Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE GERHARD SCHRÖDER
len Wahlauseinandersetzungen, die wir miteinander bestritten haben,
Regine, ich räume ein, ich bin da wenig zu Wort gekommen,
(Heiterkeit)
hat immer wieder eine Frage, von dir auf die Tagesordnung gesetzt, eine
große Rolle gespielt: Wie durchbrechen wir die traurige Erfahrung
der Menschen – die besonders auf dich, auf Manfred Stolpe und auf andere
schauen –, die sie in den letzten Jahren gemacht haben? Der Aufwuchs
der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor den Wahlen war gewaltig,
und vier Wochen später war nichts mehr. Das war die Erfahrung,
von der du, Regine, so oft geredet hast und angesichts derer wir gemeinsam
gesagt haben: Das werden wir ändern. Wir haben es geändert.
Zum ersten Mal gibt es eine Verstetigung jener Maßnahmen, auf die
man im Osten noch eine ganze Weile angewiesen sein wird, um Arbeit
zu finanzieren, anstatt Arbeitslosigkeit finanzieren zu müssen.
(Beifall)
Wir haben mit dem „Bündnis für Arbeit“ begonnen, jener perspektivisch
angelegten Veranstaltung, von der man nicht erwarten kann, daß
sie bereits in den ersten Wochen und Monaten jene Erfolge zeitigt, die
wir alle wünschen. 15 Jahre haben die Niederländer gebraucht, bis ihr
Bündnis für Arbeit für alle zufriedenstellend funktionierte. So lange soll
es bei uns nicht dauern. Aber eines muß klar sein: Wir brauchen dieses
„Bündnis für Arbeit“, weil es uns die Chance bietet, die gesellschaftlichen
Kräfte, um die es uns geht, in dieser Frage zu einer Politik zusammenzubringen,
weil es uns die Chance bietet, nicht nur mit den Mitteln
des Staates Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wieder mehr Beschäftigung
möglich wird, nicht nur mit den Mitteln des Staates Jugendlichen
eine Perspektive zu geben, sondern zu erreichen, daß die
ganze Gesellschaft, daß Wirtschaft und Gewerkschaften und zum dritten
der Staat sich jener zentralen Frage annehmen, die heißt: Wie schaffen
wir für alle Menschen in Deutschland Arbeit?
(Beifall)
Das bleibt unsere Aufgabe. Wir werden sie miteinander immer wieder
neu beginnen.
In dem Zusammenhang auch von mir ein Wort an die deutsche Wirtschaft.
Niemand wird mir vorwerfen, daß ich mich vor Kontakten, vor
50 PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 ■