Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
Entfernung der schweren Waffen, die Einstellung der Feindseligkeiten,
die Öffnung des Flughafens Sarajevo, die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit
von UNPROFOR. Nach etwa zweiwöchigen Luftangriffen
auf serbische Stellungen erzielten die Konfliktparteien eine Übereinkunft
bezüglich Sarajevo. Die Luftangriffe wurden ausgesetzt, nachdem
die Serben ihre schweren Waffen um Sarajevo zurückgezogen haben,
und zwar sofort.
Genossinnen und Genossen, diese Geschichte ist noch nicht ganz vier
Jahre alt. Kann einer von uns vergessen, was damals geschehen ist?
(Vereinzelt Beifall)
Damals haben wir uns für das, was geschehen ist, bitter geschämt. Ich
möchte mich nicht noch einmal schämen müssen.
Bomben, militärische Mittel können gegenüber Milosevic, so bitter dies
ist, ganz offensichtlich etwas bewirken. Sie haben in Bosnien etwas bewirkt.
Sie werden auch im Kosovo etwas bewirken, Genossinnen und
Genossen.
Im übrigen geschah dies in übereinstimmender Bewertung des Völkermordes
mit dem Generalsekretär der UN. Ich habe Sorge, daß wir uns
hinter formellen Entscheidungen der Vereinten Nationen verstecken
könnten.
Es wird gefragt: Was verschlägt es, wenn es zu einem Waffenstillstand
käme? Genossinnen und Genossen, ich zeige euch einmal den „Spiegel“
von heute. Lest euch einmal das Tagebuch durch. Dort berichten Augenzeugen
über die Verbrechen der Serben im Kosovo. Das Tagebuch
beginnt am Samstag, dem 20. März:
„Mannschaftswagen der Sonderpolizei erscheinen in Nerodimilje.
Gazmend Maloku (15) beobachtet sie von der Haustür aus. Sie umstellen
zwei Nachbarhäuser und zünden sie an. Die zwölf Bewohner verbrennen
bei lebendigem Leib.“
Genossinnen und Genossen, das geht in diesem Tagebuch des
Schreckens im „Spiegel“ jeden Tag bis zum 8. April so weiter. Menschenrechtler,
Rechtsanwälte, Frauen, Kinder, Männer – sie werden
umgebracht, erschlagen, vermatscht, Genossinnen und Genossen.
100 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■