Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

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BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION herein und ohne Kenntnis der konkreten Umstände, zum Beispiel der Frage, was in Montenegro oder was im Weltsicherheitsrat mit Blick auf Kapitel 7 und Kapitel 8 geschieht, aus der Bündnissolidarität ausscheiden wollen. Das wird alles in Gefahr bringen, was die Bundesregierung bisher an politischen Initiativen auf diesem Feld bewirkt hat. Vorsitzender Walter Momper: Danke, Rudolf. – Genossinnen und Genossen, die Empfehlung der Antragskommission zu diesem Abschnitt 4.3 lautet, den Abschnitt zu ergänzen um: „und an ihrer ablehnenden Linie hinsichtlich des Kampfeinsatzes von Bodentruppen festzuhalten“. Über diesen Vorschlag der Antragskommission lasse ich jetzt zuerst abstimmen. Im Falle, daß dieser abgelehnt wird, lasse ich über den Änderungsantrag von Hessen-Süd abstimmen. Wer dem Änderungsvorschlag der Antragskommission zu dem Punkt 4.3 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Initiativantrag 4 in diesem Abschnitt erledigt. Jetzt komme ich zum zweiten Abschnitt des Initiativantrags 4, Seite 2 Zeilen 1 bis 16. Der Text ist ein bißchen länger, deswegen werde ich ihn nicht vorlesen. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Wer dieser Empfehlung der Antragskommission seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung angenommen. Jetzt komme ich zum Initiativantrag 6, Hessen-Süd. Das ist der Antrag, den Jörg Jordan begründet hat. Auch dazu empfiehlt die Antragskommission Ablehnung. Über diese Empfehlung der Antragskommission wird jetzt abgestimmt. Wer der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Genossinnen und Genossen, nun kommen wir zu der Beschlußfassung über den gesamten Leitantrag in der Fassung der Antragskommission. Einge Änderungen der Antragskommission haben wir schon beschlossen. Wer diesem Vorschlag der Antragskommission seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit angenommen. (Beifall) 120 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■
BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION Nun kann ich Ihnen auch das Ergebnis der Spendenaktion bekanntgeben: Es sind 7357,44 DM, 2,50 Französische Francs und 5 Schweizer Franken gesammelt worden. Allen, die gespendet haben, herzlichen Dank. (Beifall) ■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 121
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