Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
Der zweite Kritikpunkt lautet, daß das Ziel bisher nicht erreicht sei. Das
ist richtig, Genossinnen und Genossen. Hat irgend jemand hier geglaubt,
Milosevic werde die weiße Fahne hissen und nach drei Tagen
oder drei Wochen klein beigeben? Nein, gerade anders herum wird daraus
ein Schuh, liebe Genossinnen und Genossen. Milosevic hat in den
vergangenen Jahren nämlich immer wieder erfahren, daß er mit seinem
Trixen und Taktieren zum Schluß immer wieder recht behalten hat. Erst
hat er immer Verhandlungen beschworen, und dann ist er doch immer
wieder zur alten Brutalität zurückgekehrt. Dieses Mal muß klar sein:
Wir fallen nicht darauf herein; vielmehr muß Milosevic der Verlierer
sein. Das ist die bittere und harte Wahrheit.
(Vereinzelt Beifall)
Wir müssen im Augenblick für das bezahlen, was wir in den vergangenen
Jahren versäumt haben. Milosevic ist nicht deutlich genug gemacht
worden, wo die Toleranzgrenze der Demokratien liegt. Deshalb muß
dies diesmal deutlich werden; sonst werden wir wieder diejenigen sein,
die Gutes gewollt haben und zum guten Schluß zugelassen haben, daß
Milosevic seine Brutalität fortsetzen kann.
Der dritte Kritikpunkt lautet, die NATO und nicht die UNO handele.
Das ist richtig. Es wäre schöner, die UNO würde handeln. Aber wenn
Rußland, China und Namibia nicht mitmachen, liebe Genossinnen und
Genossen, dann kann das Nichthandeln der UNO für Sozialdemokraten
kein Alibi sein, an dieser Stelle wieder beiseite zu blicken. Wir machen
mit Sozialdemokraten und anderen Demokraten zusammen möglich,
daß die Menschen im Kosovo in Zukunft wieder in Frieden leben
können.
(Vereinzelt Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, das Jahr 1999 wird darüber entscheiden,
ob die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung eine
Epoche gestalten kann oder eine Episode wird. Ich bin sicher, daß wir
die Chance nutzen werden. Wir werden sie aber nur nutzen können,
wenn Partei und Regierung dicht beieinander sind und wenn wir dies
klipp und klar herausstellen. Wir wissen, dieser Parteitag kann die Richtung
bestimmen. Wir wissen, dieser Parteitag kann keine Details bestimmen.
Parteitage sind keine Sandkästen, wo man Friedens- und
Konfliktstrategien bis zum letzten Zug bestimmen kann. Wir brauchen
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 77