Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

LEITANTRAG ZUM KOSOVO-KONFLIKT
machen. Dafür ist die Geschlossenheit der Bündnispartner eine unerläßliche
Voraussetzung.
3. Der Parteitag begrüßt die politischen Bemühungen von Bundeskanzler
Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister
Rudolf Scharping.
Er fordert die jugoslawische Regierung in Übereinstimmung mit der
EU, der NATO und dem VN-Generalsektretär auf
3.1. alle Kampfhandlungen sofort und überprüfbar einzustellen;
3.2. alle militärischen und paramilitärische Kräfte sowie die Sonderpolizei
nachprüfbar aus dem Kosovo abzuziehen;
3.3. der Stationierung internationaler Sicherheitskräfte zuzustimmen;
3.4. die Rückkehr aller Deportierten bedingungslos zu ermöglichen
und den Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zu den Opfern
freizumachen;
3.5. bei einem politischen Rahmenabkommen für das Kosovo auf der
Basis der Abmachungen von Rambouillet mitzuwirken.
Sobald Belgrad diese Bedingungen akzeptiert und implementiert, können
die militärischen Maßnahmen suspendiert werden.
Deshalb unterstützt der Parteitag auch mit allem Nachdruck die Erklärung
des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan,
vom 9. April 1999. Es liegt jetzt an den jugoslawischen Behörden, die
Forderungen der internationalen Gemeinschaft ohne Abstriche anzunehmen
und umgehend umzusetzen. Dadurch würde der Weg zu einer
politischen Lösung des Konflikts eröffnet.
Der Parteitag unterstützt die Initiative zu einem Stabilitätspakt für den
Balkan. Der Balkan braucht Europa, um wirtschaftlichen Aufbau, Stabilität
und Demokratisierung in der Region zu ermöglichen. Die tragenden
Prinzipien der europäischen Integration sowie der Schlußakte von
Helsinki müssen der Entwicklung auch dieser europäischen Region zugute
kommen. Die Menschen in der Region, besonders die vom aktuellen
Konflikt besonders heimgesuchten Serben, Albaner, Kroaten, Bos-
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