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top 500 | INTERVIEW Damit der letzte Wille gilt Neues Erbrecht. Rechtsanwalt Christian Pesl über Veränderungen im neuen Erbrecht und die Notwendigkeit professioneller Beratung. ECHO: Mit Jahresbeginn 2017 tritt das neue Erbrecht in Kraft. Warum hat der Gesetzgeber das Erbrecht erneuert? Christian Pesl: Das Erbrecht basiert auf den Bestimmungen des ABGB aus dem Jahr 1811, dem Grunde nach ist das geltende Erbrecht also über 200 Jahre alt. Ziel der Erbrechtsreform, die hoch an der Zeit war, war eine Modernisierung und das Eingehen auf Umstände, die vor 200 Jahren nicht berücksichtigt wurden, wie zum Beispiel Lebensgemeinschaften. Der Lebensgefährte kommt z. B. im ABGB bis heute nicht vor. ECHO: Was sind nun die wichtigsten Änderungen? Pesl: Beginnen wir beim gesetzlichen Erbrecht. Hier ist eine wichtige Änderung, dass die Anzahl der Pflichtteilberechtigen gesunken ist. Früher waren auch Eltern und Großeltern eines Verstorbenen pflichtteilsberechtigt, jetzt sind es nur noch Kinder, Ehegatten bzw. eingetragene Partner. Wie bisher hat der Ehegatte bzw. eingetragene Partner Anspruch auf ein Drittel des Erbes. ECHO: Wie sieht es mit den Rechten eines Lebensgefährten aus? Pesl: Auch hier gibt es Änderungen. Unter bestimmten Bedingungen hat nunmehr ein Lebensgefährte ein außerordentliches Erbrecht. Dies gilt nur im Fall, dass weder Kinder noch Ehegatten bzw. eingetragene Partnerschaften vorhanden sind. Wenn dann noch die Lebensgemeinschaft in Dauer und Ausformung einem bestimmten Mindestanspruch genügt hat, kann der Lebensgefährte erbberechtigt sein, was bislang nicht möglich war. ECHO: Wie ist das im Falle eines Testaments? Pesl: Im Testament kann der Lebensgefährte, wie natürlich auch jeder andere, berücksichtigt werden. Rechtsanwalt Christian Pesl: „Die Erbrechtsreform bietet einige relvante Fortschritte.“ ECHO: Gibt es noch weitere Änderungen beim gesetztlichen Erbrecht? Pesl: Ja, das sogenannte Pflegevermächtnis für pflegende Angehörige ist neu. Das ist ein Geldanspruch für pflegende Angehörige, die einen Verstorbenen mindestens sechs Monate, mindestens 20 Stunden pro Monat, intensiv und unentgeltlich gepflegt haben. Die Höhe des Anspruchs wird vom Gerichtskommissär, normalerweise einem Notar festgesetzt. ECHO: Wie ist die Sachlage beim Enterben von Pflichtteilsberechtigten? Pesl: Pflichtteilsberechtigte können nur unter bestimmten Bedingungen enterbt werden. Zum Beispiel, wenn der Erbberechtigte den Verstorbenen in einem Notstand im Stich gelassen hat oder wenn der Erbberechtigte eine Straftat mit einem Strafausmaß von über einem Jahr gegen den Erblasser oder nahen Verwandten begangen hat. Was früher unter dem Titel „beharrliche Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart“ zur Enterbung führen konnte, gilt im neuen Erbrecht nicht mehr als ausreichender Grund. ECHO: Was hat sich bei Testamenten geändert bzw. was sollte man bei einem Testament berücksichtigen? Pesl: Prinzipiell gibt es nach wie vor das eigenhändig geschriebene Testament, für das es keine Zeugen braucht. Daneben gibt es auch das fremdhändige bzw. computererstellte Testament, für das es einige Bedingungen zu erfüllen gilt. Zum einen muss der Erblasser ein solches Testament eigenhändig unterschreiben und einen Zusatz anfügen, auf dem er eigenhändig darauf hinweist, dass es sich um seinen letzten Willen handelt. Außerdem werden gleichzeitig drei Zeugen benötigt, die ebenfalls eigenhändig unterschreiben müssen und die weder pflichtteilsberechtigt noch im Testament begünstigt sein dürfen. Die Zeugen müssen auf ihre Eigenschaft als Testamentszeuge eigenhändig hinweisen. ECHO: Was würden Sie einem Erblasser hinsichtlich eines Testaments empfehlen? Pesl: Aus anwaltlicher Sicht empfehle ich bei jedem Testament, dieses beim Testamentsregister registrieren zu lassen. Das bedeutet, dass man über einen Rechtsanwalt beim Testamentsregister hinterlegt, dass es ein solches gibt und wo es aufbewahrt wird. Das garantiert, dass im Ablebensfall das Testament auffindbar wird oder auch nicht verschwinden kann. ECHO: Gibt es im Kontext mit Testamenten noch wichtige Neuerungen? Pesl: Derzeit wird ein Testament, das zugunsten des Ehepartners errichtet wurde, bei einer Scheidung nicht automatisch aufgehoben, es muss widerrufen werden, damit der Ex-Ehepartner nicht erbt. Durch die Erbrechtsreform wird die Vermutung eines stillschweigenden Widerrufs gesetzlich festgelegt. Zukünftig werden Testamente zugunsten früherer Ehepartner automatisch aufgehoben, wenn die Fotos: Friedle 112 ECHO TOP 500 UNTERNEHMEN 2016
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