Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

Warum ist ein solches Angebot von unserer Seite so wichtig? Da, Peter
Struck, muß ich auf deinen Beitrag unmittelbar antworten: Deine erste
Formulierung leuchtet mir ein, nach allem, was wir mit Milosevic von
Kroatien über Bosnien-Herzegowina bis zur gegenwärtigen Situation
erlebt haben. Er ist weiß Gott kein Partner der Auseinandersetzung
mehr, der ohne Garantien davonkommen darf. Er hat, historisch gesehen,
das Recht verwirkt – so war deine Formulierung –, im Kosovo die
Letztentscheidung über die Sicherheit der Bürger des Kosovo alleine zu
tragen. Diese Ansicht teile ich.
Aber an dieser Stelle haben wir nicht weiterzugehen und dürfen nicht
sagen: Herr Milosevic hat auch das Recht verwirkt, im Namen der Bundesrepublik
Jugoslawien zu sprechen. Das zu entscheiden ist und bleibt
allein das Recht der Bürger Jugoslawiens. Wenn wir dies außer acht lassen,
laufen wir in Gefahr, unser Bekenntnis zu politischen Verhandlungen
dadurch außer Kraft zu setzen, daß wir keine Garantien für die
Selbstbestimmungsrechte innerhalb Jugoslawiens abgeben. Die Bürger
dort müssen selbst klären, wie lange sie sich von diesem Präsidenten
vertreten lassen wollen. Es kann in dieser kriegerischen Auseinandersetzung
nicht unsere Aufgabe sein, das den Serben vorzuschreiben.
Wenn wir das täten, liefen wir in Gefahr, daß man unser Bekenntnis zur
Bereitschaft politischer Verhandlungen bei dem, was sich jetzt tagtäglich
dort abspielt, verursacht durch Serbien, nicht ernst nimmt. Deshalb
bitte ich, hier ganz deutlich zu erklären, daß das nicht zu unseren Zielsetzungen
gehören kann.
Wir unterstützen unsererseits den Weg des Eintretens in politische
Verhandlungen durch das Angebot einer derart befristeten Feuerpause.
Ich danke euch.
(Beifall)
AUSSPRACHE
Vorsitzender Walter Momper: Nun hat Gernot Erler, Baden-
Württemberg, das Wort. Ihm folgt Henning Voscherau, Parteivorstand.
Bitte, Gernot.
Gernot Erler, Baden-Württemberg: Liebe Genossinnen und
Genossen! Auf diesem Parteitag wird viel von uns verlangt. In den
letzten Wochen ist das Entsetzen bei uns über das Geschehen im Kosovo
gestiegen. Die Angst vor dem, was noch kommen kann, hat zuge-
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 87