Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

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AUSSPRACHE RESOLUTION EUROPA Eines Tages wird sie auch eine europäische Verfassung bekommen – wenn die Völker es wollen. Europa ist eine Wertegemeinschaft, nicht nur ein Wirtschaftsstandort. Der Generation unserer Väter und Großväter haben wir vorgeworfen, daß sie weggeschaut hat, als in Deutschland und im übrigen Europa Juden geschlagen, vertrieben, ermordet wurden. Das war vor allem an uns Deutsche gerichtet. Es war aber auch ein Vorwurf an das andere Europa. Wenn dieses Europa dem Völkermord im Kosovo über das Fernsehen sogar zusehen sollte, ohne den Verbrechern in den Arm zu fallen, dann sind wir schlimmer als unsere Vorfahren. Die hätten es wissen können. Aber wir, Genossinnen und Genossen, wissen, daß wir wissen, was dort geschieht. Das Völkerrecht baut auf nationale Souveränität und territoriale Integrität der Staaten. Das sind hohe Güter. Aber nationale Souveränität und territoriale Integrität dürfen für keinen Staat in Europa die Lizenz sein zur Unterdrückung, zur Vertreibung und zum Völkermord. Nationalismus und Rassismus dürfen keine Chance mehr haben, in unserem Land nicht und auch nirgendwo sonst in Europa, Genossinnen und Genossen. (Beifall) Die Völker auf dem Balkan – darüber ist heute nachmittag mehrfach gesprochen worden, und ich unterstreiche das – werden ihren Frieden nur in einer europäischen Perspektive finden. Und die Zukunft Europas entscheidet sich in Deutschland. Anderen Europäern ist das klarer als uns selbst. Am 27. September vorigen Jahres haben wir Sozialdemokraten Verantwortung nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa übernommen. Verantwortung für Deutschland tragen heißt: Europa voranbringen, gemeinsam mit unseren Partnern, in Frieden, in Freiheit und in Gerechtigkeit. Glückauf, Genossinnen und Genossen! (Beifall) Vorsitzende Monika Wulf-Mathies: Danke schön, Klaus. Bevor wir zur Aussprache kommen, gebe ich jetzt Petra Heß das Wort zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den Bundesgeschäftsführer. Bitte schön. 134 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■
Wahl des Bundesgeschäftsführers Petra Heß, Mandatsprüfungs- und Zählkommission: Abgegebene Stimmen: 486, 9 ungültig, 477 gültig. Enthaltungen: 35. Ja: 386. Nein: 56. Das bedeutet eine Zustimmung von 80,92 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. (Beifall) Vorsitzende Monika Wulf-Mathies: Der Parteitag gratuliert dem neugebackenen Bundesgeschäftsführer. Ottmar, wir wünschen dir eine glückliche Hand. Wir werden dich alle dabei unterstützen, daß die SPD auch in Zukunft ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Ich frage dich: Nimmst du die Wahl an? (Ottmar Schreiner, komm. Bundesgeschäftsführer: Ich nehme die Wahl an!) ■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 135
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