickelt. Was heißt das konkret?
Schöpf: Ich trete für den öffentlichen Auftraggeber
auf dem Markt ein und organisiere
Beschaffungsvorgänge. Ich formuliere die
Ausschreibungsbedingungen, mache die
Ausschreibung bekannt und verantworte den
organisatorischen Beschaffungsvorgang. Zu
diesem ziehe ich technische Berater bei. Die
neuen Vergaberichtlinien sind ein Handwerkzeug
für eine qualitative Beschaffung.
ECHO: Was darf man sich unter dem Übergang
vom Billigst- zum Bestbieterprinzip
vorstellen und was heißt das vor dem Hintergrund,
dass die öffentlichen Haushalte unter
Druck sind?
Schöpf: Eigentlich möchte man meinen,
dass von der Begrifflichkeit das Billigstbieterprinzip
für knappe Kassen das Vernünftigste
wäre. Ich halte es aber mit Sherlock Holmes,
der zu Dr. Watson gesagt hat: „Wir sind zu
arm, um uns etwas Billiges leisten zu können.“
Das heißt, das Billigste ist oft nicht das Beste
für die öffentliche Hand. Beim Billigstbieterprinzip
ist das einzige Zuschlagskriterium der
Preis. Fairerweise muss man sagen, dass auch
das Billigstbieterprinzip Qualität hat, die man
über die Leistungsbeschreibung festlegt. In
der Vergangenheit hat man entweder von der
technischen Seite die Qualität nicht ausreichend
definiert, sodass sie sich über den Preis
nicht wiedergegeben hat oder – was am Markt
passiert ist – es trotz einer qualitativen Ausschreibung
zu Dumpingpreisen gekommen
ist. Durch das Primat des Bestbieterprinzips
muss zum Preis mindestens noch ein Qualitätskriterium
beurteilt werden. Das darf kein
Scheinkriterium sein. Zumindest zehn Prozent
der Gewichtung sollte auf Qualität beruhen,
dieses Verhältnis kann beliebig angepasst
werden. Das ist ein Steuerungsinstrument.
Das Bestangebot ist rechtlich definiert als das
technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot.
Durch die entsprechende Gewichtung
des Preiskriteriums zum Qualitätskriterium,
z. B. 60 : 40, kann man sicherstellen, dass die
beste Qualität zum günstigsten Preis den Zuschlag
erhält.
ECHO: Welche Qualitätskriterien kann man
berücksichtigen?
Schöpf: Ein Qualitätskriterium ist die Qualifikation
des Schlüsselpersonals. Wenn man
zum Beispiel einen Bau in Sichtbeton ausführen
lassen möchte, kommt es darauf an, ob
das ausführende Bauunternehmen das auch
beherrscht. Neben dem Preis kann man dann
die Qualifikation der Mitarbeiter – welche
Ausbildungen, Fachschulungen, Berufserfahrung
haben sie vorzuweisen – als Kriterium
heranziehen und bepunkten. Man kann aber
auch die Mindestqualität in den technischen
Spezifikationen definieren und darüber hinausgehende
Leistungen, die dem Bauherren
in der Nutzung technische oder wirtschaftliche
Vorteile bringen, bepunkten. Generell
ist das neue Vergabegesetz eine Klaviatur mit
vielen neuen Tasten, auf der zu spielen man
lernen muss.
ECHO: Wie lässt sich verhindern, dass die
Qualitätskriterien so selektiv formuliert werden,
dass das Angebot auf einen Bieter zugeschnitten
wird?
Schöpf: Es ist verpönt, bieter- oder produktspezifisch
auszuschreiben, wenn es nicht
sachlich gerechtfertigt ist. Es ist aber nicht ein
Phänomen des Bestbieterprinzips, sondern
bei Best- und Billigstbieterprinzip ganz einfach
„Das neue Vergabegesetz
ist eine Klaviatur mit vielen
neuen Tasten.“
eine Frage einer transparenten Leistungsbeschreibung,
die Bedingungen festlegt, die
nicht produkt- oder bieterspezifisch sind.
ECHO: Es gibt im Bundesvergabegesetz
neue Möglichkeiten, wie etwa die Innovationspartnerschaft
oder den wettbewerblichen
Dialog. Können diese zur Herausbildung einer
neuen Baukultur führen?
Schöpf: Derzeit steckt die Ausreizung der
vielen Möglichkeiten, die das neue Bundesvergabegesetz
eröffnet, noch in den Kinderschuhen.
Ganz wichtig ist es, die gesamten
Lebenszykluskosten in Ausschreibungen
zu berücksichtigen. Es gibt noch kaum jemanden,
der diese PS auf den Boden bringt.
Das Gesamtpaket ist der Schlüssel zum Erfolg,
mit dem ich eine moderne, innovative, nachhaltige
Beschaffung gewährleisten kann, die
auch hält, was versprochen wurde. Dann hat
der öffentliche Markt eine ehrliche Chance,
budgetschonend qualitative Leistungen zu
bekommen, die auch die lokale Wirtschaft
stärken, weil ich die Fertigungsqualität bewerten
und beurteilen kann. Wenn das Bundesvergabegesetz
richtig eingesetzt wird, dann
führt das in eine neue Ära, zu einer neuen
Baukultur, von der letztlich alle am Bauprozess
Beteiligten profitieren.
Interview: Marian Kröll
ECHO TOP 500 UNTERNEHMEN 2016
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