Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
Ulrich Maurer, Parteivorstand: Liebe Genossinnen! Liebe Genossen!
Wolfgang Clement hat gerade völlig zu Recht die grauenhafte
Vorgeschichte dieses Krieges beschrieben. Der Prozeß, in dem wir uns
befinden, fing – das will ich allerdings hinzufügen – einige Jahre vorher
an. Es ist zwar richtig, wenn Gerhard Schröder jetzt sagt, daß wir der
Verantwortung gerecht werden müssen, die wir mit der Wahl übernommen
haben. Aber das enthebt, glaube ich, die Sozialdemokratische
Partei Deutschlands nicht der Notwendigkeit, jetzt darauf hinzuweisen,
wie dieser Prozeß ausgelöst worden ist.
Wir sollten es den Konservativen und auch manchen Liberalen nicht
schenken, daran zu erinnern, wie in diesem Lande der Beginn von Nationalismus,
von Auflösung des Vielvölkerstaates Jugoslawien geradezu
im Taumel begrüßt worden ist. Das stand am Beginn dieses Prozesses,
in dem wir uns heute befinden.
(Beifall)
Es geht mir wie Reinhard Klimmt: Wir befinden uns auf diesem Parteitag
nicht in der Situation, wie sie vor drei Wochen herrschte. Es gibt viele
Fragen, die wir aufzuarbeiten haben, etwa die Frage nach dem Verständnis
von Völkerrecht, das wir in Zukunft international durchsetzen
wollen. Wir befinden uns in der dritten Woche dieses Krieges.
Man muß wahrnehmen, wie Milosevic und die ihn tragenden Kräfte
agieren. So schwer es mir fällt, aber jede Erklärung eines einseitigen
Waffenstillstands jetzt würde von diesem Mann und seinen Leuten als
Zeichen der Schwäche gedeutet. Sie würde mit Triumph begleitet werden.
Dies ist die Realität, der wir uns zu stellen haben. Deshalb geht das
nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Auch das gehört zur Logik des
Prozesses, der in Gang gekommen ist.
Wir müssen uns darüber im klaren sein – das ist ein Appell an viele, deren
Wunsch ich verstehe –, daß wir jedenfalls dadurch keine Verbesserung
der humanitären Situation herbeiführen werden.
Es gehört allerdings auch zur Ehrlichkeit, sich einzugestehen, daß die
Luftschläge bisher keine Verbesserung der humanitären Situation bewirkt
haben. Es kann auch niemand versprechen, daß dies jemals anders
sein wird.
102 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■