Ausgabe 06/2023

Zum Autor
Klaus Baringer ist Obmann des Verbandes
gemeinnütziger Bauvereinigungen.
GBV-Wohnbau zunehmend in Not
Kommentar: Klaus Baringer
Stark gestiegene Immobilienpreise, hohe Baupreise und steigende
Kapitalmarktzinsen bringen die Immobilien- und Bauwirtschaft zunehmend
zum Erliegen. Der stagnierende Wohnbau ist ein Problem
für den Wohnungsbedarf der wachsenden österreichischen Bevölkerung.
Das führt zu einer existenziellen Krise der Bauwirtschaft, stellt
eine große Bedrohung für den Arbeitsmarkt mit seinen mehr als
300.000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft dar und ist somit eine der
größten Herausforderungen für die Politik.
GBV als wesentlicher Hebel
Die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) können ein wesentlicher
Hebel der Problembewältigung sein, allerdings bedarf es dafür
dringend entsprechender Maßnahmen und massiver Veränderungen
der Voraussetzungen. Bund und Länder sind dringend gefordert,
Maßnahmen zu setzen – die drei wichtigsten Maßnahmen sollen hier
vorgestellt werden.
Massive Anhebung der Wohnbauförderung
Die österreichische Wohnbauförderung, die mit vergleichsweise niedrigen
Staatsausgaben einen hohen Output und volkswirtschaftlichen
Mehrwert erzielt, ist erodiert. Während die Wohnbauförderungsausgaben
der öffentlichen Hand noch nach der Jahrtausendwende
bei jährlich bis zu drei Milliarden Euro (rund 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes)
lagen, ist die Wohnbauförderung 2022 bereits auf
unter 1,9 Milliarden Euro und somit auf rund 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
gefallen. Hier muss gegengesteuert werden.
Wiedereinführung der Zweckbindung
2022 machten die Rückflüsse aus früheren Wohnbauförderungsdarlehen
1,42 Milliarden Euro aus, die Einnahmen aus den Wohnbauförderungsbeiträgen
weitere 1,30 Milliarden, in Summe sohin 2,72
Milliarden. Dies steht in einem Ungleichverhältnis zu den 2022 von
den Ländern in Summe verausgabten Wohnbauförderungsmitteln
in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Weder die Wohnbauförderungsbeiträge
noch die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen sind
zweckgebunden. Die Zeiten günstiger Kapitalmarktzinsen sind allerdings
vorbei, nunmehr muss die öffentliche Hand die GBV wieder in
die Lage versetzen, zinsgünstige Wohnbauförderungsmittel an Stelle
hochverzinster Kapitalmarktdarlehen in Anspruch nehmen zu können.
Es bedarf daher der Wiedereinführung der Zweckbindung der
Wohnbauförderungsbeiträge und der Darlehensrückflüsse.
Förderschiene für die Dekarbonisierung
Neubauten sollen emissionsfrei werden, bei Bestandsgebäuden soll
der Energieverbrauch Schritt für Schritt gesenkt werden. Es liegt
daher auf der Hand, dass der hohe Förderbedarf zur Umsetzung der
Dekarbonisierungserfordernisse in allen österreichischen Gebäuden
nicht Aufgabe der Wohnbauförderungen der Länder sein kann. Es
braucht daher unabhängig von der Wohnbauförderung eine neue Förderschiene
des Bundes für die Dekarbonisierung.
Fotos: Weinwurm, Adobe Stock
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