Ausgabe 06/2023

mehr nur, wer sich dort treffe, welchen Zweck
etwas habe und ob dieser erfüllt werde. Jetzt
werde auch auf den Energieverbrauch geachtet.
Schlechtes öffentliches Bild
„Wenn man da genau hineinschaut, sind es zwei
Eckpunkte, die Gemeinden und größere Städte
antreiben. Punkt eins ist die politische Verantwortung
an. Sie wissen, dass sie politische Ziele
zu erfüllen haben, die sie selbst verantworten
oder die woanders beschlossen worden sind,
aber die in jedem Falle zu erfüllen sind. Diese
Ziele werden viel stärker von eingefordert. Die
andere Geschichte ist die Rechnung. Was kriege
ich? Was kostet es? Was bringt es? Da sind Gemeinden
und auch überregionale Zentren in
ihrem Selbsterhaltungstrieb viel stärker ausgeprägt
als oft in der öffentlichen Wahrnehmung
bekannt. Das hat damit zu tun, dass es viele
Initiativen gibt.“ Zudem wird immer häufiger
in überregionalen Projekten gedacht. „Ich glaube,
dass das öffentliche Bild von Gemeinden oft ein
schlechteres ist, als es der Wahrheit entspricht“,
so Mühlbacher-Blum.
Ein Problem allerdings ist manchmal die beschworene
Nähe zum Bürger. Da kann es dann
schon vorkommen, dass partikuläre Interessen
gute Projekte verhindern. Laut Gernot Ressler,
Partner und Steuerberater bei EY , hat es sich in
der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass „gewisse
Kompetenzen wahrscheinlich nicht unbedingt
bei den Bürgermeistern gut aufgehoben sind“.
Das Problem sei, dass der Bürgermeister gewählt
werden will. „Es kann nicht immer „bottom-up“
funktionieren – oft ist ein Top-Down-Approach
zielführender.“
Entscheider denken
in Legislaturperioden
„Ich glaube, dass Entscheider auf Gemeindeebene
sowieso nur die Legislaturperiode denken“, wirft
Matthias Nödl, Senior Counsel CERHA HEMPEL
Rechtsanwälte, ein „… oder ein Entscheider
kommt aus der größten Familie aus dem Dorf.
Das ist dann immer ‚safety first‘“, fügt Rongitsch
hinzu. „Die politisch Verantwortlichen haben
es aber auch schwer“, bricht Mühlbacher-Blum
den Bürgermeistern eine Lanze. „Es ist eine
Herausforderung, Entwicklungen für die nächsten
zehn, 15 Jahre vorherzusagen. Da kann sich
so manche gut gemeinte Entscheidung ins
Gegenteil verkehren.“
Ein weiteres Problem ortet Nödl in der unterschiedlichen
Auffassung von Begriffen. „Das
Bekenntnis zur Nachhaltigkeit ist überall da.
Die Kommunen bekennen sich prinzipiell zur
Nachhaltigkeit, aber jede versteht etwas anderes
darunter. Viele glauben: ‚Wenn ich eine PV-
Anlage auf das Dach öffentlicher Gebäude baue,
bin ich nachhaltig.‘ Gleichzeitig erlaube ich aber
nach wie vor das Fachmarktzentrum auf der
grünen Wiese am Ortsrand oder baue einen
Kindergarten, von dem ich weiß, dass der in
zehn Jahren schon viel zu klein sein wird, weil
der Zuzug so groß ist. Solche Dinge passieren
nach wie vor. Auch das zählt zur Nachhaltigkeit.“
Aber können auch Kleinstgemeinden nachhaltige
Infrastrukturprojekte stemmen? Mühlbacher-
Blum sieht hier kein Problem: „Jeder Gemeinde
ist klar, wie viel Kapital zur Verfügung steht. Es
gibt Projektionen der Steuerteilung. Ihr Aufwand
ist ihnen bekannt. Jede Gemeinde in Österreich
„Die Kommunen bekennen
sich zur Nachhaltigkeit,
aber jede versteht etwas
anderes darunter.“
Matthias Nödl,
CERHA HEMPEL Rechtsanwälte
„Nicht immer funktioniert
‚bottom-up‘. Oft ist ein
Top-Down-Approach
zielführender.“
Gernot Ressler,
EY Österreich
muss ihren Investitionsplan einreichen. Das
Budget dafür wird von der Gemeindeaufsicht
freigegeben. Wenn, so in Jahren wie jetzt, die
Steuereinnahmen der Steuerteilungen schwanken,
kann es Herausforderungen geben.“
Problem mangelnde Ausbildung
Ein großes Problem allerdings ist immer wieder
die mangelnde Ausbildung der Bürgermeister,
so der Grundtenor der Gruppe A. Nicht wenige
würden unvorbereitet ins Amt gewählt werden.
„Viele Bürgermister, vor allem in den kleineren
Städten und Gemeinden, sind hauptberuflich
anderweitig tätig, haben einen anderen Brotberuf.
Da muss man sich ehrlich fragen, ob die
Bürgermeister überhaupt die fachliche, wirt-
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