Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

RESOLUTION ZUR EUROPAWAHL
einst von ihnen selbst betriebene Europapolitik, weil sie glauben, aus ihrer
Verweigerungspolitik bei der Europawahl am Wahltag Kapital
schlagen zu können. Die SPD wird dafür sorgen, daß diese Rechnung
nicht aufgeht. Wir unterstützen die Bundesregierung, für die deutsche
Interessen und europäische Einheit die zwei Seiten derselben Medaille
sind. Sie hat die Weichen für einen erfolgreichen Ausgang des Gipfels
Anfang Juni in Köln gestellt, der mit einem europäischen Beschäftigungspakt
die Richtung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
in Europa vorgeben wird.
Erfolgreiche Politik in Europa braucht die Unterstützung und Absicherung
durch das gestärkte Europäische Parlament. Dort muß die sozialdemokratische
Fraktion Motor für Erneuerung und Beschäftigung, soziale
Gerechtigkeit und grenzüberschreitenden Schutz der Umwelt,
Reform der Institutionen und Stärkung der Demokratie in der Europäischen
Union sein. Wir kämpfen in der Europawahl dafür, daß
Deutschland durch mehr SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament
vertreten ist und die Stellung der Fraktion der Sozialdemokratischen
Partei Europas als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament
noch ausgebaut wird.
Die SPD begrüßt es, daß die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
sich unbeirrt dafür einsetzen, daß das Europäische Parlament
die demokratische Kontrolle über die EU-Kommission verstärkt. Gedrängt
durch das Parlament hat die EU-Kommission die politische Verantwortung
für Mängel und Fehler in ihrem Bereich übernommen und
ist zurückgetreten. Die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten
und die Einsetzung einer neuen Kommission müssen für einen Neuanfang
genutzt werden. Dabei geht es weniger um den Austausch von Personen
als um eine strukturelle Reform der EU-Administration in Brüssel
und der Arbeitsweise der Kommission.
Die EU-Reform fortsetzen
Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, auf dem EU-Gipfel in
Köln am 3./4. Juni den Prozeß der Reform der EU-Institutionen in
Gang zu setzen. Ziel muß es sein, noch vor dem ersten Beitritt eines mittel-
und osteuropäischen Staates die EU in die Lage zu versetzen, auch
mit mehr als 15 Mitgliedstaaten handlungsfähig zu sein, ihre Politik
146 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■