Protokoll Parteitag Bonn Verantwortung - SPD

REDE GERHARD SCHRÖDER
Die Wertschätzung, die du und – auch das gehört zur Fairneß – der
deutsche Außenminister, auch wenn er nicht unserer Partei angehört, in
der deutschen Bevölkerung haben, haben auch etwas zu tun mit der
Überzeugung, daß ihr wie wir alle nichts, aber auch gar nichts unversucht
gelassen habt, um militärische Aktionen nicht stattfinden zu lassen,
um eine friedliche Lösung dieses so dramatischen Konfliktes im
Kosovo zu erreichen. Nicht an uns, nicht an den Partnern in der NATO,
sondern allein an Milosevic, an seinem verbrecherischen Willen, ist bisher
eine friedliche Lösung der Krise gescheitert. Dies darf bei allen Diskussionen
nicht in Vergessenheit geraten.
(Beifall)
Der jugoslawische Präsident Milosevic hat sein eigenes Volk, hat die albanische
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, hat aber auch die Staatengemeinschaft
ein ums andere Mal hintergangen, in all den Verhandlungen,
deren Zeugen ihr gewesen seid und die ihr nachvollzogen habt,
hintergangen. Er hat gegen sein eigenes Volk, gegen die übergroße
Mehrheit der Kosovaner, einen grausamen Krieg begonnen, einen
Krieg, liebe Genossinnen und Genossen, lange bevor die NATO eingegriffen
hat. Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch
und sein amerikanischer Kollege Hill in intensivster Reisediplomatie
mit den Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein Abkommen
bereitet, von dem wir alle hofften, es ließe sich nicht nur unterzeichnen,
sondern auch implementieren, um militärische Maßnahmen
überflüssig zu machen.
Die Kontaktgruppe mit der Beteiligung Deutschlands hat sich zu keiner
Zeit auf eine der beiden Seiten geschlagen, hat sich, anders als ihr fälschlicherweise
unterstellt wird, längst nicht zum Erfüllungsgehilfen der einen
Seite machen lassen.
In Rambouillet ist mehrere Wochen lang hartnäckig verhandelt worden.
Das dort vorgelegte Abkommen, auch nicht zuletzt durch deutsche
Mitarbeit zustande gekommen, durch die Mitarbeit des Verteidigungsund
des Außenministers, sollte die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit
im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität Jugoslawiens
gewährleisten.
Diesem Abkommen hätten nun wirklich alle Parteien zustimmen können.
Die Albaner haben es getan, Milosevic hat es kalt abgelehnt.
■ PROTOKOLL PARTEITAG BONN 1999 37