Ausgabe 06/2023

Zum Autor
ÖVI Präsident Georg Flödl ist geschäftsführender Partner
von Funk Immobilien, seit langem in unterschiedlichen
Funktionen in der Immobilienbranche tätig und
Mitbegründer der ÖVI Young Professionals.
Totgesagte leben länger?
Kommentar: Georg Flödl
Diese Hoffnung hegt man, wenn man an die Aktivitäten rund um
das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) denkt. In wie vielen internen
Besprechungen und politischen Terminen haben sich die Branchenverbände
der Immobilienwirtschaft gemeinsam mit Wohnrechtsexperten
in den vergangenen Jahren den Kopf zerbrochen, um die Umsetzung
der Dekarbonisierung im Gebäudebereich zu unterstützen?
Mit der überraschenden Absage des Gesetzesprojekts EWG ist ein ambitioniertes
Klimaprojekt gleichsam von heute auf morgen abgedreht
worden. Der Gesetzgebungsprozess hatte sich über zwei Jahre hingezogen,
die Immobilienwirtschaft hatte von Beginn an klar gemacht,
welche wohnrechtlichen Begleitgesetze erforderlich sind, damit die
angepeilten Ziele erreicht werden können.
Doch die „Zehn Gebote“ des EWG (von Stilllegung bis Zentralisierung)
sind nun sprichwörtlicher Schnee von gestern. Ein lachendes
und ein weinendes Auge: Die überzogene Zentralisierungspflicht ist
gottlob vom Tisch, doch das Kind ist mit dem Bade ausgeschüttet.
Freiwilligkeit ist nun angesagt: Die Fördertöpfe sollen im Rahmen des
Erneuerbare-Wärme-Pakets aufgefüllt werden. Doch ist das ausreichend?
Die Vertreter des Klimaministeriums argumentieren damit,
dass die wohnrechtlichen Rahmenbedingungen ja bekannt seien,
und an denen möge man sich orientieren. Immobilientreuhändern
ist jedoch bewusst, dass die aktuellen wohnungseigentumsrechtlichen
Voraussetzungen nicht ausreichen, um sinnvolle Lösungen zu
ventilieren. Wenn die Umrüstung auf ein zentrales Heizsystem nicht
Angelegenheit der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung
ist, sondern eine Verfügungsmaßnahme, dann wird es abstimmungstechnisch
schwierig, da Einstimmigkeit erforderlich ist. Derzeit liegt
bei dezentralen Heizungsanlagen die Verantwortung für die Erhaltung
beim jeweiligen Wohnungseigentümer (Verfügung nach § 16
WEG).
Die Eigentümergemeinschaft kann zwar schon jetzt die Errichtung
einer zentralen Anlage als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme
beschließen, die Entscheidung, sich an das zentrale System anzuschließen,
wird aber als Verfügung zu werten sein. Das trifft auch
auf die Aufrechterhaltung der Gasinfrastruktur zu, falls einzelne
weiterhin an ihrer Gasheizung beziehungsweise am Kochen mit dem
Gasherd festhalten wollen. Vertreter von Netzbetreibern weisen
jetzt schon darauf hin, welche Kostenexplosionen aus diesem Titel
auf die Eigentümer (und Mieter?) zukommen werden. Der Gesetzgeber
macht es sich allzu leicht, wenn er sagt, die wohnrechtlichen
Rahmenbedingungen wären ja bekannt. Fördertöpfe allein werden
nicht ausreichen, um hier etwas zu bewegen! Der Wohnrechtsgesetzgeber
ist aufgerufen, im WEG und MRG zu justieren, wenn die
ökologischen Ziele ernst gemeint sind. Die Branche ist bereit dafür.
Fotos: Stephan Huger, Adobe Stock
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