Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

AUSSPRACHE
Dies ist eine Konsequenz aus unserer Vergangenheit. Wir sind in diesem
Jahrhundert zweimal militärisch auf dem Balkan gewesen. Es wäre
auch aus militärtaktischen Überlegungen sicherlich nicht angebracht,
wenn wir dort ein drittes Mal mit Kampftruppen und nicht mit Friedenstruppen
auftauchten.
Es gibt einen weiteren Punkt, den ich unterstützen kann. Das ist die
Forderung nach einer langfristigen politischen Lösung. Was denn
sonst? Natürlich müssen wir auf eine politische Lösung hinarbeiten.
Aber – auch das muß gesagt werden –: Sie ist auf Dauer undenkbar
ohne die UNO und auch undenkbar ohne Rußland. Das muß jetzt sehr
schnell in die Aktion eingebunden werden.
Ich möchte ein Letztes sagen. Das sollten wir nicht vergessen: Kriege
wecken selten das Gute in den Menschen. Die serbischen Soldaten sind
nicht per se Kriegsverbrecher. Es ist der Krieg, der sie dazu macht. Er
hat auch andere Völker, nicht nur Völker auf dem Balkan, zu Kriegsverbrechern
gemacht. Deswegen muß es unsere Aufgabe sein, bei all dem,
was wir politisch tun, darauf hinzuwirken, daß dort bald wieder die Waffen
schweigen – zu vertretbaren Bedingungen –, daß der Friede endlich
wieder einkehrt. Das erwarten wir als Parteitag von der SPD und müssen
wir als SPD auch von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung
erwarten.
(Beifall)
Vorsitzender Walter Momper: Wolfgang Clement, Parteivorstand,
hat das Wort. Ihm folgt Ulrich Maurer, ebenfalls Parteivorstand.
Wolfgang Clement, Parteivorstand: Genossinnen und Genossen!
Es ist deutlich genug und wird auch durch unsere Debatte deutlich:
Wir sprechen über ein Thema von außerordentlicher Tragweite und
fällen eine Entscheidung von außerordentlicher Tragweite. Deshalb ist
es so wichtig, daß wir in unseren Begriffen klar bleiben.
Ich bin überzeugt, daß der Begriff des Waffenstillstandes falsch ist. Es
geht nicht darum, daß zwei Kriegsparteien die Waffen ruhen lassen sollen,
Genossinnen und Genossen. Im Kosovo geht es vielmehr darum,
daß das Morden und die Mordbrennerei ein Ende finden müssen.
(Beifall)
98 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■