LVR-Psychiatrie-Report 2020 - Empowerment und Partizipation

DER LVR-KLINIKVERBUND
Verbindliche Mindestpersonalvorgabe
Was heißt das?
Mindestpersonalvorgaben definieren die absolute Untergrenze
von Personal, das eine Einrichtung einsetzen muss. Mindestvorgaben
sind keine Anhaltszahlen. Sie sichern eine angemessene
Personalausstattung, die nicht unterschritten werden darf.
Wie wird sie berechnet?
Die Einrichtungen berechnen die Mindestpersonalvorgaben für
jede Berufsgruppe differenziert nach Erwachsenen-, Kinderund
Jugendpsychiatrie sowie Psychosomatik. Basis sind
vorgegebene Minutenwerte pro Berufsgruppe und Woche je
Patient*in und die von den Kliniken 14-tägig vorzunehmende
Eingruppierung der sich zu dieser Zeit auf Station befindlichen
Patient*innen in die Behandlungsbereiche sowie die Anzahl der
Behandlungstage.
Wann gilt sie als erfüllt?
Die so berechneten Mindestpersonalvorgaben müssen von den
Kliniken bis 2024 stufenweise erfüllt werden: 2020 und 2021
zu 85 Prozent, 2022 und 2023 zu 90 Prozent und erst ab 2024 zu
100 Prozent. Die Einhaltung der Vorgaben haben die Einrichtungen
auf zwei Ebenen nachzuweisen:
• Durchschnittlich pro Quartal auf Einrichtungsebene,
standort bezogen und differenziert nach Erwachsenenund
Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Psychosomatik.
Dieser Nach weis wird im Falle einer Nichterfüllung des
Umsetzungsgrads sanktioniert.
• Monatlich auf Stationsebene differenziert nach Erwachsenenund
Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Psychosomatik.
Dieser Nachweis ist insbesondere zur Strukturabfrage und
damit zur Weiterentwicklung der Richtlinie gedacht.
Was passiert, wenn sie nicht erfüllt wird?
Die Kliniken dürfen Patient*innen nur behandeln, wenn sie
genug Personal einsetzen können, um die Mindestvorgaben
einzuhalten. Bei Unterschreitung der quartalsdurchschnittlichen
Mindest vorgaben entfällt ab 2021 der Vergütungsanspruch des
Kran kenhauses, eine genaue Ausgestaltung steht hier noch aus.
Darüber hinaus werden dezentrale, wohnortnahe Strukturen
mangels flexibler Personaleinsatzplanung systematisch zum
Risiko für Kliniken, da die sanktionsbehafteten Mindestvorgaben
eine Differenzierung je Standort fordern und damit ein
weiterer erforderlicher Ausbau dieser Strukturen verhindert
bzw. erschwert wird.
Erhöhter Dokumentationsaufwand
Das kleinteilige stationsbezogene Nachweisverfahren erhöht
den Dokumentations- und Bürokratieaufwand enorm. Um diesen
Aufwand zu bewältigen, werden Fach kräfte der unmittelbaren
Patientenbehandlung entzogen. Die Folge: weiter steigender
Personalbedarf in Zeiten von Fachkräftemangel.
Unverhältnismäßige Folgen
bei Nichteinhaltung der Mindestvorgabe
Die Sanktionierung für eine unterschrittene Mindestvorgabe
besteht im Wegfall des Vergütungsanspruchs, dessen konkrete
Höhe der Gemeinsame Bundesausschuss noch definieren
muss. Einrichtungen, die ab 2021 die Mindestvorgabe unterschreiten,
dürfen ihrer regionalen Pflichtversorgung nicht
mehr vollständig nachkommen.
Weiterentwicklung der Richtlinie
Der GB-A hat sich verpflichtet, die PPP-RL kontinuierlich weiterzuentwickeln
auf Basis von Daten, die die Kliniken verpflichtend
nachweisen müssen (siehe Infokasten). Zukunftsfähig
wird das Modell, wenn es gelingt, Inhalte und Vorgaben
soweit nachzubessern, dass die medizinischen und versorgungspolitischen
Fortschritte der Psychiatrie berücksichtigt
werden, inklusive gesellschaftspolitischer Normen, die auf
die Selbstbestimmung der Patient*innen ausgerichtet sind.
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